Berlin

Polizei muss künftig über Handydaten-Abfrage berichten

Handydaten verraten, wer sich wann wo aufgehalten hat. Die Polizei verwendet solche Daten bei der Fahndung nach Kriminellen. Doch so geheim wie bisher soll das demnächst nicht mehr sein.

Die Berliner Polizei und die Justiz sollen künftig einmal im Jahr über die Abfrage von Handydaten informieren. Das beschloss der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag. Er wird dem zuständigen Rechtsausschuss eine entsprechende Regelung empfehlen.

Bei der sogenannten Funkzellenabfrage werden alle erfassten Handy- und mobilen Internetverbindungen in einem bestimmten Gebiet ausgewertet, um Straftäter zu identifizieren.

Die Daten liegen den Telefongesellschaften vor und werden von der Polizei angefordert. Die Polizei kann so feststellen, welche Handynutzer sich zu bestimmten Zeiten an fraglichen Orten aufhielten.

Der erste Bericht soll zum 30. Juni 2015 vorgelegt werden. Enthalten sein sollen die Anzahl der Abfragen, die Anzahl der Funkzellen, die Straftaten, um die es ging, und die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen die Daten verwendet wurden.

Piraten kritisieren mangelndn Datenschutz

Die Piratenfraktion hatte das Thema vor einiger Zeit aufgebracht und auf fehlenden Datenschutz hingewiesen. Der Abgeordnete Christopher Lauer kritisierte, bisher seien die Daten weder quantitativ noch qualitativ erfasst worden.

Nun sahen auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU die Notwendigkeit, bei diesem Thema mehr Transparenz zu schaffen. Auch die Grünen schlossen sich an. Der Abgeordnete Dirk Behrendt sagte: „Die Funkzellenabfrage ist kein Wundermittel, aber auch kein Teufelszeug.“

Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte wandte sich vor einigen Tagen gegen eine Beschränkung der Möglichkeiten bei der Funkzellenabfrage. In scharfen Worten kritisierten die Staatsanwälte in einem Brief an den Rechtsausschuss entsprechende Debatten und sprachen von einem Generalverdacht beim Thema Datenschutz gegenüber den Ermittlern.

2013 verwendete die Berliner Polizei die Funkzellenabfrage bei rund 300 Ermittlungen. Dabei wurden fast 50 Millionen Datensätze übermittelt, die Namen der Handybesitzer allerdings nur selten erfasst.