Funkzellenabfrage

Berliner Polizei kontrolliert 50 Millionen Handydaten

Die Abfrage von Funkzellen stieg 2013 stark an. Die Polizei argumentiert, dass sie viele schwere Straftaten nur mithilfe dieser Methode habe aufklären können. Datenschützer kritisieren die Praxis.

Foto: Franziska Koark / picture alliance / dpa Themendie

Bei Ermittlungen im Bereich der Schwerstkriminalität nutzen Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin immer mehr Handydaten. 2013 ließen sich die Ermittler im Rahmen der sogenannten Funkzellenabfrage fast 50 Millionen Datensätze von Mobiltelefonen übermitteln. Die Namen der Besitzer der Geräte holten die Behörden allerdings nur in den seltensten Fällen ein. Theoretisch lassen sich mit den Angaben die Aufenthaltsorte sämtlicher Handynutzer feststellen, die sich während des abgefragten Zeitraums im Bereich der jeweiligen Funkzelle aufhielten.

Die Zahlen zu der umstrittenen Ermittlungsmethode nannte die Senatsjustizverwaltung in einer Mitteilung ans Abgeordnetenhaus. Demnach nutzten die Behörden die Funkzellenabfrage im vergangenen Jahr in 305 Ermittlungsverfahren. 2012 waren es 254 Verfahren gewesen, die Gesamtzahl der abgefragten Handydatensätze wurde damals nicht genannt. Etwa 36 der 50 Millionen Datensätze aus dem Jahr 2013 erhoben die Ermittler in einem einzigen Verfahrenskomplex der organisierten Kriminalität. Details nannten Staatsanwaltschaft und Justizverwaltung nicht, da die Ermittlungen noch liefen.

Sexualstraftäter per Funkzellenauswertung geschnappt

Der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer, kritisierte, dass der Senat erst jetzt Zahlen nenne. Die „hohe Zahl“ der Funkzellenabfragen bezeichnete Lauer auf Anfrage der Berliner Morgenpost als „schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“.

Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, forderte, der Staat müsse „sehr sensibel“ mit der Funkzellenabfrage umgehen. Dabei würden Millionen von Daten völlig Unbeteiligter eingeholt. „Wenn die betroffenen Ermittlungsverfahren abgeschlossen sind, muss man genau schauen, ob die Funkzellenauswertungen zur Aufklärung tatsächlich nötig waren“, sagte Lux.

Die Ermittlungsbehörden verweisen dagegen auf Erfolge. Einem Sexualstraftäter, der im Juli 2012 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, weil er eine Achtjährige auf einer Schultoilette in Wedding missbraucht hatte, sei die Polizei nur mithilfe der Funkzellenauswertung auf die Spur gekommen, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

Staatsanwälte prüfen Verhältnismäßigkeit

Die Abfrage der Handy-Daten werde laut Polizei ohnehin nur bei schweren Delikten wie Mord und Totschlag oder bei Brand- und Bombenanschlägen eingesetzt. In etwa zwei Drittel der Fälle hätten die Abfragen zu weiteren Ermittlungsansätzen geführt. Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bezeichnete die Funkzellenabfrage als „bedeutendes Instrument“.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte fordert dagegen, die Gründe für die Anwendung der Abfrage enger zu fassen. Laut Strafprozessordnung darf diese bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ eingesetzt werden, „wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“.

Zu begrüßen sei, dass die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen Kriterien festgelegt habe, die bei der Beantragung des notwendigen richterlichen Beschlusses zu beachten seien, sagte der Sprecher des Datenschutzbeauftragten, Joachim-Martin Mehlitz. Dabei werden die Staatsanwälte aufgefordert, vor allem die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. In einer weiteren Verfügung werden die staatlichen Ermittler daran erinnert, dass sie Handy-Nutzer, deren Namen bei einer Funkzellenabfrage ermittelt werden, im Nachhinein informieren müssen, damit diese die Rechtmäßigkeit der Maßnahme rückwirkend überprüfen lassen können.