Streit mit Gasag

Senator Nußbaum verlangt klare Regeln für Vergabe von Netzen

Die Gasag klagt gegen das Land Berlin wegen der Vergabe des Gasnetzes. Rechtlich herrschen Unklarheiten, stellten Fachleute auf einer Konferenz in Berlin fest - und fordern Besserung.

Foto: Massimo Rodari

Der Berliner Senat, zahlreiche Kommunen und Juristen fordern klare Regeln für die Vergabe von Energienetzen. Das ist das Ergebnis einer Konferenz der Berliner Finanzverwaltung, an der 120 Fachleute aus kommunaler Praxis, Wissenschaft und Politik teilgenommen haben. „Die aktuelle Rechtslage ist unzureichend und sorgt für große Unsicherheit bei allen Beteiligten, bei den vergebenden Kommunen, bei den Bewerbern um Energiekonzessionen und den betroffenen Beschäftigten und nicht zuletzt bei den Bürgern“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Freitag. „Diese Unsicherheit muss der Gesetzgeber so schnell wie möglich beseitigen und im Energiewirtschaftsrecht klarstellen, wie die konkreten Spielregeln für eine transparente, rechtssichere Konzessionsvergabe aussehen.“

Berlin hat in diesem Jahr das Gasnetz neu vergeben, die Ausschreibung für die Vergabe des Stromnetzes läuft. Die Vergabe ist sowohl in der Landespolitik als auch unter Juristen umstritten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht im Widerspruch zu EU-Richtlinien und der Praxis des Bundeskartellamtes. Die im Berliner Verfahren unterlegene Gasag klagt gegen die Entscheidung des Landes Berlin.

Auch woanders gab es Ärger wegen Neuvergaben

Damit steht Berlin in der Bundesrepublik nicht allein da. Zahlreiche andere Kommunen sehen sich derzeit mit Klagen von unterlegenen Betreibern konfrontiert. Zuletzt war die Stadt Filderstadt in Baden-Württemberg daran gescheitert, das Energienetz neu zu vergeben. Der bisherige Versorger EnBW klagte gegen die Vergabe an einen anderen Anbieter und gewann im September vor Gericht. Die Ausschreibung muss neu aufgerollt werden. Senator Nußbaum wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren bundesweit Tausende von Konzessionen neu vergeben werden. Es könne nicht sein, dass gerade kleine Kommunen Vergabeentscheidungen zugunsten von Neukonzessionären scheuten, weil sie sich von der Komplexität der Verfahren und den erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken überfordert sähen.

„Die Konferenz hat gezeigt, dass es dringenden Reformbedarf gibt“, sagt auch der energiepolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Die gegenwärtige Rechtslage und Rechtsprechung lasse die korrekte Vergabe an ein kommunales Unternehmen gar nicht zu. „Die Kommunen werden zu Sklaven des Wettbewerbs“, sagte Buchholz. Das stehe im Widerspruch zur Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen, die das Grundgesetz vorsieht.

Koalitionsstreit im Senat

Die Experten kritisierten auch andere rechtliche Unklarheiten in den komplizierten Vergabeprozessen. So habe es der Gesetzgeber bislang versäumt, die Übergabe der Energienetze von einem auf den anderen Betreiber zu regeln. In der Praxis bedeutet das jahrelangen Streit, unklare Verhältnisse und Verzögerungen bei nötigen Investitionen. Zudem fehlen Fristen für mögliche Widersprüche. Nach Abschluss eines Verfahrens könnten unterlegene Bewerber Widerspruch erheben, auch wenn sie während des Auswahlverfahrens nichts auszusetzen hatten.

Bei der aktuellen Berliner Ausschreibung des Stromnetzes deutet sich bereits während des Verfahrens Ärger an. Die Bietergespräche sind ausgesetzt, zunächst seien verfahrensleitende Fragen zu klären, heißt es aus der Finanzverwaltung. Der bereits verschickte zweite Verfahrensbrief soll überarbeitet oder sogar neu formuliert werden, um die rechtlichen Fallstricke zu umgehen. In diesem Brief legt die Vergabestelle insbesondere die Auswahlkriterien für die spätere Vergabeentscheidung dar. Es gibt etliche Ähnlichkeiten zwischen den zweiten Verfahrensbriefen im Gasnetz- und im Stromnetzverfahren. Auch dort ist eine sogenannte Change-of-control-Klausel vorgesehen, die den Betreiber dazu verpflichtet, das Land zu informieren, sollte sich an den Eigentümerverhältnissen etwas ändern.

