Kommentar

Was für und was gegen mehr Personal in Berlin spricht

Die Berliner Bezirksbürgermeister fordern mehr Stellen für ihre Verwaltung. Dadurch wird die Autonomie der Bezirke gestärkt, meint Brigitte Schmiemann. Kein „Weiter so“ meint dagegen Jens Anker.

Pro: Autonomie für Bezirke

Von Brigitte Schmiemann

Mehr als 100.000 Berliner machen auch 100.000-mal mehr Arbeit. Jeder muss sich anmelden, braucht die neue Adresse in seinen Ausweispapieren. Kinder benötigen neue Kita-Plätze, die Eltern beantragen den Berlin-Pass, Ältere die Grundsicherung. All das und noch viel mehr leisten die Bezirksämter. In den vergangenen Jahren wurden speziell den Mitarbeitern in den Bürgerämtern immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Dafür bräuchte es mehr Personal.

Doch statt aufzustocken, wurde immer mehr abgebaut. Sicherlich gab es noch Luft, doch die ist inzwischen längst raus. Darunter leiden nicht nur die Berliner, wenn sie die zwangsläufig schlechter werdenden Serviceleistungen in Anspruch nehmen, sondern auch die Stadt. Parks verkommen, Bauvorhaben verzögern sich, weil nicht genügend Mitarbeiter für eine schnelle Bearbeitung da sind.

Da hilft eine Prämie, die der Senat jetzt für jede schnelle Baugenehmigung zahlt, nur bedingt. Und zu kurz gedacht ist das Sparen um jeden Preis auch. Es kann sogar teurer sein. Wenn Leistungen im Sozialamt beispielsweise nur alle drei Jahre statt alle sechs Monate kontrolliert werden, weil die Verwaltung unterbesetzt ist.

Natürlich ist die Forderung der Bezirke, 1234 Stellen neu zu schaffen, gewaltig. Doch statt sich in kleinteiligen Einzellösungen bei den Absprachen mit der Senatsebene zu verlieren, sollte den Bezirken mehr Autonomie zugestanden werden. Gemessen an ihren Leistungen. Denn die sind vielfältig: 350 verschiedene Aufgaben hat jeder Bezirk zu erfüllen. Die Verwaltungen in den Bezirken und in den Senatsbehörden brauchen ein umfassendes Personalkonzept. Natürlich gehört alles auf den Prüfstand. Aber gute Arbeit braucht gutes und vor allem ausreichendes Personal.

Contra: Kein „Weiter so“

Von Jens Anker

Der Ruf nach mehr Personal ist eine altbewährte Forderung der Verwaltungen auf der ganzen Welt. Gibt es irgendwo Probleme, dann müssen mehr Leute her, die das Problem lösen. Diese Logik der Bürokratie kann unendlich fortgeführt werden. Aber ist sie auch zeitgemäß? Nein. Sinnvoller wäre es, sich auf drei Fragen zu konzentrieren: Welche Aufgaben muss das Bezirksamt erfüllen, welche soll es erfüllen und wie kann das am effektivsten erledigt werden? Daraus ergibt sich ein realistischer Personalschlüssel.

Den derzeitigen Einsparforderungen liegt zudem eine plausible Fragestellung zugrunde: Warum benötigt ein Bezirk sehr viel mehr Personal für eine Dienstleistung als ein anderer? Um gleiche Verhältnisse herzustellen, sollte daher jeder Bezirk für einen bestimmten Dienstauftrag die gleiche Personalausstattung erhalten.

Es ist zudem nicht richtig, wenn beklagt wird, die Bezirke erhielten ständig neue Aufgaben übertragen, ohne dafür entsprechend mehr Mitarbeiter einsetzen zu dürfen. Seit 2011 haben die Bezirke 264 zusätzliche Stellen erhalten, für die Überprüfung von Ferienwohnungen, das Betreuungsgeld oder die Einhaltung der neuen Trinkwasserverordnung. Zudem wird derzeit über eine personelle Soforthilfe für die Bürgerämter verhandelt, um den Service für die Bürger zu verbessern. Auch das bedeutet mehr Personal für die Bezirke.

Bevor also pauschal nach immer mehr Personal gerufen wird, sollten sich alle Beteiligten darüber verständigen, wie das vorhandene Personal sinnvoll und möglichst effektiv seine Aufgaben erfüllen kann. Ein bloßes „Weiter so“ mit einfach mehr Personal wird weder der Stadt noch den Mitarbeitern in den Ämtern gerecht.