Asyl

Senator Czaja will keine weiteren Containerdörfer in Berlin bauen

Der Flüchtlingsstsrom nach Berlin hält an. Sozialsenator Mario Czaja sieht darin aber kein Problem. Weitere Containerdörfer will er aber nicht errichten lassen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Im vergangenen Jahr haben mehr als 12.000 Flüchtlinge in Berlin Asyl beantragt. So viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Sozialsenator Mario Czaja (CDU) über Vorbehalte der Anwohner, die Aufgabe, in kurzer Zeit vielen Menschen ein Dach über dem Kopf zu organisieren, und den Wert persönlicher Gespräche.

Berliner Morgenpost: Herr Czaja, 2014 sind so viele Flüchtlinge nach Berlin gekommen wie seit Jahren nicht mehr. Was erwarten Sie für dieses Jahr?

Mario Czaja: Wir haben im letzten Jahr erleben müssen, dass alle Experten-Prognosen bei weitem übertroffen wurden. Allein im Juli haben wir 1047 Flüchtlinge neu aufgenommen, das sind fast so viele wie im gesamten Jahr 2010. Insgesamt kamen 12.227, also fast doppelt so viele wie vorausgesagt und vier Mal so viel wie im Jahr 2012. Für alle großen Städte war das eine Riesenherausforderung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat aktuell die Prognose für 2015 vorgelegt. Demnach werden in diesem Jahr 200.000 Flüchtlinge erwartet, die zum ersten Mal einen Asylantrag stellen, und 30.000, die einen Folgeantrag stellen.

Was bedeutet das für Berlin?

Allein auf der Basis dieser Zahlen bedeutet das, dass wir in Berlin 10.000 Erstantragsteller und 1500, die einen Folgeantrag stellen, aufnehmen müssten. Da aber die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen zwei Jahren so weit von der realen Entwicklung entfernt lagen, planen wir vorsorglich mit 30 Prozent mehr Flüchtlingen und gehen davon aus, dass rund 15.000 Flüchtlinge nach Berlin kommen werden.

Wie entwickelt sich die Zahl der Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien?

Bei den syrischen Flüchtlingen müssen wir zwei Gruppen unterscheiden. Es gibt die sogenannten Kontingentflüchtlinge, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen und sich sofort eine Arbeit suchen können. Und es gibt die Flüchtlinge, die zunächst ein reguläres Verfahren durchlaufen.

Wie viel Prozent sind das?

Wir hatten in Berlin bis zu 500 Kontingentflüchtlinge. Da für diese Menschen direkt der Bund zuständig ist, liegt auch dort die Hoheit über die konkreten Zahlen. Andere Flüchtlinge, die bei uns vom Landesamt für Gesundheit und Soziales betreut werden, können nach 18 Monaten arbeiten. Ich halte das für richtig. Wir sollten nicht die Fehler vergangener Flüchtlingswellen wiederholen und den Betroffenen zu lange Arbeitsmöglichkeiten verweigern. Wir müssen damit rechnen, dass die Menschen aus Krisengebieten wie Syrien, Irak, aber möglicherweise auch aus der Ukraine dauerhaft bei uns bleiben. Deshalb sollten wir sie zügig in den Arbeitsmarkt integrieren, dann haben sie übrigens auch eine größere Motivation, zügig Deutsch zu lernen.

Im vergangenen Jahr hat es Probleme gegeben, geeignete Unterkünfte zu finden. Planen Sie Änderungen?