Die Entscheidung des Senats, den Betrieb des Gasnetzes an die landeseigene „Berlin Energie“ zu vergeben, hat zum Streit in der rot-schwarzen Regierungskoalition geführt. Dessen Höhepunkt war eine massive Auseinandersetzung zwischen Nußbaum und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), bei der Heilmann seinem Senatskollegen juristische Schritte androhte. Erst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konnte bei einem Gipfeltreffen die Senatskrise abwenden. Vorsorglich bat Wowereit Heilmann zusätzlich, nicht an der kommenden Senatsbefassung zum Stromnetz teilzunehmen, um mögliche Befangenheiten wegen früherer Tätigkeiten Heilmanns zu vermeiden. Die Gasag zweifelt in ihrer Klage an, dass Berlin Energie die formalen Voraussetzungen des Vergabeverfahrens erfüllt.

Die Zukunft der Energie

Die Energieversorgung Berlins ist eines der zentralen Themen der kommenden Jahre. Neben der Neuvergabe der Netze muss die Stadt auch die Herausforderungen der Energiewende bewältigen. Dazu hat das Abgeordnetenhaus im Frühjahr eine Kommission ins Leben gerufen. Sie soll die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen untersuchen. Zudem soll sie Wege aufzeigen, wie die öffentlichen und privaten Strom- und Wärmenutzer unterstützt werden können, damit der Energieverbrauch reduziert und die Energieeffizienz erhöht wird.

Seit Jahren ist umstritten, wie mit den öffentlichen Gebäuden und Wohnungen umgegangen werden soll. Es besteht ein riesiger Sanierungsstau. Ein entsprechendes Klimaschutzgesetz scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD. Da die Sanierungskosten auf die Mieter umlegbar sind, befürchteten die Sozialdemokraten einen starken Mietenanstieg allein wegen der Sanierung. Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, also etwa bei der Dämmung von Fassaden und der Modernisierung von Heizanlagen, sind allerdings die Einflussmöglichkeiten und das Potenzial für den Klimaschutz am höchsten. Der Kommission gehören elf Abgeordnete an, die Leitung hat Reinickendorfs SPD-Chef Jörg Stroedter. Sie soll im Frühjahr 2015 einen Bericht vorlegen.

Zwischen Abgeordneten und Finanzsenator Ulrich Nußbaum kam es in den vergangenen Tagen zu heftigen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der parlamentarischen Debatte über die Vergabe des Gasnetzes. Am kommenden Montag steht eine Anhörung zum Thema auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Diese Anhörung hatten die Koalitionsfraktionen SPD und CDU beantragt, um sich umfassend über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gasnetzvergabe zu informieren. Dazu hatten sie explizit auch um die Teilnahme des Finanzsenators gebeten.

Auf Landesverfassung verwiesen

Doch seine Staatssekretärin Margaretha Sudhoff erklärte schriftlich, die Teilnahme eines Vertreters der Senatsfinanzverwaltung sei nicht möglich. Die Verwaltung sei die verfahrensleitende Stelle bei der Konzessionsvergabe und müsse Neutralität wahren. Sie könne sich daher nicht zu wirtschaftlichen Fragestellungen der Gasnetzvergabe äußern. Zuständig sei die Stadtentwicklungsverwaltung. Das Schreiben liegt der Berliner Morgenpost vor.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Dietmann (CDU) lässt das nicht gelten. Aus Sicht des Ausschusses sei es wesentlich, dass ein politischer Vertreter der Finanzverwaltung an der Sitzung teilnimmt, schrieb er am Freitag an Nußbaum und erinnerte an Artikel 49 der Landesverfassung. Dort heißt es: „Das Abgeordnetenhaus und seine Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder des Senats fordern.“ Ob der Senator der Aufforderung folgt, blieb am Freitag offen. Während der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Jörg Stroedter (SPD), Verständnis für Nußbaums Position zeigte, übte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop scharfe Kritik: „Es geht nicht, dass der zuständige Senator sich vor dem Parlament drückt.“ Die Stadtentwicklungsverwaltung kündigte an, einen Vertreter zur Anhörung zu schicken.

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