Berlin

Schärfere Gesetze - Görlitzer Park wird zur No-Drug-Area

Ab April werden die Grenzen für den Cannabis-Eigenbedarf in Berlin gesenkt. Für den Görlitzer Park, aber auch für Bereiche an Bahnhöfen und Schulen, heißt das: Die Toleranzgrenze gilt dort nicht mehr.

Berlin verstärkt seinen Kampf gegen Drogen: Der Besitz und Konsum auch von sehr kleinen Mengen Cannabis wird im Görlitzer Park, um Schulen herum und in Bahnhöfen künftig strenger verfolgt. Die Toleranzgrenze von 15 Gramm Haschisch oder Marihuana für den Eigenbedarf gilt an diesen Orten ab dem Frühjahr nicht mehr. Das kündigten Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) am Mittwoch an. Bisher war der Besitz zwar verboten, die Verfahren wurden aber bis zur Grenze von 15 Gramm eingestellt.

Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich zum 1. April in Kraft treten. Sie sind eine Reaktion des Senats auf den Drogenhandel im Görlitzer Park in Kreuzberg, wo der Handel mit Rauschgift in den vergangenen Jahren ausgeufert war. Henkel hatte für die neuen Strategien eine sogenannte Taskforce aus Innenverwaltung, Justizverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk ins Leben gerufen.

Innensenator: „Null-Toleranz-Ansatz“

Henkel sprach von einem „Null-Toleranz-Ansatz“ und der Einführung drogenfreier Bereiche. „Es geht nicht darum, die Dealer in Schach zu halten, es geht darum, sie zurückzudrängen.“ Heilmann sagte, wie beim Zigarettenverkauf wolle man besonders den Zugang junger Menschen zu Cannabis schwieriger machen.

Auf der juristischen Ebene ändert der Senat die „Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG“, die bisher die Einstellung des Verfahrens möglich macht, wenn „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge“ herstellt, kauft oder besitzt.

Die rechtspolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen schrieben, die schon geltenden Regelungen würden nun präzisiert, so dass „insbesondere vor oder in Kindergärten, Schulen, Jugendheimen, Bahnhöfen oder Spielplätzen der Handel, Konsum und Besitz von Cannabisprodukten nicht unter die Freimengengrenze fällt und bereits beim ersten Gramm eine Strafverfolgung stattfindet“. Für Schulen und Bahnhöfe gab es bisher schon ähnliche Regelungen.

„Kampf gegen Windmühlen“

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux kritisierte: „Henkel und Heilmann führen einen Kampf gegen Windmühlen.“ Die Null-Gramm-Lösung lege nur Polizei und Staatsanwaltschaft lahm. Besser sei eine kontrollierte Cannabis-Abgabe unter strikter Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. „Polizei und Justiz sollten sich lieber auf schwerere Straftaten als den Cannabiserwerb konzentrieren.“

Zusätzlich soll die Polizei weiter sehr präsent im Görlitzer Park sein. 50 Polizisten sollen sich als Brennpunktstreifen um den Park kümmern, so dass von morgens bis abends 8 bis 20 Polizisten dort ständig unterwegs sind. Außerdem werden sich weitere 50 Polizisten in einer Sonderermittlergruppe um das Thema kümmern.

Henkel und Heilmann wollen zudem die Ausländergesetze strenger anwenden, um etwa aus Afrika stammende Dealer auszuweisen oder in andere Bundesländer zu schicken, wo sie als Asylbewerber registriert sind. Die Senatsverwaltung für Gesundheit plant eine Aufklärungs- und Präventionskampagne zum Thema Drogen, die etwa 500 000 Euro pro Jahr kosten soll.

Im vergangenen Jahr gab es laut Henkel 511 Polizeieinsätze mit rund 30.000 Einsatzstunden der Polizisten, 4700 Überprüfungen von Menschen und mehr als 1900 eingeleitete Ermittlungsverfahren.