Cannabis und Co.

Berlins neue Null-Toleranz-Politik gegen Drogen

Der Senat will den Besitz auch geringer Drogenmengen in bestimmten Bereichen unter Strafe stellen. Grünen-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann kritisiert die harte Linie. Sie löse das Problem nicht.

Foto: Paul Zinken / dpa

Als sich Jugendliche im Umfeld des Görlitzer Parks Ende November eine Messerstecherei lieferten, sagten die Behörden dem ausufernden Drogenhandel in der Grünanlage den Kampf an. Das Bezirksamt ließ die Hecken schneiden, um Dealern die Verstecke für ihre Drogenpäckchen zu nehmen. Innensenator Frank Henkel (CDU) schickte mehr Polizisten auf Streife und ließ eine Razzia nach der anderen durchführen. Außerdem setzte er eine Taskforce ein. Darin sollten Vertreter aus Innen- und Justizverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Lösungen erarbeiten, um den Drogenhandel zurückzudrängen.

Am Mittwoch präsentierten Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Ergebnisse: Die Polizei soll demnach auch in Zukunft rund um die Uhr Brennpunktstreifen durchführen. „Das bedeutet einen hohen Einsatz und ist eine große Kraftanstrengung“, sagte Henkel. „Wir werden es aber nicht zulassen, dass es rechtsfreie Räume gibt, und wollen die Dealer dauerhaft zurückdrängen.“

Dealer mussten Berlin verlassen

Um das zu erreichen, will Henkel „Recht und Gesetz auch bei ausländerrechtlichen Fragen“ konsequent anwenden. Im vergangenen Jahr seien 16 Flüchtlinge, die im Görlitzer Park gedealt und die sogenannte Residenzpflicht verletzt hätten, in Bundesländer zurückgeführt worden, in denen ihre Asylverfahren liefen. „Berlin fährt hier im bundesweiten Vergleich eine harte Linie“, sagte Henkel. Weil die Residenzpflicht nach einer Neuregelung der Asylrechts nun nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland erlischt, könne dies in gleicher Weise allerdings nicht fortgeführt werden.

Henkel und Heilmann setzen erklärtermaßen auf „Null Toleranz“. In Kitas, Jugendheimen, Schulen und Bahnhöfen soll daher auch der Konsum und der Besitz äußerst geringer Mengen sogenannter weicher Drogen unter Strafe gestellt werden. Bisher ist der Besitz von Marihuana oder Cannabis laut Gesetz zwar verboten. Bei geringen Mengen, in Berlin gilt eine Grenze von 15 Gramm, stellt die Staatsanwaltschaft die Verfahren aber stets ein.

Die Verordnung, die ab April gelten soll, sieht nun sogenannte drogenfreie Zonen vor, in denen die Freigrenze nicht gilt. Zunächst wird dies für den Görlitzer Park gelten, der Polizeipräsident und der Generalstaatsanwalt können aber auch andere Gebiete ausweisen. „Oft tragen Dealer geringe Mengen Drogen bei sich und behaupten, es sei Eigenbedarf“, sagte Henkel. „Diese Ausrede wollen wir ihnen nehmen.“

Justizsenator Heilmann versicherte, es gehe nicht darum, die Konsumenten zu kriminalisieren. Die Bevölkerung müsse daher über den Geltungsbereich der drogenfreien Zonen informiert werden. In welcher Form dies geschehen könnte und ob am Görlitzer Park Schilder aufgestellt werden, müsse noch geklärt werden.

„Hilflose Versuche“

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten den von Henkel und Heilmann präsentierten Vorschlag vorab abgestimmt. Die SPD setzte sich dabei mit ihrer Forderung durch, die 15-Gramm-Grenze für den Eigenbedarf nicht grundsätzlich zu verändern. Die Linke sprach dagegen von „hilflosen Versuchen des Innensenators“ und „reiner Symbolpolitik“. Sinnvoller als eine Verbotspolitik seien Aufklärung und Präventionsarbeit. Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Warum darf der Kreuzberger, der seit 20 Jahren kifft, sich zum Sonnenuntergang mit seinem Joint nicht mehr in den Görlitzer Park setzen, obwohl er mit Drogenhandel nichts zu tun hat“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Partei, Dirk Behrendt.

Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), kritisierte, der Null-Toleranz-Ansatz werde zu einer Verlagerung der Szene führen. „Jede Zone hat ein Anfang und ein Ende. Die Dealer werden also einfach auf die andere Straßenseite gehen“, sagte Herrmann. Sinnvoll sei eine Legalisierung und eine kontrollierte Abgabe von Drogen wie Marihuana oder Cannabis. „Dabei geht es nicht um ein Happy-Kiffer-Land, sondern darum, den Schwarzmarkt auszutrocknen.“

Skeptisch äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Für dauerhafte Brennpunktstreifen fehle das Personal, sagte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Matthias Weitemeier. Sinnvoller als den Besitz und den Konsum in drogenfreien Zonen zu bestrafen, sei es, Drogenwege und Netzwerke zu ermitteln. „Alles andere ist nicht viel mehr als Aktionismus“, sagte Weitemeier.