Regierender Bürgermeister

Opposition will Wowereits Nachfolger früher wählen

Wowereit hat seinen Rücktritt zum 11. Dezember erklärt. Grüne, Linke und Piraten wollen die Nachfolger-Wahl nun zwei Wochen vorziehen - und noch vor Weihnachten eine Regierungserklärung von Müller.

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Die Oppositionsfraktionen wollen eine frühere Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters erzwingen. Grüne, Linke und Piraten haben Parlamentspräsident Ralf Wieland eine entsprechende Änderung des Verfahrens vorgeschlagen. Demnach soll Michael Müller bereits am 27. November zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Davor solle Klaus Wowereit noch einmal die Gelegenheit bekommen, im Parlament zu sprechen. Auf der Sitzung könnten dann auch die beiden neuen Senatoren vereidigt werden, wenn sie bis dahin schon gefunden sind.

Michael Müller soll dann am 11. Dezember die Gelegenheit zu einer Regierungserklärung erhalten, bevor er zur Ministerpräsidentenkonferenz fährt, auf der die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs besprochen wird. „Die Lähmung des politischen Betriebs in der Stadt muss endlich beendet werden“, sagten die drei Parlamentarischen Geschäftsführer der Oppositionsfraktionen, Benedikt Lux (Grüne), Steffen Zillich (Linke) und Heiko Herberg (Piraten) am Freitag. „Alle Fragen zur Nachfolge Wowereits sind inzwischen geklärt, es gibt keinen Grund, dass SPD und CDU den monatelangen Stillstand weiter fortsetzen.“

Der Vorschlag des Parlamentspräsidenten sieht derzeit vor, Wowereits Nachfolger in einer vorgezogenen Parlamentssitzung am 11. Dezember zu wählen. Die Sitzung soll bereits um neun Uhr beginnen, damit Müller dann zur Ministerpräsidentenkonferenz abreisen kann. Doch für eine Vorverlegung ist die Zustimmung der Opposition nötig. Verweigert sie die Zustimmung, muss die Sitzung um elf Uhr beginnen – und Müller würde die wichtige Sitzung der Ministerpräsidenten verpassen.

„Wir wollen über unseren Vorschlag Einvernehmen erzielen“, sagte Benedikt Lux am Freitag. „Der Ball liegt auf Seiten der Koalition.“

Unverständnis bei der Koalition

Doch die steht dem Vorstoß skeptisch gegenüber. „Der Wahltag leitet sich aus dem Rücktrittstermin ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer. „Und das ist der 11. Dezember.“ Die mögliche Weigerung der Opposition, die Wahl Müllers von elf auf neun Uhr vorzuziehen, stößt bei der CDU auf Unverständnis. „Das widerspricht dem, was die Opposition bislang gesagt hat, nämlich, dass der Senat schnell seine Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und die Sitzung der Ministerpräsidenten wichtig für Berlin ist“, sagte Melzer.

So sieht es auch die SPD. „Die Frage stellt sich nicht, da es eine förmliche Rücktrittserklärung zum 11. Dezember gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider. „Die Fraktionschef haben sich mit der Frage noch nicht beschäftigt.“ Die Oppositionsfraktionen beklagen seit Wochen, dass wegen des angekündigten Rücktritts Wowereits dringende politische Fragen nicht behandelt werden. In der vergangenen Sitzung des Abgeordnetenhauses stellten SPD und CDU insgesamt nur einen Antrag, alle anderen Themen wurden von der Opposition auf die Tagesordnung gebracht.

Zudem verhandeln SPD und CDU hinter verschlossenen Türen über neue politische Schwerpunkte. Die CDU fordert Kompensation dafür, dass sie das wochenlange Verfahren der Kandidatensuche des Koalitionspartners stillschweigend mitgemacht hat und Michael Müller zum neuen Regierenden Bürgermeister mitwählt. So soll nach dem Wunsch der Christdemokraten die von Rot-Rot eingeführte Einschulung mit fünfeinhalb Jahren wieder abgeschafft werden. Außerdem fordert die CDU mehr Personal für das Sicherheitspersonal.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte nach der Sommerpause im August überraschend seinen Rücktritt nach 13 Jahren im Amt angekündigt. In einem Mitgliederentscheid hatte sich Müller deutlich durchgesetzt.