Berliner Wirtschaft

Bleiberecht für ausgebildete Asylbewerber gefordert

Angesichts des Fachkräftemangels fordern die Präsidenten der IHK Berlin, Eric Schweitzer, und der Handwerkskammer, Stephan Schwarz, eine Debatte über das Asylrecht und mahnen Änderungen an.

Führende Vertreter der Berliner Wirtschaft fordern eine Änderung des deutschen Asylrechts. Der größte Teil der Flüchtlinge, der nach Deutschland und Berlin komme, wolle arbeiten, sagte Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz. Die, die etwas lernen wollten, müssten auch eine Perspektive bekommen. IHK-Präsident Eric Schweitzer nannte im Doppelinterview mit der Berliner Morgenpost eine Ausbildung als Grund, eine Abschiebung auszusetzen. „Ich fände es sogar gut, wenn eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung Grund für ein Bleiberecht wäre.“

Dafür müsste das geltende Asylrecht geändert werden. Bisher dürfen Flüchtlinge und Asylbewerber zwar eine Ausbildung beginnen, wird ihr Gesuch allerdings abgelehnt, können sie abgeschoben werden. Weil die Zahl der Schulabgänger sinkt und die Unternehmen in Berlin bereits jetzt Schwierigkeiten haben, Ausbildungsplätze zu besetzen, sehen die beiden Kammerpräsidenten in den Flüchtlingen vor allem Chancen, die Lücken zu füllen.

„Bestehender Zustand unbefriedigend“

Unterstützung kommt von Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). „Wir können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren, die bereits erfolgreich eine Ausbildung begonnen haben. Junge Asylbewerber, die mitten in der Ausbildung sind, aber abgelehnt wurden, sollten hier bleiben dürfen.“ Das sei zum einen aus humanitären Gründen geboten, zum anderen, weil die angehenden Fachkräfte wirtschaftlich unverzichtbar seien.

Schweitzer und Schwarz fordern allerdings noch eine weitergehende grundlegende Debatte über das deutsche Asylrecht und die Frage: Wie organisieren wir Einwanderung? „Was wir nicht wollen, ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme“, sagte Schwarz. Doch der überwiegende Teil der Menschen, die herkämen, wolle arbeiten. „Und wie wir mit denen umgehen, muss gesellschaftlich und politisch gelöst werden.“ Den bestehenden Zustand bezeichneten die beiden Wirtschaftsvertreter als unbefriedigend. Bereits im November 2014 hatte der Bundestag das Asylverfahrensgesetz geändert. Flüchtlinge und Asylbewerber können jetzt bereits nach drei Monaten im Land eine Arbeit aufnehmen. Vorher galt eine Frist von neun Monaten – für Schweitzer und Schwarz ein Anfang.

„Flüchtlinge als Chance verstehen“

Um Flüchtlinge in Berlin einzubinden, hat die Handwerkskammer bereits gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Arbeit und dem Netzwerk für Bleiberecht die Initiative „Arrivo Berlin“ gestartet. Verschiedene Firmen konnten zuletzt Ausbildungsplätze nicht besetzen – in ein paar Jahren fehlen dann Fachkräfte. Bei „Arrivo“ sind sechs Innungen dabei: die für Maler und Lackierer, für Dachdecker, für Sanitär, Heizung und Klima, für Metall- und Kunststofftechnik, für das Kraftfahrzeuggewerbe sowie die Berliner Baugewerksinnung. Die Flüchtlinge können sich orientieren, bekommen ein Betriebspraktikum und bei Interesse einen Ausbildungsplatz.

„Ich habe einige dieser Flüchtlinge kennengelernt“, sagte Schwarz. Sie hätten Tausende Kilometer hinter sich und wollten hier in Deutschland ihren Weg machen. „Die sind sehr ehrgeizig“, sagte der Handwerkskammerpräsident, das seien genau die Leute, die Deutschland brauche. „Ich denke, wir sollten auch gesellschaftlich deutlich machen, dass sie uns herzlich willkommen sind. Und wir sollten alles dafür tun, dass wir sie integrieren können.“ Schweitzer ergänzte: „Die Flüchtlinge, die nach Deutschland, nach Berlin kommen, sollten wir als Chance und nicht als Risiko verstehen – auch für die Wirtschaft. Da haben wir noch Handlungsbedarf.“

Sozialsenator rechnet mit 15.000 neuen Flüchtlingen

In diesem Jahr rechnet Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit 15.000 Flüchtlingen, die nach Berlin kommen werden. Er bezieht sich auf die letzte Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. 2014 kamen 12.188 Flüchtlinge, viermal mehr als in den Jahren zuvor. Insgesamt rechnet das Bundesamt mit 200.000 Flüchtlingen in Deutschland.