Der Bund gibt in diesem Jahr 650 Millionen Euro für Städtebauförderung aus. Davon fließen 34,5 Millionen Euro nach Berlin – 100.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung hat damit ihr Versprechen wahr gemacht und die Zuschüsse an die Kommunen für Städtebau und Quartiersentwicklung wie schon im Vorjahr aufgestockt. Unter der schwarz-gelben Vorgängerkoalition erhielten die Kommunen lediglich 455 Millionen Euro, Berlin musste mit 20 Millionen Euro weniger Finanzhilfe auskommen.
„Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Garant der Integration in den vielfältigen Berliner Kiezen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, der Berliner Morgenpost. Die Bundesmittel, die vom Land Berlin kofinanziert werden müssen, ermöglichten dringende Investitionen und hätten zudem besonders positive Effekte für örtliche Handwerker, Mittelständler und die Bauwirtschaft.
Von Kiezcafé bis Denkmalschutz
Mit Mitteln aus der Städtebauförderung werden die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“, das Konzept „Soziale Stadt“ mit dem Quartiersmanagement, das Projekt „Aktive Zentren“ sowie der „Städtebauliche Denkmalschutz“ finanziert. In Berlin fließt das Geld in 64 Fördergebiete mit rund 9000 Hektar Gesamtgröße. Etwas mehr als eine Million Berliner leben in diesen Fördergebieten. Berlin nutzt das Geld vom Bund zudem, um an Schulen mit Platzproblemen mobile Schulcontainer zu errichten.
Mit der Städtebauförderung werden in Berlin aber auch kleinteilige Kiezprojekte wie beispielsweise Stadtteilcafés, aber auch die energetische Modernisierung von Berlins Großsiedlungen, wie etwa das Märkische Viertel in Reinickendorf und die Gropiusstadt in Neukölln, gefördert. 2014 waren beispielsweise die Residenzstraße in Reinickendorf, die Dörpfeldstraße in Adlershof und die Bahnhofstraße in Lichtenrade neu in das Programm „Aktive Zentren“ aufgenommen worden. Auf Grund der stadthistorischen Bedeutung für Berlin wird nun zudem auch die Altstadt Spandau gefördert. Die Spandauer Altstadt erhält Mittel aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“.
Die Bundesmittel ermöglichen aber vor allem, Gebiete mit sozial schwierigen Strukturen gezielt zu fördern. „Besonders freue ich mich, dass die Heerstraße Nord in Spandau als Fördergebiet in das Programm Stadtumbau West aufgenommen wird“, sagte Wegner. Die Mittel seien nun eine „ Riesenchance zur Steigerung der Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität vor Ort im Kiez“, so der CDU-Politiker. Angesichts des demografischen Wandels müsse Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) künftig bei der Projektauswahl ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit und eine seniorengerechte Stadtgestaltung legen, forderte Wegner.