Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will mit dem Nachbarland Brandenburg über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge verhandeln. „Gerade wird die Voraussetzung geschaffen, dass wir länderübergreifend kooperieren können“, sagte Müller. In Brandenburg gebe es viel mehr freie Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen als in Berlin. Das erste Wohncontainerdorf für Flüchtlinge in Berlin-Köpenick soll in den nächsten Tagen teilweise bezogen werden. Ein genauer Termin zwischen Weihnachten und Silvester steht aber noch nicht fest.
Müller sagte, derzeit drängten die meisten Flüchtlinge erst einmal in die Großstädte, würden von dort aber ohnehin weiter verteilt. Das dauere aber so lange, dass Berlin überlastet sei. Wenn sich der Zustrom in die Hauptstadt verstetige, müssten noch tausende Menschen untergebracht werden. „Wir hoffen sehr, dass wir da im nächsten Jahr eine Entlastung gemeinsam organisieren können“, betonte er.
Mit den Wohncontainer-Dörfern für Flüchtlinge werde Berlin aber noch eine Weile leben müssen. „Ich kann nicht seriös versprechen, dass wir die Wohnungen für die Flüchtlinge schnell fertig haben“, sagte Müller. Berlin schaffe es kaum, genügend Wohnungen zu bauen, um den Bevölkerungszuwachs aufzufangen.
Müller räumt Versäumnisse ein
Müller forderte gleichzeitig mehr Toleranz und räumte Versäumnisse bei der Information der Nachbarn ein. „Es ist wichtig, dass wir offen sind für die Menschen, die hier herkommen.“ Er könne die Sorgen und Ängste aber verstehen, wenn in der Nachbarschaft ein Flüchtlingsheim eröffne. Das Land müsse genauer, früher und besser informieren, um wie viele Menschen es gehe und wie lange diese bleiben sollten. „Das haben wir bisher vielleicht zu wenig gemacht.“
Auch die Flüchtlinge selbst dürften mit der Situation nicht alleingelassen werden. Es fehlten Sprachschulung, Qualifizierung oder Gesundheitsangebote. Darüber werde der rot-schwarze Senat in seiner ersten Klausur am 8. Januar sprechen.
In Köpenick waren Wohncontainer für 400 Asylbewerber in der Alfred-Randt-Straße aufgebaut worden. Die umfangreiche Prüfungen und Abnahmen, etwa für Brandschutz und Wasserversorgung, wurden bis Dienstag abgeschlossen. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales sagte: „Wir gehen davon aus, dass die ersten Bewohner noch in diesem Jahr einziehen werden.“
Fünf weitere Wohncontainer geplant
Geplant sind fünf weitere Wohncontainer in den Stadtteilen Buch in Pankow, Lichtenberg, Marzahn und Lichterfelde. Seit knapp zwei Monaten protestieren sogenannte Bürgerbewegungen gegen die Flüchtlingsunterkünfte. Zum Teil stehen Rechtsextremisten hinter den Demonstrationen.
Der Köpenicker SPD-Abgeordnete Tom Schreiber betonte, trotz der Proteste hätten viele Anwohner Hilfe angeboten und sich gegen fremdenfeindliche Veranstaltungen engagiert. Schreiber verteilte am Dienstag rund 2000 Informationsbroschüren im Umfeld der Wohncontainer. Die Nachbarn der Unterkünfte müssten von der Senatsverwaltung besser informiert werden, sagte er. Dann würden auch der Unmut und der Protest abnehmen.
Mehr als 12 000 Flüchtlinge und Asylbewerber sind in diesem Jahr nach Berlin gekommen. In ganz Deutschland waren es rund 200 000. Für das nächste Jahr wird mit noch höheren Zahlen gerechnet.
Brandenburg sieht Aufnahme von Berliner Flüchtlingen skeptisch
Die Brandenburger Landesregierung reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag, Berliner Flüchtlinge aufzunehmen. „Das kann eines von vielen Themen der weiteren Kooperation sein“, sagte Regierungssprecher Thomas Braune am Dienstag auf Anfrage.
Auch das Land Brandenburg und die Landkreise haben Probleme, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Am Montag hat das Land bereits eine Außenstelle des Erstaufnahmelagers Eisenhüttenstadt in einer Kaserne in Ferch (Potsdam-Mittelmark) eröffnet. Brandenburg muss in diesem Jahr mehr als 6100 Flüchtlinge aufnehmen, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.