Protest in Berlin

Merkel zitiert nun Wulff - „Der Islam gehört zu Deutschland“

Am Brandenburger Tor findet am Dienstag eine Großkundgebung gegen islamistischen Terror mit führenden Vertretern der Bundesregierung statt. Mit dabei sind Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck.

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris und einer erneuten Demonstration von Pegida-Anhängern am Montagabend in Dresden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich demonstrativ vor die Muslime in Deutschland gestellt. „Der Islam gehört zu Deutschland“, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Berlin. Damit nahm sie einen Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff auf, mit dem dieser 2010 innerhalb der Union teilweise für Kritik gesorgt hatte.

„Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind“, sagte Merkel weiter. Unabhängig von ihrer Religion seien all jene Menschen in Deutschland willkommen, die die Gesetze des Landes respektieren würden und deutsche Sprachkenntnisse hätten. Damit grenzte sich die Kanzlerin erneut von Anhängern der AfD und der Pegida-Bewegung ab.

Gauck redet bei Mahnwache

Muslimische Verbände und Spitzenvertreter der Politik wollen am Dienstagabend in Berlin ein Zeichen gegen Terror und für Weltoffenheit setzen. Zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor, zu der unter anderem der Zentralrat der Muslime aufgerufen hat, wird auch Merkel erwartet.

An der Mahnwache wird auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen und eine kurze Ansprache halten.

Neben Merkel und Gauck nehmen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Beteiligen wollen sich außerdem die Spitzen aller im Bundestag vertreteten Parteien.

Die Verbände wollen mit der Aktion ihre Solidarität mit den Opfern des Anschlags auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ ausdrücken. Außerdem wenden sie sich mit der Mahnwache gegen den Missbrauch der Religion für Gewalttaten.

Gabriels Vorstoß sorgt für Verstimmung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine eigene Großkundgebung angeregt und mit diesem Vorpreschen für Verstimmung gesorgt. Er und Merkel verständigten sich nun darauf, sich der bereits geplanten Mahnwache anzuschließen, wie es in Koalitionskreisen hieß. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die gefundene Lösung zeige auch, dass man an der Seite der deutschen Muslime stehe.

Zur Teilnahme an der Kundgebung rufen auch mehrere Verbände, Gewerkschaften und gesellschaftliche Gruppen auf. Die Mahnwache hat das Motto „Zusammenstehen – Gesicht zeigen“.

Polizei ist vorbereitet

Die Berliner Polizei sei gut vorbereitet und werde mit zahlreichen Einsatzkräften für die Sicherheit der Veranstaltung sorgen, hieß es am Montag.

"Unsere Sicherheitsmaßnahmen sind ohnehin auf ständig hohem Niveau und werden selbstverständlich der aktuellen Lage angepasst", sagte ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost. Einzelheiten der Schutzmaßnahmen würden jedoch nicht kommuniziert.

Als sicher gilt gleichwohl, dass zur Gewährleistung der Sicherheit neben Einsatzhundertschaften auch etliche Spezialkräfte, Zivilbeamte sowie Präzisionsschützen auf umliegenden Gebäuden am Dienstag im Einsatz sein werden.