Senatsklausur

Berlins finanzielle Spielräume bleiben begrenzt

Der neu gebildete Senat trifft sich zur ersten Klausurtagung. Dabei sollen die Schwerpunkte der kommenden beiden Jahre besprochen werden. Dabei geht es auch um die finanziellen Möglichkeiten Berlins.

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Als erster ist der Finanzsenator dran. Matthias Kollatz-Ahnen, der Nachfolger von Ulrich Nußbaum, wird den Kollegen bei der Senatsklausur am Donnerstag im Roten Rathaus als erstes die finanziellen Rahmenbedingungen darstellen. Der Sozialdemokrat wird mahnende Worte finden. Denn sicher ist, dass die Ressortchefs bei ihren Planungen für den Rest der Legislaturperiode bis 2016 zahlreiche Projekte verfolgen, von denen die allermeisten wohl zusätzliches Geld kosten.

Zum Start des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) sind die Zeiten vorbei, in denen Berliner Finanzsenatoren wegen der desolaten Haushaltslage grundsätzlich Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben abblocken mussten. Berlin hat wieder finanziellen Spielraum. Selbst der Stabilitätsrat, die Finanzkontrolleure des Bundes, halten ein reales Ausgabenplus von 1,1 Prozent pro Jahr für möglich, ohne die ab 2020 geltende Schuldenbremse zu verletzen. Die Aufgabe wird sein, die zahlreichen Ausgabenwünsche und Rufe nach mehr Investitionen und zusätzlichem Personal in diesen Rahmen einzupassen.

Mehr zur Verfügung für weitere Ausgaben stünden je nach der Inflationsrate und den zusätzlichen Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wegen der steigenden Einwohnerzahl zwischen 650 und 700 Millionen Euro pro Jahr, wie der Finanzexperte der Grünen, Jochen Esser, vorrechnet. Das wäre ein Plus von mehr als drei Prozent pro Jahr.

Dickes das Polster täuscht

So dick das Polster auch erscheint: Der Senat kann mit den Ausgaben nicht so weiter machen wie bisher, wenn Berlin nicht wieder ins Defizit rutschen soll. Denn die Personalkosten steigen nach der Finanzplanung bis 2018 um mehr als 300 Millionen pro Jahr oder 4,1 Prozent. Angesichts der Zusagen des Regierenden Bürgermeisters und der Forderungen nach mehr Mitarbeitern, die vom Innensenator Frank Henkel (CDU) bis zu den Bezirksbürgermeistern fast alle Verantwortlichen geltend machen, dürfte es schwierig sein, diese Zahlen zu drücken. Hinzu kommt der Beschluss der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, Berlins Beamten an das Gehaltsniveau anderer Länder heranzuführen. Auch die Angestellten werden mehr Geld bekommen: Die Gewerkschaft Verdi verlangt in der anstehenden Tarifrunde 5,5 Prozent mehr.

Das Problem für den Finanzsenator, das der Grünen-Haushaltspolitiker Esser benennt, liegt in einem doppelten Effekt. Denn nicht nur die Personalkosten steigen sehr schnell. Zuletzt nahmen auch die Sachausgaben vom Bleistift in der Behörde bis zum Bett im Flüchtlingsheim oder der Beratung für Eltern schwieriger Kinder mit 4,2 Prozent oder 500 Millionen Euro pro Jahr schneller zu das Einnahme-Plus.

Sparstrümpfe fast leer

„Die Personalpolitik der großen Koalition plus eine Fortsetzung der bisherigen Ausgaben für Konsumtives killt den Plan schon 2016“, warnt Finanzexperte Esser. Die Sparstrümpfe, aus denen die Koalition sich zuletzt bedienen konnte, seien fast leer. Die Zinsausgaben würden kaum weiter nach unten gehen und auch die Einsparungen aus dem Stop der alten Wohnungsbauförderung seien weitgehend realisiert.

Künftig müsse Berlin mit dem auskommen, was es auch tatsächlich einnehme, denn der Weg in die Neuverschuldung sei verstellt, analysiert Esser. Angesichts dieser Perspektive seien die zusätzlichen Wünsche für einmalige Investitionen für ICC, Schulen, Krankenhäuser oder Universitäten sogar leichter zu verkraften als erhöhte laufende Kosten. Der Senat will bei der Klausur dem Vernehmen nach ein weiteres Sanierungsprogramm für Schulen vorstellen. Außerdem soll die Arbeit beschleunigt werden. Die Abstimmungen zu den Vorschlägen einzelner Ressorts sollen in der Regel nur noch zwei Wochen dauern. Bei Streitfällen wird spätestens nach vier Wochen ein Chefgespräch beim Regierenden Bürgermeister angesetzt.

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