Der Bund der Steuerzahler rügt in seinem neuen Schwarzbuch mehrere Fälle von Steuergeldverschwendung in Berlin.
Für Kritik sorgt beispielsweise ein Behörden-Newsletter, für den Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) 11.500 Euro eingeplant hatte. Mit dem internen Newsletter sollten die mehr als 3000 Mitarbeiter des Justizvollzugs und der Sozialen Dienste dreimal jährlich über aktuelle Projekte informiert werden. Pro Ausgabe wurden 3830 Euro eingeplant. Ein kostenlos von der Senatskanzlei bereitgestelltes Newsletter-Tool hätte nicht übernommen werden können, ohne das Design aufzugeben, hieß es.
Das Schwarzbuch moniert außerdem die Kostenexplosion bei einer Lichtinstallation an der S-Bahnbrücke in der Bleibtreustraße in der City West. Mit 202.906 Euro hätte die Installation 56 Prozent mehr als geplant gekostet, ergab eine Recherche des Steuerzahlerbundes.
„Graue, monströse und bombenförmige Betonklötze“
Für Verwunderung beim Steuerzahlerbund sorgen zudem sogenannte Sitzkiesel im Ottopark in Moabit. Das Stadtplanungsbüro sehe in ihnen laut Schwarzbuch wiederkehrende, identitätsstiftende Elemente, „die sich in Dimension und Form den Heckenkörpern annähern“, aber auch „praktische, bespielbare und nutzbare Sitzmöbel“. Kritiker lehnen die Sitzkiesel hingegen entschieden als „graue, monströse und bombenförmige Betonklötze“ ab.
Für den Bund der Steuerzahler stelle sich allerdings die Frage, ob es angesichts der drängenden Probleme im Kiez nicht auch normale Parkbänke getan hätten. Ein Antrag des Bundes der Steuerzahler auf Aktenauskunft beim Bezirksamt Mitte hätte ergeben, dass die insgesamt elf Sitzkiesel in den beiden Parkteilen zusammen 279.905 Euro gekostet hätten.
Verkehrsberuhigung mit zweifelhafter Wirksamkeit
Ein weiteres Beispiel in Moabit: Dort versucht der Bezirk Mitte seit November 2013, den Verkehr mit sogenannten „Moabiter Kissen“ zu beruhigen und damit die Einhaltung von Tempo 30 zu erzwingen. Nach Testfahrten bezweifelt der Bund der Steuerzahler allerdings deren Wirksamkeit.
Auch die millionenschwere Sanierung der Staatsoper wird gerügt: Die massiven Probleme bei den Arbeiten seien angesichts des Standorts in einem historisch besiedelten Sumpfgebiet vorhersehbar gewesen, kritisiert der Verein. Zwar übernehme der Bund Kosten von 200 Millionen Euro, die Bausumme sei inzwischen aber auf 296 Millionen gestiegen, jeder Monat Verzögerung koste eine weitere Million.
„Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen“
„Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem.“
Das Schwarzbuch für ganz Deutschland stellte der Verband am Dienstag in Berlin vor. Darin sind über 100 Fälle aufgelistet, bei denen die Verwendung öffentlicher Gelder fragwürdig ist. Schwerpunkt sind in der 42. Ausgabe des Schwarzbuchs „kommunale Wirtschaftsflops“. Doch auch Fehlplanungen, illegale Beihilfen und drohende Verschwendungen seien dokumentiert, teilte der Steuerzahlerbund mit.
Potsdamer Tropenhalle kritisiert
Auch die Potsdamer Tropenhalle „Biosphäre“ verschlingt laut Steuerzahler-Bund Millionensummen. Seit 2007 unterstützt Brandenburgs Landeshauptstadt das Projekt auf dem früheren Gelände der Bundesgartenschau demnach mit jährlich rund 1,4 Millionen Euro Steuergeldern. Denn es kommt wirtschaftlich nicht auf die Beine. „Wenn sich Alternativen geboten hätten, hätten wir es gerne abgegeben“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulze am Dienstag.
Seit Jahren sucht die Stadt nach einem privaten Betreiber – bislang erfolglos. Eine Schließung der „Biosphäre“ ist nicht ohne weiteres möglich, weil in den Bau knapp 22 Millionen Euro Fördermittel geflossen sind. Bis Ende November 2017 gibt es dadurch eine Nutzungsbindung.
Eine „Machbarkeitsstudie“ soll klären, welche Alternativen bleiben. Mit einem vielfältigen Programm versucht die „Biosphäre“, die von der städtischen Tochter ProPotsdam GmbH betrieben wird, möglichst viel Publikum anzulocken. „Wir verprassen Steuergelder nicht, sondern nutzen sie für ein ausführliches Angebot“, so der Stadtsprecher.
Rund 150 000 Besucher kamen laut „Biosphäre“ im vergangenen Jahr. Insbesondere Familien und Schulklassen nutzten das Angebot – aber auch die ältere Generation. So gebe es Busreisen zur Orchideenblüte im Frühjahr, sagte eine Sprecherin.