Wir haben alleine seit Sommer 3000 zusätzliche Plätze geschaffen und 800 weitere Plätze in schon bestehenden Einrichtungen. Außerdem haben wir mehr als 1300 Menschen in Wohnungen untergebracht. Das sind durchaus vorzeigbare Ergebnisse. Aber die Zahl der Flüchtlinge ist so stark gestiegen, dass wir darüber hinaus noch weitere Unterkünfte benötigen. Dabei können wir nicht immer die notwendigen Informationen zeitnah bereitstellen, weil oberstes Ziel ist, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Wir wollen die Unterbringung künftig mehr und mehr in landeseigenen Immobilien realisieren. Da die Ertüchtigung jedoch Zeit braucht, benötigen wir zur Überbrückung weiterhin Wohncontainer. Auch wenn mir bewusst ist, dass es hier mitunter Ressentiments gibt. Sie sind aber sehr schnell herzurichten und entsprechen den Standards einer regulären Einrichtung.

Besonders die Vorbehalte in der direkten Nachbarschaft sind sehr groß.

Wenn man vom Bauantrag bis zur Eröffnung einer Unterkunft nur 44 Tage braucht, dann ist das eine Geschwindigkeit, die man sonst so nicht erreichen kann. Einerseits ist das natürlich eine großartige Leistung der Kolleginnen und Kollegen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales und den anderen Beteiligten. Andererseits konfrontiert man die Anwohner dadurch sehr kurzfristig mit einer Veränderung ihres Wohnumfeldes.

Die Leute fühlen sich übertölpelt.

Ja, die Leute fühlen sich von dieser Geschwindigkeit, die wir aufgrund der akuten Problemlage an den Tag legen mussten, überrannt. Ich habe dafür Verständnis, und wir haben deswegen zusätzliche Mittel an allen Standorten für die Stadtteilzentren zur Verfügung gestellt, um die Nachbarschaftsarbeit zu stärken. Ich habe außerdem erfahrene und kommunikativ starke Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern gewonnen, im Berliner Beirat für Zusammenhalt mitzuarbeiten. Wir haben vor Weihnachten eine Fülle an Veranstaltungen genutzt, um mit der Nachbarschaft ins Gespräch zu kommen.

Mit welchem Erfolg?

An allen Standorten zeigt sich immer dann, wenn eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet wurde, wenn die ersten Flüchtlinge einziehen, dass sich die Sorgen und Ängste der Menschen letztlich nicht bestätigen. Sie merken, dass die Flüchtlinge mit ihrem neuen Umfeld und mit ihren Nachbarn friedlich zusammenleben wollen. Und dass eine gute Nachbarschaft organisierbar ist.

Von welchen Erfahrungen berichten die Anwohner?

Ich habe neulich mit Bewohnern aus Hellersdorf gesprochen, von denen einige mir damals sehr böse Briefe geschrieben haben, als das Flüchtlingsheim eröffnet werden sollte. Ich habe sie gefragt, wie es jetzt nach einem Jahr ist. Sie haben zu mir gesagt: Die Sorgen und Ängste, die wir damals hatten, haben sich nicht bestätigt. Was die Anwohner aber gestört hat, waren die regelmäßigen Auseinandersetzungen von linken und rechten Extremisten vor ihrer Haustür.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsproblematik und einem Erstarken von Gruppen wie Pegida? Am Montag sind zum ersten mal auch in Berlin Bärgida-Demonstranten auf die Straße gegangen.

Ja, ein Zusammenhang ist erkennbar. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen sind immer auch Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verbunden. Und diese Sorgen und Ängste sind erfahrungsgemäß dort besonders groß, wo der Ausländeranteil bislang sehr niedrig war und in der Vergangenheit keine oder nur wenige Flüchtlinge untergebracht wurden. Das ist auch in Berlin so. Aber jeder, der gegen ein Flüchtlingsheim demonstriert, muss sich im Klaren sein, dass er sich in die Nähe von NPD und rechtem Gedankengut begibt, wenn die Kundgebung aus diesem ideologischen Spektrum angemeldet wurde.

Kann man nicht schon einen Schritt früher ansetzen, um einer Bewegung wie Pegida keine Nahrung zu geben? Die Politik könnte zum Beispiel deutlicher kommunizieren, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind. Auch weil wir sie brauchen.

