Reaktionen

Null-Toleranz bei Cannabis - Henkel bekommt Rückendeckung

Die Polizeigewerkschaft DPolG begrüßt das Konzept der drogenfreien Räume in Berlin. Dazu gehören neben Bahnhöfen und dem Görlitzer Park auch Kitas und Schulen. Die Schulleiter reagieren gespalten.

Foto: Paul Zinken / dpa

Einen Tag, nachdem sie ihr Null-Toleranz-Konzept sogenannter drogenfreier Räume vorgestellt haben, erhalten Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann Rückendeckung von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Diese Entscheidung war längst notwendig“, sagte Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin. Die angekündigte Verordnung sieht vor, dass in speziell ausgewiesenen Zonen der Besitz und Konsum auch geringer Mengen von Cannabis und Marihuana künftig bestraft werden soll. Bisher werden Strafverfahren gegen Konsumenten, die weniger als 15 Gramm bei sich führen, grundsätzlich eingestellt. Diese Grenze soll in Kitas, Schulen, Jugendheimen, Spielplätzen und Bahnhöfen auf null Gramm gesenkt werden. Als drogenfreier Raum soll außerdem der Görlitzer Park ausgewiesen werden, in dem der Drogenhandel ausgeufert war. Die Verordnung soll ab April gelten.

Null-Gramm-Regelung auch für Sportstätten gefordert

Oppositionspolitiker und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten den mit der SPD abgestimmten Vorstoß der CDU-Senatoren am Mittwoch als „unausgegoren“ bezeichnet und von „Symbolpolitik“ gesprochen. Drogenfreie Räume würden lediglich eine Verlagerung der Dealerszene bewirken. DPolG-Chef Pfalzgraf begrüßte die angekündigte Verordnung dagegen. Wegen der 15-Gramm-Grenze seien bisher etwa zwei Drittel der Verfahren eingestellt worden. Der personalintensive Polizeieinsatz sei daher unsinnig gewesen.

Der „Null-Toleranz-Ansatz“ mache die Strafverfolgung effektiver. Die Null-Gramm-Regelung müsse auch für Sportstätten sowie Dienstgebäude und Liegenschaften des Landes Berlin gelten. Zugleich forderte Pfalzgraf, die Drogenpolitik weiterzuentwickeln. „Wir brauchen die Apothekenabgabe von medizinischem Marihuana zur Entkriminalisierung von Kranken genauso wie das generelle Verbot synthetischer Cannabinoide“, sagte Pfalzgraf.

Verhalten positives Echo in den Schulen

Bei Schulleitern stieß die Ankündigung, die Null-Gramm-Grenze auch in Schulen gelten zu lassen, auf ein verhalten positives Echo. „Wichtiger als eine solche Regelung ist aber Prävention“, sagte die Vorsitzende der Schulleitervereinigung, Gunilla Neukirchen. Lehrer müssten ausgebildet werden, Drogenkonsum zu erkennen. Es sei zudem schwierig, geeignete Experten für Workshops mit Schülern zu bekommen. Der Leiter der Neuköllner Liebig-Schule, Reinald Fischer, befürwortete, dass es nun eine eindeutige Gesetzeslage geben werde. Drogen bei Schülern würden in seiner Schule allerdings nur etwa zweimal im Jahr gefunden. Seit vor der Schule Wachschützer patrouillierten, gebe es auch kein Problem mehr mit Dealern.

Die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara begrüßte es, dass angesichts der Situation im Görlitzer Park nun ein deutliches Zeichen gegen den Drogenhandel gesetzt werde. Die Szene werde sich zwar verlagern. „Aber jetzt soll erst einmal beobachtet werden, ob sich die Situation an den Brennpunkten entspannen wird.“ Köhler-Azara wies darauf hin, dass ein sporadischer Konsum von Cannabis in der Regel kein großes Problem darstelle. Ein regelmäßiger, täglicher Konsum könne aber Angstzustände, Orientierungslosigkeit und Realitätsverlust bis hin zu einer Psychose auslösen.