Wohnungsmarkt

Ansturm auf kleine Wohnungen wird in Berlin immer größer

Singles, Ältere, Studenten oder Hartz IV-Empfänger finden in Berlin kaum bezahlbare, kleine Wohnungen. Sozialsenator Mario Czaja warnt gemeinsam mit den Grünen vor einer sozialen Katastrophe.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Berlin droht wegen des mangelnden Wohnraums eine soziale Katastrophe. Darin sind sich sowohl Sozialsenator Mario Czaja (CDU) als auch die Grünen einig – sollte nicht massiv gegengesteuert werden. Neben den dringend benötigten Unterkünften für den wachsenden Zustrom an Flüchtlingen, sei die Situation auch für andere Gruppen besorgniserregend.

Neben den Unterkünften für die Flüchtlinge benötigen auch alleinstehende Ältere, Studenten, Hartz-IV-Empfänger und hilfebedürftige Menschen bezahlbare – und meist kleine – Wohnungen. „Hier droht eine soziale Katastrophe“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Heiko Thomas. Er hat vom Senat Auskunft über die Anstrengungen gefordert, welche Maßnahmen unternommen werden, um die Situation nicht weiter zu verschärfen.

Weitere provisorische Unterkünfte nötig

„Damit hat er das richtige Thema angesprochen“, sagt Czaja. Allein in den Asylunterkünften wohnen derzeit noch 1800 Menschen, deren Verfahren abgeschlossen sind. Sie müssten in reguläre Unterkünfte wechseln – finden aber keine Wohnung. „Der Druck ist groß“, sagt Czaja. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass in den letzten drei Monate des Jahres der Zustrom an Flüchtlingen zusätzlich ansteigt.

Darüber hinaus werden weitere provisorische Unterkünfte benötigt, zum Beispiel für die am 1. November startende Kältehilfe und Wanderarbeiter aus Osteuropa, die sich derzeit als Scheinselbstständige auf Baustellen verdingen. „Wir müssen den Blick weiten und für alle diese Gruppen Lösungen finden“, sagt Thomas. „Unser Ziel ist es, neuen sozialen Lebensraum für Berlin aufzubauen und dauerhaft zur Verfügung zu stellen.“

Czajas Bericht zur Unterkunftssituation benachteiligter Gruppen zieht ein deutliches Fazit. „Aufgrund jahrzehntelanger geringer bis keiner Bautätigkeit bestehen heute faktisch keine Reserven im Wohnungsmarkt mehr, so dass der Bestand an kleinen sozialhilferechtlich angemessenen Wohnungen für die Neuanmietung fast gar nicht vorhanden ist“, heißt es in dem Bericht der Gesundheitsverwaltung an den Hauptausschuss.

Vom Bund alleingelassen?

Die Not an bezahlbarem Wohnraum belastet neben den Kosten für die Flüchtlinge zusätzlich den Haushalt. Nach Angaben der Sozialverwaltung erhalten rund 300.000 Haushalte Miet- und Heizkostenzuschüsse. Insgesamt wendet das Land dafür 1,3 Milliarden Euro auf. Doch die vom Sozialgesetz vorgesehenen Umzüge in preiswerte Wohnungen ist in Berlin kaum noch möglich, so dass eine Entlastung hier nicht absehbar ist.

Unterstützung erhofft sich Sozialsenator Czaja dabei auch vom Bund. „Bei jedem Hochwasser springt der Bund ein, hier nicht“, klagt er. Die Kommunen würden vor allem mit dem Flüchtlingsproblem aber vom Bund allein gelassen. Zusätzlich zu den bereits feststehenden Containerunterkünften würden daher schon in naher Zukunft noch andere Maßnahmen nötig sein, um den Menschen wenigstens ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen.

Die Grünen wollen im Kampf gegen die Wohnungsnot enger mit den Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Liga) zusammenarbeiten. Sie sollen demnach neben den bestehenden 30 Stadtteilzentren weitere bauen, um die dringend benötigten Wohnungen bereitzustellen. „Wir wollen ihnen eine möglichst große Freiheit geben, sowohl bei der Belegung, bei der Form der Finanzierung als auch beim Bauen“, sagte Thomas.

Nach den Vorstellungen Czajas sollten vom Land neu gekaufte Wohnungen zu einem höheren Prozentsatz Mietern vorbehalten sein, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Bislang ist vorgesehen, wie bei dem angestrebten Kauf von 1800 Wohnungen aus dem Besitz des Bundes, lediglich ein Viertel der Wohnungen an Bedürftige zu vergeben.

Zuzug von Neu-Berlinern verschärft Situation

In Berlin sind die Herausforderungen jenseits der Flüchtlingsproblematik besonders groß. Nach Angaben des Amtes für Statistik verfügt nur jeder zweite Mann und jede dritte Frau über ein Nettoeinkommen von mehr als 1500 Euro. 20 Prozent der Haushalte erhalten staatliche Unterstützung.

Trotz des anhaltenden und über dem Bundesdurchschnitt liegenden Wirtschaftswachstums liegt Berlin damit im Vergleich aller Bundesländer weiter am Ende der Statistik. Zusätzliche Probleme entstehen durch den Zuzug von Neu-Berlinern. Jedes Jahr ziehen derzeit 30.000 bis 40.000 Menschen neu in die Stadt, die den Wohnungsmarkt zusätzlich verknappen.

>>> Interaktive Mietkarte: Wo Sie sich Berlin noch leisten können <<<