Grundsätzlich gilt: Flüchtlinge, die aus akuter Furcht um Leib und Leben ihr Land verlassen mussten, sind bei uns willkommen. Wir helfen ihnen. Darüber hinaus verdient es die Debatte, wesentlich sachlicher geführt zu werden. Denn worüber reden wir? Berlin hat 3,5 Millionen Einwohner, 22.000 Menschen erhalten hier Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das muss man auch immer mal ins Verhältnis setzen. Ich will das Thema nicht kleinreden. Es gibt Sorgen und Ängste, über die muss gesprochen werden. Und wir brauchen Lösungen für durchaus existente Probleme. Natürlich ist es eine Tatsache, dass Berlin wächst und Wohnraum knapp ist.

Aber wäre das nicht auch Aufgabe der Politik, den Menschen deutlich zu machen, dass die Flüchtlinge nicht an unserem Wohlstand kratzen?

Natürlich ist es wichtig, weltpolitische Zusammenhänge zu erklären. Auch deutlich zu machen, dass im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eine solche Aufgabe in Berlin leistbar ist. Das tun wir auch in vielfältiger Form. Aber mein Eindruck ist, dass rationale Argumente sehr häufig nicht gehört werden und dass sich die Sorgen und Ängste mehr im Bauch als im Kopf abspielen.

Nun musste Berlin 2014 überraschend durch die gestiegene Flüchtlingszahl wesentlich mehr Geld ausgeben als geplant. Wie sieht das in diesem Jahr aus?

Das wird auch in diesem Jahr so sein. Im letzten Jahr waren rund 40 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz veranschlagt. Am Ende lagen wir bei rund 130 Millionen Euro, zuzüglich der 42,7 Millionen Euro für die Containerdörfer. Für das Jahr 2015 ist mit einem ähnlich hohen Ausgabevolumen zu rechnen.

Streben Sie in diesem Jahr den Bau von mehr Containerdörfern als den geplanten sechs an?

Die Wohncontainerdörfer waren vorgesehen für den Zeitraum, bis landeseigene Immobilien ertüchtigt sind. Wir werden in diesem Jahr die weiteren Containerdörfer eröffnen und dann sechs Standorte haben. Unser Ziel ist es, dass wir parallel zügig weiterkommen mit landeseigenen Immobilien und so zusätzliche Kapazitäten schaffen können.

Das heißt, Sie rechnen nicht damit, dass weitere Containerdörfer oder Traglufthallen nötig sind?

Die Traglufthallen sind eine Überbrückung für die Wintermonate, bis die Wohncontainer errichtet sind. Wir haben eine Genehmigung bis April. Die kurzfristige Ertüchtigung landeseigener Immobilien hat ganz klar Priorität vor weiteren Wohncontainern.

Eberhard Diepgen hat ja den Flughafen Tempelhof als Flüchtlingsunterkunft ins Gespräch gebracht. Warum eigentlich nicht?

Ich finde es richtig, dass über alle Immobilien in Berlin gesprochen wird, die leer stehen und möglicherweise geeignet wären, um Flüchtlinge unterzubringen. Wir bekommen jeden Tag eine Fülle an Objekten genannt. Einige öffentlich wie das ICC oder den Flughafen Tempelhof von Eberhard Diepgen, andere in Briefen von Berlinern, die an leer stehenden Immobilien vorbeifahren. Wir haben weit über 500 Objekte geprüft, die uns genannt wurden. Auch den Flughafen Tempelhof haben wir geprüft, ebenso das ICC. Es sind aber beides Einrichtungen, die nicht geeignet waren oder bei denen die Umbaukosten derartig hoch wären, dass es wirtschaftlich nicht gerechtfertigt wäre. Wir müssen in allen Diskussionen über mögliche Lösungen auch stets daran denken, dass es Steuergelder sind, mit denen wir sorgsam umgehen müssen.