„Berlin Energie“

Streit ums Stromnetz entzweit die Berliner Koalition

Die SPD und ihr Noch-Finanzsenator Nußbaum wollen wieder den Zugriff auf die Berliner Energienetze haben - und deshalb das Vergabeverfahren vorantreiben. Die CDU will einen Beschluss verschieben.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Der Streit in der rot-schwarzen Koalition über die Vergabe der Konzessionen für Berlins Energienetze droht zu eskalieren. Am Montag kam es in der Runde der Staatssekretäre, die die Sitzung des Senats vorbereiten, zu scharfen Wortwechseln zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), und Vertretern der CDU-Ressorts. Die Sozialdemokraten drängen darauf, das Verfahren zum Stromnetzbetrieb voranzutreiben und den sogenannten zweiten Verfahrensbrief im Senat zu beschließen. Mit diesem Schreiben werden den beiden verbliebenen Bietern, Vattenfall und dem landeseigenen Unternehmen „Berlin Energie“, die Kriterien für die Vergabe mitgeteilt. Die CDU ist dagegen, sie will den Beschluss verschieben.

Kompromiss nicht absehbar

Schon in der vergangenen Woche stand das Thema auf der Tagesordnung des Senats, ohne dass sich beide Seiten einigen konnten. Auch für Dienstag ist geplant, das Stromnetz zu erörtern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vergangene Woche gedroht, darüber abstimmen zu lassen. Am Montag war nicht absehbar, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der am 11. Dezember gemeinsam mit Wowereit sein Amt aufgibt, macht zum Ende seiner Amtszeit nochmal Druck. Er will als eine seiner letzten Amtshandlungen den Verfahrensbrief auf den Weg bringen und somit die Voraussetzung schaffen für verbindliche Angebote der Bewerber. Vor sechs Wochen hatte der Senator das Verfahren gestoppt. Die Bewerber hatten verlangt, dass die Vergabekriterien genauer aufgeschlüsselt werden müssten. Sie beriefen sich auf ein Gerichtsurteil, das eine genauere Darstellung vorgeschrieben hatte. In den vergangenen Wochen hatten Nußbaums Beamte detailliertere Vorgaben formuliert, die sogenannte Gewichtung der Kriterien, die die Bewerber erfüllen müssen, aber nicht geändert.

CDU will auf Gasag-Urteil warten

Die CDU habe dieses Verfahren bereits mitbeschlossen, als Senat und Abgeordnetenhaus den Vergabebrief abgesegnet hatten, argumentiert die SPD im Streit um das Stromnetz. Deswegen könnten die CDU-Politiker jetzt nicht erneut über die Kriterien reden. Die CDU meint aber, dass ein Abwarten mehr Rechtssicherheit bringen könnte. Denn am 9. Dezember verhandelt das Berliner Landgericht über die Klage der Gasag gegen die Gasnetzvergabe des Finanzsenators. Dieses Verfahren sei analog zum Stromnetz zu sehen, so die CDU. Die Christdemokraten erhoffen sich von der mündlichen Verhandlung Hinweise darauf, wie die Richter die Situation einschätzen. Wenn man solche Hinweise aufnehmen könnte, ließe sich das Stromverfahren rechtssicherer machen, betonen die CDU-Politiker.

Vattenfall, das sich um das Berliner Stromnetz bewirbt, sieht dies anders, auch wenn sich kein Verantwortlicher offiziell zum Senats-Streit äußern will. Man sei zufrieden, wenn die Vergabekriterien im zweiten Verfahrensbrief detaillierter erläutert würden, hieß es. Von dem Gerichtstermin zum Gasnetz erwarte man wenig Klärung. Es sei zu erwarten, dass auch in Sachen Strom ein unterlegener Bewerber in jedem Fall gegen die Vergabe klagen würde, hieß es bei Vattenfall.

Die CDU hoffte am Montag, dass Wowereit und Nußbaum dazu bereit sind, die Entscheidung erneut zu vertagen. Das würde aber bedeuten, dass der Senat frühestens am 16. Dezember den Verfahrensbrief verabschieden könnte. Dann wären Wowereit und Nußbaum nicht mehr im Amt. An ihre Stelle werden Michael Müller als Regierender Bürgermeister und Matthias Kollatz-Ahnen als Finanzsenator getreten sein.

Vorbild Gasnetz-Vergabe

Wie eine Einigung aussehen könnte, war am Montag völlig offen. Manch einer hoffte, dass der große Konflikt vermieden wird, und verwies deshalb auf die Gasnetz-Vergabe. Seinerzeit nahmen die CDU-Senatoren die Entscheidung Nußbaums, das Gasnetz an das Landesunternehmen „Berlin Energie“ zu geben, nur „zustimmend zur Kenntnis“. Dieser Kunstgriff erlaubte es der CDU, eine formale Zustimmung zu vermeiden. Denn die Christdemokraten sind zum einen keine Fans einer Rekommunalisierung, zum anderen waren sie von der Entscheidung Nußbaums, das Gasnetz nicht mehr der Gasag zu geben, völlig überrascht worden.

Die SPD und ihr Noch-Finanzsenator Nußbaum wollen dagegen wieder den Zugriff auf die Berliner Energienetze haben. Sie hoffen auf mehr Einnahmen für das Land und auf mehr Einfluss. Deshalb hatte sich auch das Landesunternehmen „Berlin Energie“ beworben, das aber noch keinerlei Erfahrung in diesem Geschäft hat. Der Chef des Unternehmens, Wolfgang Neldner, versprach nach dem Zuschlag für das Gasnetz, dass die Preise sinken werden. Die Berliner Union verweist dagegen auf die Risiken eines solchen unternehmerischen Engagements, zumal der Rückkauf der Infrastruktur von der Gasag und von Vattenfall mit jeweils mehreren 100 Millionen Euro zu bezahlen wäre.