Schulen und Straßen

Berlins Rechnungshof gibt Senat Schuld am Sanierungsstau

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Foto: Paul Zinken / dpa

In Berlins Schulen bröckelt der Putz, auf Straßen klaffen große Schlaglöcher, und Bäder müssen geschlossen werden. Der Landesrechnungshof sieht die Verantwortung vor allem beim Senat.

Der Berliner Senat hat seit 1998 aus Sicht des Landesrechnungshofes viel zu wenig in die marode Infrastruktur der Stadt investiert und den Sanierungsstau ignoriert. Die Folge sei ein enormer Sanierungsbedarf, der kaum mehr zu bewältigen sei, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, am Montag im RBB-Inforadio. Seit 1998 beschäftige sich ihre Behörde mit dem Sanierungsstau bei Straßen, Schulen und Sportanlagen und habe immer wieder auf die Folgen hingewiesen, wenn nicht mehr investiert werde.

„Nun ist er da, der Sanierungsstau in Größenordnungen, dass einem schwindlig wird“, kritisierte die oberste Rechnungsprüferin. Allein bei Schulen werde von notwendigen Sanierungen von 1 Milliarde Euro gesprochen. „Dieser Sanierungsstau hat ein Ausmaß angenommen, das man im Wege der normalen Bauunterhaltung durch die Bezirke gar nicht mehr bewältigen kann.“

Grüne fordern 200 Millionen Euro mehr

Die Grünen teilten die Kritik der Rechnungshof-Präsidentin. „Der Senat lässt die Infrastruktur sehenden Auges verfallen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Sie sieht einen noch höheren Bedarf: „So beträgt etwa der Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden mindestens zwölf Milliarden Euro – allein bei den Schulen gibt es einen dringenden Sanierungsbedarf von zwei Milliarden Euro.

Das Land dürfe nicht länger bei den Investitionen sparen. „Wir fordern dauerhaft 200 Millionen Euro mehr für die Sanierung der Berliner Infrastruktur zur Verfügung zu stellen“, so Herrmann.

Rechnungshof warnt vor Substanzzerstörung

Claßen-Beblo warf dem Senat vor, nicht ausreichend Vorsorge im Haushalt dafür getroffen zu haben und bis heute keine Gesamtplanung dafür zu haben. „Wenn bei den Investitionen nicht ausreichend Vorsorge getroffen wird im Haushalt, wird es irgendwann dazu führen, dass zukünftige Haushalte verstärkt belastet werden, weil die Substanz zerstört ist, weil man im Grunde nicht mehr sanieren kann, sondern alles neu bauen muss.“

Man müsse frühzeitig planen und für eine ordentliche Unterlegung im Haushalt sorgen. „Das ist bisher nicht passiert“, kritisierte Claßen-Beblo. Der neue Finanzsenator Mattias Kollatz-Ahnen (SPD) steuere jetzt mit einem Nachtragshaushalt für geplante Investitionen aus den Millionen-Überschüssen für 2014 nach. Doch ein Gesamtüberblick und eine strategische Steuerung für den Abbau des Sanierungsstaus seien nicht da.

Finanzrisiken bei Museum der Moderne

Zugleich warnte der Bundesrechnungshof vor Finanzrisiken bei dem in Berlin geplanten Museum der Moderne gewarnt. Würde die verantwortliche Stiftung Preußischer Kulturbesitz das Vergabeverfahren starten, ehe ein genehmigter Bebauungsplan vorliege, würde sie ein „kaum kalkulierbares Vergaberisiko eingehen“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Rechnungshof am Montag zu einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorlegte. Das Museum soll die Kunst des 20. Jahrhunderts zeigen und für 200 Millionen Euro aus Bundesgeldern gebaut werden.