Kommentar

Michael Müller liefert zwei überzeugende Personalien

Mit Matthias Kollatz-Ahnen und Andreas Geisel hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller zwei überzeugende Neu-Senatoren vorstellen können. Jetzt muss gearbeitet werden, meint Gilbert Schomaker.

Foto: Reto Klar

Das Personalpaket, das Berlins künftiger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag präsentierte, überzeugt. Müller schafft es, Politiker für den neuen Senat zu gewinnen, die weit über die Hauptstadt hinaus-, aber auch tief in die Bezirke hineinblicken können.

Da ist zum einen der neue Finanzsenator. Mit Matthias Kollatz-Ahnen hatte wohl kein Beobachter der Berliner Landespolitik gerechnet. Denn der 57-Jährige agierte politisch und beruflich auf ganz anderen Ebenen: bei der europäischen Investitionsbank, bei einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen und in der hessischen Landespolitik.

Interessant war vor allem, mit welchem Auftrag Müller seinen Finanzsenator versehen hat. Natürlich müssen die Zahlen im Haushalt weiter stimmen. Ein Finanzsenator müsse aber nicht nur Zahlenwerk im Griff haben, so Müller. Der Regierende Bürgermeister in spe will mit seiner Mannschaft gestalten. Da kann er einen reinen Sparkommissar als Finanzsenator nicht gebrauchen. Man kann aber nur hoffen, dass die vom bisherigen Finanzsenator Ulrich Nußbaum eingeschlagene Politik weiterverfolgt wird: die finanziellen Spielräume nutzen, ohne den Blick vom 60 Milliarden Euro hohen Schuldenberg abzuwenden.

Jetzt muss gearbeitet werden

Auch Müllers zweiter Kandidat überzeugt. Mit Andreas Geisel (SPD) zieht ein erfolgreicher Bezirksbürgermeister als Stadtentwicklungssenator in die Regierung ein. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Wohnungsbau und weiß, wo es zwischen Senat, Bezirken und Investoren klemmt. Geisel gilt als pragmatischer Politiker, der eher mitte-rechts in der mehrheitlich linken Berliner SPD einzuordnen ist. Wenn Müller die Wohnungspolitik schnell voranbringen will – auch, um bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl zu punkten –, braucht er einen solchen Pragmatiker, der anpackt und nicht einen städtebaulichen Visionär.

Michael Müller hat es geschafft, mit seinen Personalien zu überraschen. Jetzt geht es darum, dass der Senat möglichst schnell wieder Fahrt aufnimmt. Denn in Berlin wird seit Wowereits Rücktrittsankündigung, also seit Ende August, nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet. Das kann sich aber eine Metropole, die im ständigen Wettbewerb mit anderen Städten um Touristen, Investoren und Lebensqualität steht, nicht leisten. Der rot-schwarze Senat wird von den Berlinern daran gemessen, die Probleme der Stadt zu lösen. Das Personal ist nun vollzählig, jetzt muss gearbeitet werden.

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