Länderfinanzausgleich

So kämpft der Senat gegen den Sonderstatus als „Berlin D.C.“

Berlin braucht gute Argumente, um sich weiter die hohen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu sichern. Schließlich gibt es drastische Überlegungen aus den Geberländern, um die Summe zu drücken.

Foto: Krauthoefer

Die Berliner bauen in der Diskussion um die Reform des Länderfinanzausgleichs auf drei Argumente. Das erste bezieht sich auf das Stadtstaatenprivileg. Es sichert Berlin, Bremen und Hamburg um 35 Prozent höhere Zuschüsse pro Einwohner als den Flächenländern und sei durch höhere Kosten für die öffentlichen Aufgaben auch gerechtfertigt. Berlin sei aber bereit, die Grundlagen überprüfen beziehungsweise aktualisieren zu lassen, heißt es in einer Vorlage des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).

Berlins Finanzausstattung dürfe nicht mit Flächenländern verglichen werden, sondern mit Großstädten in diesen Ländern wie München oder Frankfurt, weil diese von einem länderinternen kommunalen Verteilungsmechanismus profitierten und so am Ende mehr Geld zur Verfügung hätten als die Stadtstaaten. Fiele die Sonderbehandlung der Stadtstaaten weg, seien Hamburger, Bremer und Berliner finanziell gesehen weniger wert als Münchener oder Frankfurter. Für Berlin ist das Risiko erheblich: Jeder Prozentpunkt, den ein Berliner niedriger gewertet wird, bedeute Verluste von 100 Millionen Euro, haben Nußbaums Beamte ausgerechnet. Entfiele das Stadtstaatenprivileg komplett, würde das Berlin 3,5 Milliarden Euro kosten.

Das zweite Argument begegnet den Aussagen der Geberländer, der Länderfinanzausgleich sei leistungsfeindlich, weil zusätzliche Steuereinnahmen abgezogen würden und arme Länder keinen Anreiz hätten, sich anzustrengen, um Unternehmen anzusiedeln und Jobs zu schaffen. Die Zusatzeinnahmen durch höhere Steuern seien 2012 ganz überwiegend in den Geberländern verblieben, heißt es in den Unterlagen des Senates zur Vorbereitung der Verhandlungen. Hessen durfte alles behalten, Bayern 91,5 Prozent und Baden-Württemberg 72,9 Prozent, heißt es unter Berufung auf eine Bundestagsdrucksache.

Der Zuwachs der Wirtschaftskraft von 1995 bis 2012 bilde sich auch in annähernd gleichem Umfang in den Steuereinnahmen ab, die die Länder trotz des Verteilungsmechanismus behalten dürfen. Entsprechende Zahlen lieferte der Münchener Rechtswissenschaftler Stefan Korioth im Auftrag der Nehmerländer in einer Stellungnahme zu der Klage von Bayern und Hessen dem Bundesverfassungsgericht.

Berlin bekommt bislang mehr als ein Drittel des gesamten Ausgleichs

Besondere Bedeutung für den Senat hat auch das dritte Argument. Immer wieder werden Stimmen laut, Berlin als Hauptstadt aus dem Finanzausgleich herauszunehmen, weil das Land mit seinem enormen Bedarf das System zu stark belaste. Tatsächlich bekommt Berlin mit 3,3 der insgesamt umverteilten 8,5 Milliarden Euro mehr als ein Drittel aus dem Finanzausgleich zwischen den Ländern. Nächst größter Nehmer ist Sachsen mit einer Milliarde.

Der Senat will auf jeden Fall einen Sonderstatus Berlins vermeiden. „Wir wollen kein Berlin DC“, sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wann immer die Sprache auf den Sonderstatus kommt. Damit spielte er auf die US-Hauptstadt Washington an, die als „District of Columbia“ direkt der amerikanischen Regierung unterstellt ist. Der Senat argumentiert, dass die Hauptstadtaufgaben Berlins nichts mit dem Länderfinanzausgleich zu tun hätten. Der Bund bezahlt gemäß einem Vertrag 60 Millionen Euro an Berlin für die Bewachung von Botschaften und andere Sicherheitsaufgaben. Zusätzlich engagiert sich der Bund für die Kultur, etwa auf der Museumsinsel, und für Projekte gesamtstaatlicher Repräsentation, wie bei der Sanierung der Staatsoper oder dem Bau des Stadtschlosses.

Politisch sei es nicht akzeptabel, Berlin den Status eines Bundeslandes abzuerkennen. Berliner würden ohne Vertretung im Bundesrat zu Bundesbürgern zweiter Klasse gemacht. Verfassungsrechtlich sei ein solcher Schritt ausgeschlossen, denn die Gliederung des Bundesgebietes in Länder aufzuheben ist laut Grundgesetz unzulässig.

Finanzsenator Nußbaum sieht auch auf andere Länder Kosten zukommen

Der Berliner Finanzsenator hat noch eine für die Geberländer attraktivere Begründung parat, warum sie darauf verzichten sollten, Berlin und seine Finanzierung auf den Bund abzuwälzen: Sie würden finanziell draufzahlen. Das Umverteilungsvolumen würde sich nicht um jene drei Milliarden Euro reduzieren, die Berlin aus dem Finanzausgleich zwischen den Ländern bekommt, sondern nur um 800 Millionen Euro. Verantwortlich dafür ist nach Berechnungen der Berliner Beamten eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, wenn Berlin raus wäre. Die Geber würden insgesamt verlieren: Bayern 200 Millionen, Hessen 96 und Baden-Württemberg zwei Millionen Euro. Gewinner wären die übrigen Nehmerländer, die jeweils zweistellige Millionenbeträge zusätzlich erwarten dürften.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben mit der Bundeskanzlerin im Juni verabredet, die Vorarbeiten bis Ende 2014 abzuschließen. Die neuen Gesetze sollten 2016 beschlossen werden, damit ab 2020 parallel zum bereits beschlossenen Verbot der Neuverschuldung das neue Ausgleichssystem in Kraft treten kann.