Stadtentwicklung in Berlin

Nun müssen dem Programm von Geisel auch Taten folgen

Wohnungsnot und Verkehrsprobleme - Berlins Stadtentwicklungssenator Geisel hat sein Arbeitsprogramm für dieses Jahr vorgestellt. Die Pläne müssen jetzt auch umgesetzt werden, sagt Thomas Fülling.

Foto: Reto Klar

Seit gut einem Monat erst ist Andreas Geisel (SPD) Stadtentwicklungssenator für Berlin. Von seinem Vorgänger, dem heutigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller, hat der frühere Lichtenberger Baustadtrat und zuletzt Bezirksbürgermeister zahlreiche offene Baustellen übernommen: Eine hoffnungslos überforderte Verkehrslenkungsbehörde etwa oder einen stetig wachsenden Mangel an Wohnraum, der die Mieten in der Stadt aktuell geradezu explodieren lässt.

Am Montag nun hat Andreas Geisel sein Arbeitsprogramm vorgestellt. Dabei machte er deutlich: Er will die vielen stadtentwicklungspolitischen Probleme ernsthaft angehen – und das nicht irgendwann, sondern noch in diesem Jahr. Dabei löst er sich von so manchem alten Dogma seiner Vorgänger. Eines davon lautet, dass nur eine zentrale Senatsbehörde die zahllosen Baustellen in der Stadt optimal koordinieren kann.

Die Praxis der vergangenen Jahre zeigt leider, dass das Gegenteil oft der Fall ist. Weil sie personell und inhaltlich völlig überfordert ist, kommt die Verkehrslenkung Berlin mit ihren Genehmigungen von Straßensperrungen und Umleitungsanordnungen nicht hinterher. Die Folge ist ein Investitionsstau von rund 100 Millionen Euro. Und marode Straßen, die trotz vorhandenen Geldes von den Bezirken nicht repariert werden können, weil die verkehrsrechtliche Anordnung fehlt. Das ist gerade eindrucksvoll zu besichtigen auf der Yorckstraße zwischen Kreuzberg und Schöneberg, die wegen der vielen Schlaglöcher nur noch mit Tempo 10 befahren werden darf – um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.

Geisel will die Verkehrslenkung jetzt nicht nur wie geplant bis zum Sommer personell stärker ausstatten, er will auch die Bezirke wieder mit ins Boot holen. Denn die wissen oft viel besser als die Verkehrslenkung, wo der Schuh drückt und wo schnell gehandelt werden muss. Geisel will weg vom Schwarzer-Peter-Spiel, bei dem sich die Bezirke und der Senat – wie aktuell gerade im Fall der Yorckstraße – gegenseitig die Schuld fürs Versagen zuschieben.

Auch beim sozialen Wohnungsbau will er neue Wege gehen. So soll das Förderprogramm für den Wohnungsbau so umgestaltet werden, dass es nicht nur von landeseigenen, sondern auch von privaten Wohnungsbauunternehmen genutzt wird. Wir brauchen die Privaten, betonte der Senator, damit künftig keine Viertel in der Stadt entstehen, in denen nur noch Empfänger von Transferleistungen leben, während in anderen nur noch die Gutbetuchten wohnen.

Den vielen Ankündigungen muss Geisel jetzt aber auch rasch Taten folgen lassen. Die Zeit drängt, nicht nur bei der Verkehrslenkung oder beim Mühen um bezahlbaren Wohnraum. Einen Vertrauensvorschuss hat sich der SPD-Politiker mit seinem couragierten Auftritt am Montag aber auf jeden Fall schon einmal verdient.