Klausurtagung

Berliner SPD beschließt Zukunftsplan zur Integration

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Jens Anker

Foto: Peter Endig / dpa

Fraktionschef Raed Saleh nutzt die Klausur der SPD, um ein Plädoyer für eine tolerante Gesellschaft zu halten. Man dürfte sich nicht von der scheinbaren Schwächung von Pegida & Co. täuschen lassen.

Zeit und Ort der Klausur der SPD-Fraktion haben in den vergangenen Wochen rasant an Brisanz gewonnen. Die Berliner Sozialdemokraten trafen sich an diesem Wochenende in Leipzig, um über das Thema Flüchtlinge und Integration zu sprechen. Drei Tage zuvor waren Tausende in Leipzig gegen die vermeintliche Islamisierung der Gesellschaft auf die Straße gegangen. Die Anschläge von Paris haben zudem das Thema der Integration ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh nutzte die Gunst der Stunde, um in der sächsischen Stadt ein Plädoyer für eine tolerante Gesellschaft zu halten. „Wir müssen klare Kante gegen die Stimmungsmacher auf der Straße zeigen“, sagte Saleh zum Auftakt der Klausur. „Eine Mehrheit hat hier ein Zeichen für mehr Toleranz und Freiheit gesetzt. Danke Leipzig“, sagte Saleh im Hinblick auf die zahlenmäßig deutlich mehr Gegendemonstranten.

Aber die Gesellschaft dürfe sich nicht von der scheinbaren Schwächung der Anti-Islam-Demonstrationen täuschen lassen. „Es schaukelt sich irgendetwas hoch in der Gesellschaft. Aus der Belastungs- darf keine Zerreißprobe für die Demokratie werden“, sagte Saleh. Deswegen sei Integration die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. „Wir müssen die alten Gräben klar benennen und neue Brücken bauen.“

Eine Frage der Organisation

Der derzeitige Flüchtlingsstrom überfordere die Gesellschaft nicht, es sei eine Frage der Organisation, für jeden Flüchtling eine Unterkunft zu finden. „Wir haben den Willen zur Menschlichkeit“, sagte Saleh. Deswegen müsse jetzt mit einer aktiven Integrationspolitik dafür gesorgt werden, dass die Flüchtlinge eine Chance bekämen, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Saleh forderte zudem ein Umdenken beim Umgang mit Asylbewerbern. „Wir müssen die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde umbauen. Er selbst habe als Kind Angst vor Terminen in der Ausländerbehörde gehabt, die noch jahrelang anhielt, auch als er längst deutscher Staatsbürger war. „Ich möchte, dass die Flüchtlinge dort menschlich behandelt werden“, sagte Saleh, der als Kind mit seinen Eltern aus Palästina nach Berlin einwanderte. „Perspektivisch“ möchte die SPD-Fraktion prüfen, ob die Ausländerbehörde statt bei der Senatsinnenverwaltung bei der Integrationsverwaltung angesiedelt werden soll.

Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, appellierte an eine neue Sichtweise auf die Zuwanderer. „Man sollte die Menschen, die kommen, nicht mit der Ausländerbehörde abschrecken“, sagte Schweitzer in seinem Gastbeitrag. Zudem müssten alle Asylbewerber frühzeitig mit dem Arbeitsmarkt in Kontakt kommen. Er sprach sich für Sprachkurse vom ersten Tag ihrer Ankunft an aus. „Sonst ist es vergeudete Zeit, auch wenn der Asylantrag am Ende abgelehnt wird.“

IHK-Chef - „Abschottung war schon immer der schlechteste Ratgeber“

Schweitzer forderte außerdem ein dauerhaftes Bleiberecht für Menschen, die hier eine Ausbildung abgeschlossen haben. „Das ist meiner Meinung nach zwingend erforderlich“, sagte der IHK-Präsident. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass der deutsche Staat in die Ausbildung eines jungen Menschen investiere und ihn dann später aus Deutschland ausweise. „Abschottung war schon immer der schlechteste Ratgeber.“

Die SPD-Fraktion beschloss zum Schluss ihrer Klausur eine Resolution, in der sie sich zur Integration von Migranten als zentralem Zukunftsthema bekannte. Für die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen fordern die Sozialdemokraten mehr und bessere Unterkünfte. Vor allem die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen müssten erheblich ausgebaut werden, um allen Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Die SPD erneuerte ihre Überzeugung von der Bildung als Schlüssel zur Integration. Bis zu den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 will die Fraktion deshalb die Kitabetreuung verbessern und eine Sprachstandserfassung ab dem dritten Lebensjahr einführen, um jungen Migranten die Integration zu erleichtern und die Quote der Schulabschlüsse zu erhöhen. Außerdem soll das Brennpunkt-Schulprogramm auf Berufsschulen und Privatschulen ausgeweitet werden.

Unterstützt in ihrem Fokus auf die Bildung wurde die SPD-Fraktion vom Juristen, Autor und Journalisten Heribert Prantl. „Wer nicht in Schulen investiert, muss später mehr Geld in Hartz IV und Gefängnisse investieren“, sagte Prantl als Schlussredner der Klausur. Die Schule sei der Ort, an dem soziale Unterschiede ausgeglichen werden. „Das ist kein Sparmodell“, sagte das Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“. Prantl kritisierte die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. „In der EU herrscht keine Achtung vor Flüchtlingen“, sagte Prantl im Hinblick auf das aktuelle Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Er plädierte für ein respektvolles Miteinander. „Demokratie heißt, Zukunft miteinander zu gestalten“, sagte Prantl.