Strafvollzug

Berliner Häftlinge klagen über zu hohe Telefongebühren

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Ulrich Kraetzer

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Häftlinge, die aus einem Berliner Gefängnis heraus telefonieren, zahlen ins Handynetz rund 62 Cent pro Minute, ins Ausland sogar bis zu 2,34 Euro. Ein Gutachten nennt das „nicht marktgerecht“.

Wenn Berliner Häftlinge per Telefon Kontakt zu Familie oder Freunden halten wollen, kommen hohe Gebühren auf sie zu. Denn die Tarife der Geräte in den Justizvollzugsanstalten (JVA) sind um ein Vielfaches höher als außerhalb der Gefängnisse. So kostet ein Gespräch ins Berliner Festnetz in den Anstalten in Tegel und Plötzensee neun Cent. Für eine Verbindung zum Handy zahlen Häftlinge laut Senatsverwaltung für Justiz pro Minute sogar rund 62 Cent – zehnmal soviel wie mit einer Guthabenkarte eines Anbieters auf dem freien Markt.

Für ein Telefonat ins Ausland werden pro Minute sogar 54 Cent bis 2,34 Euro fällig. Außerhalb der Gefängnismauern sind es im Call-by-Call-Verfahren nur wenige Cent. In der JVA Moabit und der Jugendstrafanstalt zahlen Häftlinge sogar noch etwas mehr. Etwas „günstiger“ sind die Gebühren in der neuen JVA Heidering. Auch sie liegen aber deutlich über den Tarifen „normaler“ Anbieter.

Ein Insasse verlangt mehr als 10.000 Euro zurück

Die Gefangenen kritisieren die Tarife schon lange. Nun erhalten sie Rückenwind aus Sachsen-Anhalt. Denn ein Insasse der JVA in der Stadt Burg verlangt die Erstattung von mehr als 10.000 Euro. Er begründet die Klage damit, dass das Land seine Fürsorgepflicht für die Gefangenen vernachlässigt habe. Das Verfahren könnte sich auf Berlin auswirken. Denn die Anlagen in Burg stammen von derselben Firma, die auch die meisten Anstalten in Berlin ausgestattet hat – die Tarife sind sehr ähnlich. „Wir fühlen uns genauso abgezockt“, sagt Vito Lestingi, Redakteur der Gefangenenzeitung „Lichtblick“ der JVA Tegel. Gerade für Häftlinge, die mit ihrer Familie im Ausland telefonierten, seien die Gebühren eine Zumutung.

Die Kartentelefone stammen von der Firma Telio. Die Justizverwaltung hatte ihr 2001 den Zuschlag erteilt. „Einen anderen Anbieter für Anlagen im Vollzug gab es damals nicht“, sagt Sprecherin Claudia Engfeld. Auch bei der Vertragsverlängerung 2007 habe es keine günstigere Firma gegeben. Es gebe auch besondere Sicherheitsanforderungen. Um zu verhindern, dass Untersuchungshäftlinge per Telefon Zeugen beeinflussen, müssten sich einzelne Nummern gezielt sperren lassen. Die Technik müsse zudem bei Bedarf das Mithören und Mitschneiden ermöglichen. „Deshalb sind weder Telefonanlagen noch die Tarife mit Anlagen und Tarifen außerhalb zu vergleichen“, sagt Engfeld.

Bis zu 310 Prozent über dem günstigsten Gefängnis-Anbieter

Doch selbst wenn man die Erfordernisse berücksichtigt, sind die Telio-Tarife in der heutigen Zeit „nicht marktgerecht“. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Gebühren des Unternehmens in der JVA Burg, die denen in Berlin ähnlich sind, untersucht hat. Im Vergleich mit anderen Firmen, die längst ebenfalls Gefängnis-Anlagen anbieten, sei die Telio am teuersten. Bezogen auf das Nutzungsprofil der JVA Burg lägen die Tarife, je nach Rechenweise, um bis zu 310 Prozent über denen des günstigsten Anbieters – bei vergleichbaren Leistungen. Im Fazit heißt es, „dass die überhöhten Entgelte für die Gefangenentelefonie nicht erforderlich sind“.

Um die Telio-Tarife zu umgehen, würden viele Gefangene illegale Handys einschmuggeln, sagt „Lichtblick“-Redakteur Lestingi. Allein in der JVA Moabit wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres mehr als hundert Geräte gefunden. In der Jugendstrafanstalt waren es 2014 bisher sogar 230 Handys.

Die Insassen werden mit den teuren Tarifen eine Weile leben müssen. Denn die Vorgänger von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatten langfristige Verträge abgeschlossen. In Tegel und Plötzensee laufen sie bis 2016/2017, in der Jugendstrafanstalt bis 2018, im Frauengefängnis und der JVA Moabit sogar bis 2022. Eine erfolgreiche Klage gegen die Gebühren gab es in Berlin bisher nicht. Bei einem Erfolg des Verfahrens in Sachsen-Anhalt erwägen aber auch Berliner Häftlinge den Rechtsweg zu beschreiten.