Die Lage ist vertrackt. Das Land Berlin gibt dreistellige Millionensummen pro Jahr aus, um immer mehr Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Der Großteil dieser gewaltigen Summe fließt an die Betreiber der Flüchtlingsheime und indirekt an die Eigentümer der dafür genutzten Immobilien. Da ist es schon überaus legitim, wenn die Opposition wissen möchte, wer unter welchen Voraussetzungen an diesem Geschäft beteiligt wird.
Natürlich ist oft Eile geboten, wenn neue Heime gefunden, akquiriert und eingerichtet werden müssen. Denn die Prognosen, wie viele Menschen aus den Krisenregionen dieser Welt Schutz in Deutschland suchen werden, erweisen sich regelmäßig als zu zurückhaltend. Ehe die Menschen dann in Notquartieren in Turnhallen oder Zelten schlafen, engagiert das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales eben schnell einen Betreiber. Dass die Mitarbeiter auf die zurückgreifen, die sie schon kennen, ist zunächst mal menschlich.
Die Tagessätze pro Kopf liegen zwischen acht und 36 Euro
Ganz klar ist aber auch, dass das schnelle Millionengeschäft mit den Unterkünften zahlreiche Möglichkeiten für Mauscheleien lässt. Die Tagessätze pro Kopf variieren von acht bis 36 Euro. Jedes Objekt ist anders, und es liegt im Ermessen der Mitarbeiter, ob sie bestimmte Investitionen vorschreiben oder eben nicht, oder ob das lange leer stehende frühere Geschäftshaus überhaupt als Unterkunft herangezogen wird. Auf klare Vorschriften, wie Betreiber ausgewählt werden, kann das Lageso nicht verweisen. Flüchtlingsinitiativen berichten schon lange von Missständen in einzelnen Heimen, seien es Hygienemängel oder fehlende Kinderbetreuung, für die das Land aber Steuergelder einsetzt. Neue Unternehmer, die sich um den Zuschlag bewerben, berichten von Schwierigkeiten, mit ihren Konzepten bei den Entscheidern durchzudringen.
In einem derart sensiblen Ambiente mutet es schon merkwürdig an, wenn das Lageso ausgerechnet der Firma des Patensohnes seines Präsidenten millionenschwere Aufträge erteilt. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist gefordert. Bei allem Zeitdruck müssen Transparenz und Klarheit auch in diesem Sektor des öffentlichen Geldverteilens organisiert werden. Freihändige Vergaben müssen die absolute Ausnahme sein.