Neue Studie

80 Prozent der Muslime fühlen sich als Deutsche

Bei der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion stellen Wissenschaftler der Humboldt-Universität eine neue Studie vor. Demnach gibt es teils große Vorbehalte, Muslime als deutsch anzusehen.

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Die Deutschen haben eine starke Verbundenheit zu ihrem Land, neigen aber dazu, Minderheiten aus der Gesellschaft auszuschließen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Humboldt-Universität, das die Wissenschaftlerin Naika Fouroutan am Sonnabend der Berliner SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Leipzig vorstellte. Demnach gibt es teilweise große Vorbehalte, Muslime als deutsch anzusehen. Auf der anderen Seite ist die Identifikation von den hier lebenden Muslimen mit Deutschland fast genauso ausgeprägt wie unter Deutschen ohne Migrationshintergrund.

Fouroutan und ihre Kollegen haben vergangenes Jahr mehr als 8000 Personen befragt. Dabei gaben etwa vier von fünf Muslimen an, sich deutsch zu fühlen. Fast die Hälfte sagte, dass es ihnen wichtig sei, als Deutsche angesehen zu werden. Doch Deutsche ohne Migrationshintergrund tun sich schwer damit, Minderheiten wie Muslime als gleichberechtigt anzusehen.

Jeder zweite gab der Untersuchung zufolge an, nur wer die Sprache akzentfrei spreche, sei Deutscher, 40 Prozent schließen das Tragen eines Kopftuches für Deutsche aus, für eben so viele beinhaltet Deutschsein, auch deutsche Vorfahren zu haben. „Je stärker die nationale Verbundenheit ist, desto höher ist die Bereitschaft, andere auszuschließen“, sagte Foroutan, die stellvertretende Direktorin des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung ist.

Auf ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD mit den Herausforderungen der Flüchtlingswelle und der Integration. Nachdem im vergangenen Jahr mit 12.000 Flüchtlingen vier Mal mehr Asylbewerber als zwei Jahre zuvor nach Berlin kamen, werden in diesem Jahr nach Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sogar 15.000 Flüchtlinge in Berlin erwartet. Menschen, die Berlin künftig immer dringender benötigt, wie der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, in seinem Beitrag auf der SPD-Klausur sagte. „Wir müssen es gemeinsam erreichen, den Menschen die Angst vor Zuwanderung zu nehmen“, so Schweitzer. „Zuwanderung sichert unseren Wohlstand.“ Bislang sei das Thema vor allem als soziales Phänomen, nicht aber als wirtschaftlicher Faktor untersucht und betrachtet worden.

SPD für Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinden

Die SPD sprach sich in Leipzig für einen Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden aus. „Teil des Staatsvertrages wird ein Bekenntnis zum Grundgesetz sein, denn keine religiöse Überzeugung steht über dem Grundgesetz“, sagte Fraktionschef Raed Saleh. „Toleranz darf nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden.“ Allerdings war ein solcher Staatsvertrag unter den Sozialdemokraten nicht unumstritten. Einige Abgeordnete bezweifelten die Wirksamkeit, da es anders als bei anderen Religionsgemeinschaften, keinen einheitlichen Ansprechpartner auf muslimischer Seite gibt, sondern der Islam durch zahlreiche unterschiedliche Vereine und Gemeinschaften vertreten wird.

Die evangelische Kirche plädiere schon seit langem dafür, dass es etwa muslimischen Religionsunterricht an Schulen gibt oder auch eine muslimische Gefängnisseelsorge, sagte Berlins Landesbischof Markus Dröge. Das Religionsverfassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland mit seinen Rechten und Pflichten stehe allen Religionen offen, nicht nur den christlichen Kirchen. Er würde einen Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinden und der Alevitischen Gemeinde begrüßen. „Ein solcher Vertrag würde zu verlässlicheren Beziehungen, besseren Gestaltungsmöglichkeiten des sozialen Engagements und zu einer stärkeren öffentlichen Anerkennung der Muslime und Aleviten führen“, sagte Dröge.

Voraussetzung dafür sei, dass die muslimischen Gemeinden sich so organisieren, „dass der Staat ein geordnetes Gegenüber hat, also eine Religionsgemeinschaft, die eine Vielzahl konkreter Mitglieder vertritt.“ Ein Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und muslimischen Konfessionen könne „ein weiterer Schritt für eine bessere Integration muslimischen Lebens in der Gesellschaft sein“.

Das katholische Erzbistum Berlin kommentierte den Vorstoß der SPD nicht. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wartet ab, was die SPD konkret vorschlägt. Es sei unklar, mit welchen Gemeinden ein Vertrag geschlossen werden soll und welche Rechte und Pflichten er beinhaltet , sagte Cornelia Seibeld, stellvertretende Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie höre von der SPD zwar, dass ein solcher Vertrag geschlossen werden solle, aber nicht mit wem und auch nicht, welche Qualität er aufweisen solle. Die Staatsverträge in Hamburg und Bremen hätten eine „rein deklaratorische Struktur“ und würde keine Rechte enthalten, die nicht ohnehin gelten.

Staatsvertrag für CDU kein Tabuthema

Seibeld sagte, ein Staatsvertrag mit islamischen Gemeinden sei für die Berliner CDU-Fraktion kein Tabuthema, es komme auf die konkrete Ausgestaltung an. Es wäre sinnvoll, wenn er Rechte und Pflichten enthielte, etwa Aussagen zur Verpflichtung, Radikalisierung entgegenzuwirken oder Aussteigerprogramme für Islamisten anzubieten. Entscheidend, so Seibeld, sei die Frage, wer der Ansprechpartner auf Seiten der Muslime sein soll. Anders als bei den christlichen Kirchen oder den Juden sei das bei den muslimischen Gemeinden in Berlin nicht von vornherein klar. „Nicht mit jeder muslimischen Gemeinschaft, die es in Berlin gibt, würde ich einen Staatsvertrag abschließen“, sagte Seibeld.

Der SPD-Fraktionschef forderte zudem ein Umdenken beim Umgang mit Asylbewerbern. "Wir müssen die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde umbauen. Er selbst habe als Kind Angst vor Terminen in der Ausländerbehörde gehabt, die jahrelang anhielt. "Ich möchte, dass die Flüchtlinge dort menschlich behandelt werden", sagte Saleh, der als Kind mit seinen Eltern aus Palästina nach Berlin einwanderte.