Nach den Bewohnern attraktiver Innenstadtquartiere sollen nun erstmals auch Mieter am Stadtrand vor Mieterhöhungen im Zuge von Luxusmodernisierungen geschützt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Reinickendorf hat einstimmig beschlossen, dass für die Siedlung „Am Steinberg“ umgehend eine sogenannte Umstrukturierungsverordnung erlassen werden soll. Für die Siedlung hatte der Eigentümer Sanierungs- und Modernisierungspläne vorgelegt, wonach die Miete um bis zu 400 Prozent steigen würde.
Als erster Berliner Bezirk hatte Pankow 2008 und 2010 entsprechende Verordnungen für zwei Wohnsiedlungen im Ortsteil Prenzlauer Berg erlassen. Auch das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain hat bereits einen gründerzeitlichen Häuserblock unter entsprechenden Schutz gestellt. Demnach werden Baumaßnahmen in diesen Gebieten nur noch genehmigt, wenn deren Ablauf durch einen Sozialplan gesichert ist. Zudem dürfen dort über eine Frist von fünf Jahren keine Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
Steinberg-Siedlung zu klein für Milieuschutzverordnung
Anders als die Milieuschutzverordnung, die bereits in vielen Innenstadtbezirken zahlreiche Quartiere mit insgesamt 280.000 Bewohnern vor Luxussanierungen schützt, sind für die Umstrukturierungsverordnung keine aufwendigen und zeitraubenden Voruntersuchungen erforderlich. Zudem sei die Steinberg-Siedlung für eine Milieuschutzverordnung auch zu klein, sagte Gilbert Collé, SPD-Fraktionschef in der BVV.
Sie besteht lediglich aus 62 Wohneinheiten, zu denen neben den 38 Reihenhäuschen auch drei Mehrfamilienhäuser gehören. Auch gehe es nicht darum, eine soziale Mischung der Bevölkerung im Kiez zu erhalten, sondern um eine Siedlung mit einheitlichen Lebensbedingungen. „Alle Häuser sind um 1920 für benachteiligte Familien gebaut worden, mit kleinem Garten für den Gemüseanbau“, so Collé.
Die Mieter der Kleinhaussiedlung in Reinickendorf können nun auf eine bezahlbare Miete nach der Sanierung hoffen. Die Modernisierung der Häuser muss auf sozial verträgliche Weise geschehen. Die BVV fordert, dass ein Sozialplan für die Betroffenen aufgestellt und eine unabhängige Mieterberatung eingeschaltet wird, die der Eigentümer bezahlt. Die Entscheidung über Baumaßnahmen soll so lange ausgesetzt werden, bis der Sozialplan erstellt ist.