Neues Gesetz

Kampf gegen Dealer verschärft – Drogenfreie Zonen in Berlin

Der Berliner Senat verstärkt seinen Kampf gegen Drogen. Im Görlitzer Park in Kreuzberg sowie rund um Schulen und Bahnhöfe wird der Besitz kleiner Mengen Haschisch verboten.

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Der Besitz und Konsum auch von sehr kleinen Mengen Cannabis wird künftig im Görlitzer Park, rund um Schulen herum und in Bahnhöfen künftig strenger verfolgt. Die Toleranzgrenze von 15 Gramm Haschisch oder Marihuana für den Eigenbedarf gilt an diesen Orten ab Frühjahr nicht mehr. Das kündigten Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) am Mittwoch an. Bisher war der Besitz zwar verboten, die Verfahren wurden aber bis zur Grenze von 15 Gramm eingestellt.

Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich zum 1. April in Kraft treten. Sie sind eine Reaktion des Senats auf die Situation im Görlitzer Park in Kreuzberg, wo der Handel mit Rauschgift in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Henkel hatte für die neuen Strategien eine sogenannte Taskforce aus Innenverwaltung, Justizverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk gegründet. Henkel sprach jetzt von einem „Null-Toleranz-Ansatz“ und der Einführung drogenfreier Bereiche. „Es geht nicht darum, die Dealer in Schach zu halten, es geht darum, sie zurückzudrängen.“

Auf der juristischen Ebene ändert der Senat die „Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG“, die bisher die Einstellung des Verfahrens möglich macht, wenn „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge“ herstellt, kauft oder besitzt.

Scharfe Kritik an dem Schritt kam von der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). Der Vorstoß sei nicht mit ihr abgestimmt worden, sagte sie der Berliner Morgenpost. „Drogenfreie Zonen“ könnten das Problem nicht lösen, die Szene werde sich lediglich verlagern. Herrmann warb stattdessen erneut für eine Legalisierung von Cannabis. „Wenn wir den Schwarzmarkt wirklich austrocknen wollen, müssen wir die Kontrolle über den Verkauf bekommen“, betonte sie.

Dass die Polizei nach dem Willen Henkels zusätzlich weiter sehr präsent im Görlitzer Park sein soll, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei(GdP). Die Ankündigung, auch weiterhin Rund-um-die-Uhr-Streifen einzusetzen, sei „unausgegoren“, sagte der stellvertretende GdP-Landeschef Matthias Weitemeier der Berliner Morgenpost. Brennpunktstreifen seien grundsätzlich zwar sinnvoll, sie ließen sich aber nur mit genügend Personal bewerkstelligen. „Und genug Personal haben wir bekanntermaßen nicht“, so Weitemeier. Laut Henkel sollen sich 50 Polizisten als Brennpunktstreifen um den Park kümmern, sodass dort von morgens bis abends acht bis 20 Polizisten ständig unterwegs sind. Außerdem werden weitere 50 Polizisten in einer Sonderermittlergruppe das Thema betreuen.

Im Jahr 2014 gab es laut Henkel 511 Polizeieinsätze mit rund 30.000 Einsatzstunden der Polizisten, 4700 Überprüfungen von Menschen und mehr als 1900 Ermittlungsverfahren. Die Senatsverwaltung für Gesundheit plant außerdem eine Aufklärungs- und Präventionskampagne zum Thema Drogen, die etwa 500.000 Euro pro Jahr kosten soll.