In Berliner Justizvollzugsanstalten sind im vergangenen Jahr bei Kontrollen mehr als 1020 Handys gefunden worden. Das ist ein leichter Rückgang zum Vorjahr, als 1152 Mobilfunkgeräte entdeckt wurden. Bemerkenswertestes Detail der Statistik: Im Haus 9 der Jugendstrafanstalt Berlin wurden bei Zellen- und Gebäudekontrollen gar keine Handys mehr gefunden.
Dort sind seit September 2012 Störsender, sogenannte Handyblocker, aufgestellt, die den Mobilfunkempfang unmöglich machen. Das teilte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann mit.
Mobilfunkverkehr von Gefangenen unterbinden
Die Funde verteilen sich sehr unterschiedlich auf die einzelnen Strafanstalten. In Tegel wurden bis Ende November des vergangenen Jahres 351 Handys entdeckt, 2012 waren es insgesamt 483. In Moabit wurden den Gefangenen bis Mitte Dezember 169 Handys abgenommen, ein Jahr zuvor waren es 155. In der Jugendstrafanstalt am Charlottenburger Friedrich-Olbricht-Damm sank die Zahl dank der Handyblocker im Haus 9 von 257 auf 112. In der neuen Justizvollzugsanstalt Heidering auf Brandenburger Terrain wurden seit der Eröffnung im Sommer 64 Mobilfunkgeräte gefunden.
Sven Rissmann, Rechtsexperte seiner Fraktion im Landesparlament, wertet die Zahlen als Beweis, dass Handyblocker der einzig wirksame und nachhaltige Weg seien, um den Mobilfunkverkehr von Strafgefangenen zu unterbinden. Dieser sei, auch das gehe aus den Zahlen hervor, nach wie vor ein großes Problem im Strafvollzug. Rissmann rät daher der Landesregierung dringend, in weitere Störsender zu investieren.
Justizsenator Heilmann betonte, die in der Jugendstrafanstalt zunächst als Modellprojekt installierte Störanlage arbeite funktionsgerecht und störungsfrei, sie blockiere zuverlässig alle Mobilfunkaktivitäten. Die Tatsache, dass in diesem Bereich keine Handys bei Gefangenen gefunden wurden, lasse den Schluss zu, „dass ihr Besitz mangels Verwendungsmöglichkeit nicht mehr von Nutzen ist“.
1,55 Millionen Euro für Handyblocker im Doppelhaushalt
Auch aus Sicht der Jugendstrafanstalt habe sich der Handyblocker bewährt. Eine Fortführung des Projekts, so Heilmann, sei im Haus 8 geplant. Dort sitzen Gefangene ein, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Mit der Technik könne verhindert werden, dass Komplizen gesteuert werden, Drogen über die Gefängnismauer werfen.
Zunächst aber sollen Handyblocker in der Untersuchungshaftanstalt Moabit installiert werden. In den betroffenen Teilanstalten sind vor allem Gefangene untergebracht, bei denen eine richterliche Anordnung zur Post-, Besuchs- und Telefonkontrolle vorliegt. Die aber wird durch die Benutzung von Mobilfunkgeräten häufig umgangen. Die Investition begrüßt auch Rissmann.
Gerade im Untersuchungshaftvollzug sei es wichtig, dass Zeugen und Tatopfer nicht mit Drohanrufen eingeschüchtert werden und dass mutmaßliche Täter nicht versuchten, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Im Doppelhaushalt 2014/2015 für die Handyblocker in der U-Haft insgesamt 1,55 Millionen Euro zur Verfügung. Auch im Bereich der sogenannten Langstrafen – mindestens vier Jahre Haft, meist aufgrund von Kapitalverbrechen – wäre diese Technik dringend geboten, so Rissmann.
