Länderfinanzausgleich

Warum Berlin am Milliardentropf von Bund und Ländern hängt

Berlin bekommt Milliarden von Bund und Ländern. Das ärgert die reichen Geberländer wie Bayern. Der Freistaat im Süden möchte der Hauptstadt einen vom Bund bezahlten Sonderstatus verpassen.

Foto: Reto Klar

Berlin ist mit mehr als 61 Milliarden Euro verschuldet und der größte Profiteur aus dem Länderfinanzausgleich. Deshalb zieht sich das Land regelmäßig den Zorn der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu.

Sie wollen bei den derzeit laufenden Neuverhandlungen des Länderfinanzausgleichs erreichen, dass sie künftig weniger zahlen müssen. Ein wiederholter Vorschlag lautet, Berlin künftig auszuklammern, wegen seiner Sonderstellung als Hauptstadt analog Washington D.C. in den USA zum Bundesdistrikt zu erklären und vom Bund finanzieren zu lassen.

Was sagt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dazu?

„Berlin braucht keinen Sonderstatus, sondern will im Länderfinanzausgleich weiterhin genauso behandelt werden wie die anderen Bundesländer. Das sieht im Übrigen die große Mehrheit der Länder genauso. Die Forderung nach einem Sonderstatus für Berlin hat nichts mit der Verfassungsrealität zu tun. Natürlich muss der Bund dem Land Berlin die Kosten für hauptstadtbedingte Aufgaben angemessen erstatten. Das steht aber nicht im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich.“

Woher kommt Berlins hoher Schuldenberg?

Der enorme Anstieg der Schulden ist teils historisch bedingt. Bis zur deutschen Einheit 1990 hatte das eingemauerte West-Berlin einen Sonderstatus. Der Bund finanzierte 50 Prozent des Berliner Haushaltes durch einen Bundeszuschuss und ein erheblich kleineres Bundesdarlehen. Legendär war der vom Bund gezahlte Berlin-Zuschlag, der allen Arbeitnehmern ein steuerfreies Plus von acht Prozent auf ihr Brutto-Gehalt gewährte, um Arbeitskräfte nach West-Berlin zu locken. Von 1992 bis 1994 wurde dieser Bundeszuschuss schrittweise abgebaut. Das hatte einen Einbruch der Einnahmen von mehr als fünf Milliarden Euro zur Folge. Seit 1995 ist Berlin in den Länderfinanzausgleich einbezogen.

Was musste Berlin nach der deutschen Einheit leisten?

Berlin ist die einzige Stadt in Deutschland, wo zwei zuvor komplett eigenständige Hälften zusammenwachsen mussten. In Ost wie West war der Verwaltungsapparat total überdimensioniert. 1991 lag die Zahl der Beschäftigten in Berlins öffentlichem Dienst bei 207 000. Das bedeutete enorme Personalkosten. Bis heute wurde diese Zahl unter großem Protest der Betroffenen auf 105 000 nahezu halbiert. Ebenso waren viele Institutionen und Einrichtungen mehrfach vorhanden: Zwei Zoos, drei Universitäten, vier Opern, dutzende Hochschulen, rund 150 Theater und Bühnen und 180 Museen, die nicht einfach geschlossen werden konnten.

Wie stieg die Verschuldung an?

1990 betrug die Verschuldung Berlins 9,5 Milliarden Euro. 1995 lag sie schon bei 23,8 Milliarden, um bis 2000 auf 37,1 Milliarden Euro zu klettern. Bis 2013 stieg sie auf 61,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 61 Prozent in zwölf Jahren entspricht.

Was tat der Senat dagegen?

Die rot-rote Landesregierung (2002-2011) kürzte drastisch Ausgaben, vor allem die Personalkosten. Neben dem Abbau der Stellen wurde ein Solidarpakt im öffentlichen Dienst ausgehandelt. Dadurch verzichteten die Mitarbeiter sieben Jahre lang auf im Schnitt zehn Prozent ihrer Bezüge. So konnte Berlin den Anstieg seiner Ausgaben von 2001 bis 2013 auf 6,6 Prozent begrenzen. Im Schnitt wuchsen die Ausgaben der anderen Bundesländer dagegen nach Angaben der Finanzverwaltung im selben Zeitraum um 22,7 Prozent. Ohne diesen drastischen Sparkurs lägen Berlins Schulden heute bei rund 70,0 statt jetzt 61,4 Milliarden Euro. Seit 2012 erwirtschaftet Berlin Überschüsse im Haushalt und konnte so schon 1,5 Milliarden Euro Schulden tilgen. Seit 2014 werden keine neuen Kredite mehr aufgenommen.

Welche Finanzhilfen bekommt Berlin von Bund und Ländern?

2013 erhielt Berlin 6,3 Milliarden Euro aus verschiedenen Töpfen: 1,2 Milliarden aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost, 295 Millionen Investitionshilfen, 1,4 Milliarden allgemeine Zuschüsse des Bundes und 3,3 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich. Den allergeringsten Teil machen hauptstadtbedingte Zuschüsse aus. Dort bekommt Berlin aus dem noch bis 2017 gültigen Hauptstadtvertrag 60 Millionen Euro pro Jahr für die enormen Sicherheitsleistungen bei Großdemonstrationen, Staatsbesuchen und für die Bewachung der vielen Botschaften. Das sind 0,3 Prozent des rund 23 Milliarden Euro umfassenden Haushalts. Zudem fließen noch 440 Millionen Euro im Jahr vom Bund für Kulturförderung – etwa für die Stiftungen Preußischer Kulturbesitz und Preußische Schlösser und Gärten, die Akademie der Künste und das Jüdische Museum.

Wofür gibt Berlin die Mittel aus?

Die nicht zweckgebundenen Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und den allgemeinen Bundeszuschüssen fließen in den Haushalt, um Berlins Ausgaben zu decken. Sie sollen die unterdurchschnittliche Finanzkraft Berlins ausgleichen. Vor diesem Ausgleich liegt die Finanzkraft Bayerns nach Angaben der Finanzverwaltung bei 115,9 Prozent und die Berlins bei 69,1 Prozent. Das Grundgesetz garantiert annähernd gleiche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik.

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