Anschläge in Kreuzberg

Polizei verstärkt Einsätze gegen linksextreme Attacken

Neue Geschäfte, neue Bewohner: Kreuzberg ist im Wandel. Und die Autonomen reagieren immer wieder mit Autobrandstiftungen, Farbbeutelattacken und Steinwürfen. Die Polizei rüstet nun stärker dagegen.

Foto: Steffen Pletl

Angesichts der Anschläge von Linksautonomen in Kreuzberg hat die Polizei Gegen- und Schutzmaßnahmen für neue Geschäftsleute und Bewohner verstärkt. Man habe „Sicherheitskonzepte entwickelt und besondere Aufbauorganisationen für bestimmte Ortsteile errichtet“, antwortete Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Innerhalb der zuständigen Polizeidirektionen „erfolgt die Unterstützung durch zusätzliche Polizeibeamte“.

Genaueres wollte Krömer nicht mitteilen: „Zu den Sicherheitskonzepten, den besonderen Aufbauorganisationen und der Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte kann aus taktischen Gründen keine Auskunft erteilt werden.“ Eine Veröffentlichung könne „das polizeiliche Handeln vorhersehbar machen und den Erfolg der polizeilichen Maßnahmen vereiteln“.

SPD-Innenexperte begrüßt verstärkten Polizeieinsatz

Mehrfach versuchten Linksradikale in den vergangenen Monaten, mit Anschlägen und Beschädigungen Geschäfte und zugezogene Bewohner aus Kreuzberg und den angrenzenden Straßen in Mitte zu vertreiben. So hatte Anfang Oktober eine Gruppe von etwa 20 vermummten Randalierern am Engeldamm Wohnhäuser und Geschäfte mit Steinen beworfen und eine Absperrung angezündet. Mehrere Scheiben wurden zerstört.

Schreiber begrüßte den verstärkten Polizeieinsatz. Das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der verunsicherten Anwohner werde wieder gestärkt. „Sie bekommen den Schutz, den sie brauchen.“

Unterdessen hat der Berliner Verfassungsschutz erstmals eine Broschüre zum Thema „Linksextremismus“ veröffentlicht. Anders als im jährlichen Verfassungsschutzbericht steht dabei nicht allein die Lage Berlin im Mittelpunkt, sondern das Phänomen, seine Wurzeln sowie Einschätzungen für die Zukunft. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) lobte die Broschüre und fügte hinzu: „Wir brauchen in dieser Stadt viel stärker als bislang ein Klima der Ächtung jeglicher Gewalt. Alle politisch Verantwortlichen sollten ein Zeichen dafür setzen, dass jeder Anschein von Sympathie oder Unterstützung von Straftaten vermieden wird.“

>> Die Boschüre des Verfassungsschutzes<<