Großbauprojekt

Opposition will Untersuchungsausschuss zu Staatsoper-Debakel

Jahre später und Millionen teurer: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden zieht sich hin. Grüne, Linke und Piraten wollen nun klären, warum wieder ein Großbauprojekt aus den Fugen geraten ist.

Foto: Krauthoefer / Jörg Krauthöfer

Es waren keine guten Nachrichten, die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher Anfang Dezember bei einem Rundgang mit Journalisten über die Baustelle der Staatsoper Unter den Linden zu verkünden hatte. Die Sanierung des Opernhauses wird noch einmal rund 93 Millionen Euro teurer, damit belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen auf 389 Millionen Euro. Zudem kann der Spielbetrieb im Stammhaus frühestens im Herbst 2017 wieder aufgenommen werden, so lange muss das Ensemble von Generalmusikdirektor Daniel Barenboim und Intendant Jürgen Flimm im Charlottenburger Ausweichquartier, dem Schiller-Theater an der Bismarckstraße, bleiben.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun parlamentarisch aufarbeiten, wie es zu diesem Debakel kommen konnte, was bei der Planung alles schiefging, wer die Verantwortung für Baukosten und -verzögerung trägt und welche Lehren man für zukünftige Großbauprojekte daraus ziehen sollte. Grüne, Linke und Piraten wollen einen Untersuchungsausschuss zur Sanierung der Staatsoper beantragen. Werden sich die drei Fraktionen über den konkreten Untersuchungsauftrag einig, ist dieser Ausschuss gewissermaßen beschlossene Sache. In Artikel 48 der Berliner Verfassung heißt es: „Das Abgeordnetenhaus hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.“ Die Regierungskoalition kann in dieser Frage also die Opposition nicht überstimmen. Grüne, Linke und Piraten kommen zusammen auf 63 Sitze im 149 Abgeordnete umfassenden Landesparlament.

Als das Opernhaus vor viereinhalb Jahren für die Sanierungsarbeiten geschlossen wurde, gingen die Verantwortlichen noch von 240 Millionen Euro Kosten und einer Wiedereröffnung im Herbst 2013 aus. Die Bundesregierung hatte durchgesetzt, dass ihr Anteil auf 200 Millionen Euro gedeckelt wird, die exorbitant gestiegenen Kosten muss das Land Berlin also allein tragen.

„Schlechte Bausubstanz“

Senatsbaudirektorin Lüscher führte mehrere Gründe für die Kostensteigerung an. So habe sich die Planungs- und Bauzeit in Folge der „schlechten Bausubstanz“ der Staatsoper deutlich verlängert. Die Insolvenz eines Planungsbüros habe den Ablauf zusätzlich erschwert. Außerdem habe der Baugrund wegen des Grundwasserspiegels vereist werden müssen.

Die Opposition hingegen moniert diverse „hausgemachte“ Probleme. Die Bauarbeiten hätten sich auch verzögert, weil sie unzureichend vorbereitet gewesen seien, erklärten etwa die Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert und Andreas Otto. So wurden im Jahr 2012 Holzpfähle entdeckt, die 17 Meter tief im Boden eingeschlagen worden waren. Die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Opernhaus und dem Intendanzgebäude mit den Probebühnen konnte deshalb zunächst nicht gegen das Grundwasser isoliert werden. Nun fragt sich die Opposition, warum der Baugrund vorab nicht besser untersucht wurde. Schließlich sei bekannt, dass der Grundwasserspiegel in Berlin sehr hoch ist und in früheren Jahrhunderten Gebäude deshalb auf Holzpfählen errichtet wurden. Die Senatsverwaltung führte damals als Entschuldigung ins Feld, dass solche Pfähle üblicherweise nur wenige Meter tief im Boden ruhten, mit einem solchen Problem habe man nicht gerechnet.

Sabine Bangert erwartet vom Untersuchungsausschuss aber auch insbesondere Antworten auf die Frage, ob ein Bedarfs- und Nutzungskonzept für die Staatsoper existiert habe und ob dieses hinterfragt und geprüft worden sei. So werde zum Beispiel die Decke des Opernsaals angehoben, um das Raumvolumen zu vergrößern, die Nachhallzeit der Töne zu verlängern und so zu einer besseren Akustik zu kommen. Das unterirdische Bauwerk sei sehr groß dimensioniert, damit die Proben in den Originalbühnenbildern stattfinden und die Kulissen dann unterirdisch vom Probenzentrum ins Haupthaus transportiert werden können. Die Grünen-Politikerin fragt, ob das angesichts der Kosten alles nötig sei und ausreichend geprüft wurde. „Der Erfolg der Berliner Opernhäuser bemisst sich doch nicht an den Ingenieursleistungen bei der Sanierung sondern an der künstlerischen Leistung und den Inszenierungen“, sagte Bangert der Berliner Morgenpost. Sie befürchtet auch, dass die Gesamtkosten noch auf etwa 450 Millionen steigen werden, zumal Einnahmeverluste der Staatsoper durch das kleinere Ausweichquartier an der Bismarckstraße nicht Teil des Kostenrahmens seien. Die Kostenexplosion dürfe nicht zulasten anderer Kulturprojekte gehen. Der Untersuchungsausschuss solle zudem dazu beitragen, solche Planungsfehler bei anderen Großprojekten, wie etwa der Zentral- und Landsbibliothek (ZLB) zu vermeiden. Die ZLB müsse zunächst sinnvoll in der Berliner Bibliothekenlandschaft verortet werden, der konkrete Bedarf ermittelt und geprüft werden, bevor man Baupläne verabschiedet.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), so sagt die Grünen-Kulturexpertin, dürfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Er sei in den vergangenen drei Jahren als Stadtentwicklungssenator politisch für die Sanierung der Staatsoper verantwortlich gewesen, nun trage er Verantwortung als Kultursenator.

„Probleme vertuscht“

Die Piraten hätten bereits einen konkreten Fragenkatalog ausgearbeitet, der den anderen Oppositionsfraktionen vorliege, sagte Fraktionschef Martin Delius. Bei den Fragen für den Untersuchungsausschuss dürften nicht nur die Mehrkosten im Fokus stehen. „Es geht um die strukturellen Probleme der Senatsverwaltung und die Vertuschung von Problemen“, so Delius. Wolfgang Brauer, Kulturexperte der Linken, erklärte, nun müssten gemeinsam die Themenkomplexe für den Untersuchungsausschuss erarbeitet werden. Brauer hatte bereits nach Bekanntwerden der erneuten Kostensteigerung im Dezember einen Untersuchungsausschuss gefordert. Er sprach von einem „unerhörten Skandal“. Der Senat habe die Öffentlichkeit belogen. Am 19. Januar kommt der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Da steht das Thema Staatsoper erneut auf der Tagesordnung. Danach solle der Untersuchungsauftrag für den Ausschuss konkretisiert werden, sagte Sabine Bangert. Der Untersuchungsausschuss solle bis zum Jahresende 2015 tagen.

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