Asyl in Berlin

Auch CDU will Flüchtlinge in Brandenburg unterbringen

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) hatte eine Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg vorgeschlagen. Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner fordert die SPD nun zum Handeln auf.

Foto: Reto Klar

Berlin wird in diesem Jahr nach Prognosen des Senats zusätzliche 15.000 Flüchtlinge unterbringen müssen. Schon im vergangenen Jahr kamen mehr als doppelt so viele Flüchtlinge in die Stadt wie 2013. Insgesamt beantragten 12.227 Menschen 2014 Asyl in Berlin. Um sie unterzubringen, braucht es Platz, den Berlin nicht oder noch nicht hat. Deswegen hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Ende 2014 eine Unterbringung von Flüchtlingen im Nachbarland Brandenburg vorgeschlagen. Dort gebe es viel mehr freie Fläche für die Unterbringung von Flüchtlingen als in Berlin, hatte Müller gesagt. „Wir hoffen sehr, dass wir da im nächsten Jahr eine Entlastung gemeinsam organisieren können.“

Nun fordert CDU-Generalsekretär Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister solle seiner Ankündigung Taten folgen lassen. „Müller muss die Gespräche mit seinem brandenburgischen Kollegen Woidke unverzüglich beginnen“, schrieb Wegner in einer Erklärung. Gerade die Stadtstaaten und Ballungsgebiete stünden an der Grenze ihrer Aufnahmekapazität und müssten dringend entlastet werden. Die brandenburgische Landesregierung hatte zurückhaltend auf den Vorschlag von Michael Müller reagiert. „Das kann eines von vielen Themen der weiteren Kooperation sein“, hatte Regierungssprecher Thomas Braune gesagt.

Unterbringung derzeit nicht möglich

Auch Brandenburg musste im vergangenen Jahr doppelt so viele Flüchtlinge unterbringen wie noch im Jahr zuvor. Zurzeit ist eine Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg, die nach dem Königsteiner Schlüssel nach Berlin verteilt wurden, rechtlich nicht möglich. Zwar gibt es seit 2010 für Flüchtlinge mit bestimmten Duldungen die Möglichkeit, sich zwischen Berlin und Brandenburg zu bewegen, nicht jedoch den Wohnsitz von Berlin nach Brandenburg zu verlegen.

Auch ein im Dezember 2014 von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur Verbesserung des Asyl- und Aufenthaltsrechts sieht lediglich die Lockerung räumlicher Beschränkungen nach drei Monaten vor. Nicht aber die Wahl des Wohnsitzes, um eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, die am festgelegten Wohnort erbracht werden. Kai Wegner fordert eine Verbesserung bundesrechtlicher Rahmenbedingungen, um Flüchtlinge aus dem Kontingent eines Bundeslandes in anderen Ländern unterzubringen. „Berlin sollte sich im Bundesrat an einer Lösung dieser Frage aktiv beteiligen.“

Auf freiwilliger Basis nach Brandenburg

In der aktuellen Rechtslage würde eine Unterbringung in Brandenburg somit nur für eine geringe Zahl Flüchtlinge in Frage kommen. Beispielsweise für diejenigen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen ist oder die Schutzberechtigt sind, weil ihnen in der Heimat Folter oder Todesstrafe drohen. Sie können jedoch ihren Wohnort frei wählen und könnten ihn somit nur auf freiwilliger Basis nach Brandenburg verlegen.

Um die große Zahl der Asylanträge in Zukunft schnell bearbeiten zu können, fordert der Beirat für Zusammenhalt, der sich Ende des Jahres aus ehemaligen Regierungspolitikern aller Parteien gegründet hat, den Personalbedarf der Ausländerbehörden und der Verwaltungsgerichtsbarkeiten an die bestehenden Herausforderungen anzupassen. „Denn nur kurze Verfahren sind fair für alle Beteiligten“, schrieb der Beirat in einer Erklärung.