Koalition

Schulsanierungen – "Wir sind hier nicht in Afghanistan"

Die Diskussion um die sanierungsbedürftigen Schulen in Berlin eskaliert. Bildungsstaatssekretär Rackles übt Kritik an Justizsenator Heilmann. Die Schuld für den Stau sieht er bei den Bezirken.

In der Regierungskoalition eskaliert der Streit über die dringend notwendige Sanierung vieler Berliner Schulen. Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) hat am Mittwoch heftige Kritik an CDU-Justizsenator Thomas Heilmann geübt. "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir die Bezirke nicht genügend unterstützen", sagte er der Berliner Morgenpost.

Zuvor hatte Rackles in einem Interview mit dem Info-Radio des rbb gesagt: "Wir sind hier nicht in Afghanistan." Der Sanierungsbedarf im Schulbereich sei zwar groß, so der Politiker. "Es gibt aber auch viele Schulen, die top saniert sind und durchaus dem europäischen Standard entsprechen."

Wie berichtet, hatte sich Heilmann während einer Diskussion zum Thema am Montag in Steglitz-Zehlendorf pessimistisch geäußert. Er erwarte nicht, dass sich am maroden Zustand vieler Schulen bald etwas ändere, hatte er gesagt. In Berlin gibt es seit Jahren das Problem, dass der Senat zwar Sanierungsprogramme für Schulen auflegt, aber trotzdem viele Einrichtungen unter großen Mängeln leiden. Der Grund: Die für die Schulen zuständigen Bezirke haben entweder nicht genug Fachpersonal, um die Bauaufträge zu vergeben, oder das Geld reicht trotz der Zuschüsse nicht aus.

Auf Spruch von Klaus Wowereit bezogen

Der Berliner Morgenpost erklärte Staatssekretär Rackles am Mittwoch auf Nachfrage, dass er sich mit dem Afghanistan-Zitat auf einen Ausspruch von Klaus Wowereit bezogen habe. Der ehemalige Regierende Bürgermeister hatte gesagt: "Wir sind hier nicht in Haiti, sondern wir sind hier in Berlin."

Der Sanierungsbedarf im Schulbereich sei zwar groß, so Rackles weiter. Allerdings decke er sich nicht mit der Wahrnehmung mancher, dass an allen Schulen der Putz rieselt und sich überall Schimmel breit macht. Aber er räumte ein, dass es viele Schulen gebe, die saniert werden müssten. Besonders betroffen seien die östlichen Bezirke wie Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Pankow.

Aber auch im West-Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist der Bedarf aufgrund vieler Altbauten mit rund 410 Millionen Euro gewaltig. Justizsenator Heilmann war als Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf zu der Diskussion in die Aula der Johann-August-Zeune-Schule in Steglitz gekommen. Am Montagabend hatten dort Eltern, Lehrer und andere Lokalpolitiker über den Sanierungsstau bei Schulen diskutiert.

Vorwürfe gegen den Bezirk

Rackles sieht die Schuld nicht beim Senat. Er warf dem Bezirk vor, bei der Schulsanierung nicht richtig vorzugehen. Statt das vorhandene Geld zu verbauen, habe das Bezirksamt einen großen Teil der ausgereichten Investitionsmittel zurückgelegt. "Gegenwärtig betragen diese Rücklagen 9,5 Millionen Euro. Zwanzig Prozent davon hätten längst in die Sanierung von Schulbauten fließen können", sagte Rackles. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Personalfrage ein ernstes Problem sei. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf habe 19 Stellen und damit besonders viel Personal eingespart. "Im Baubereich könnten jetzt aber sofort zusätzliche Stellen besetzt werden", so der Bildungsstaatssekretär.

Der Senat hatte kürzlich beschlossen, dass die Bezirke im Baubereich zusätzliches Personal einstellen können, um Bauaufträge abarbeiten zu können. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) verwies auf andere Zahlen. Er sagte der Berliner Morgenpost: "Wir haben nicht alle Mittel aus dem Schulanlagensanierungsprogramm ausgeschöpft, 800.000 Euro sind an den Senat zurückgegangen." Welche Aussagen nun stimmen, war am Mittwoch nicht klar.

Vorboten des Wahlkampfes für 2016

Der CDU-Bezirksbürgermeister verwies auf seinen Stellvertreter und Immobilienstadtrat, der wiederum ein SPD-Parteibuch besitzt. Michael Karnetzki habe die bereits im August bewilligten sechs Stellen für das Bauamt bisher nicht besetzt. "Es liegen mehr als 50 Bewerbungen vor. Vorstellungsgespräche gab es bisher aber nicht", sagte Kopp. Hier zeichnen sich wohl schon Vorboten des Berliner Wahlkampfs für 2016 ab. Für viele Eltern ist der Streit zwischen Bezirk und Senat nicht nachvollziehbar. Auch das war ein Ergebnis der Diskussion von Politikern und Eltern am Montagabend.

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