Bauvorhaben in Berlin

Kosten für die Baustellen des Bundes in Berlin explodieren

Der BER ist nicht allein: Die meisten Bundesbauten in Berlin sprengen den Kostenrahmen. Das Bauministerium prognostiziert allein für seine größten Bauvorhaben Mehrausgaben von rund 647 Millionen Euro.

Foto: Soeren Stache / dpa

Dem Bund als einem der größten Bauherren in der Stadt laufen die Kosten für seine Berliner Projekte aus dem Ruder. Von 19 Großprojekten des Bundes in der deutschen Hauptstadt mit einem Kostenvolumen von jeweils mehr als zehn Millionen Euro sind derzeit nur noch fünf im Kostenrahmen. Viele Vorhaben sind in Zeitverzug. Das geht aus einer Aufstellung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für den Bauausschuss des Bundestages hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Danach wird nicht nur, wie berichtet, die Staatsbibliothek Unter den Linden und der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Mitte für den Steuerzahler erheblich teurer. Zu den großen Kostentreibern gehören auch Sanierungsvorhaben des Bundes auf der Museumsinsel oder der Bundesanstalt für Materialforschung (BAM) in Adlershof.

Mehrausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 647 Millionen Euro prognostiziert das Bauministerium allein für seine größten Bauvorhaben in Berlin. Mit 324 Millionen Euro entfällt der größte Teil der Mehrkosten dabei auf den Neubau des BND. Der Bund macht Kündigungen und Insolvenzen von Auftragnehmern sowie ungenügende Planungsleistungen Dritter für die Kostenexplosion verantwortlich. Offiziell gehen die Bundesbehörden weiter von einem Einzug der 4000 BND-Mitarbeiter Ende 2016 aus. Doch hinter vorgehaltener Hand wird inzwischen über einen Verzug bis 2017 spekuliert.

Zu einer endlosen Baustelle scheint sich die seit 2004 laufende Modernisierung der Staatsbibliothek Unter den Linden zu entwickeln. Ursprünglich auf 326 Millionen Euro veranschlagt, rechnet der Bund nun mit Ausgaben von 442 Millionen Euro. Derzeit ist die Fertigstellung auf 2016 terminiert. Auch andere Projekte im Bereich Kultur und Wissenschaft verteuern sich. Der erste Bauabschnitt zur Sanierung des Pergamonmuseums auf der Museumsinsel in Mitte wird elf Millionen Euro mehr kosten als geplant: 273 Millionen Euro.

Für die James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel setzt das Bundesamt für Bauwesen inzwischen 99 anstatt der ursprünglich bewilligten 71 Millionen Euro an. Allein das neue Labor der BAM in Adlershof soll nun 55,5 Millionen Euro kosten – ursprünglich waren 40 Millionen Euro veranschlagt. Der erste Abschnitt für den Neubau des Robert-Koch-Instituts wird mit 170 Millionen Euro rund 70 Millionen Euro teurer als erwartet. Die Bauarbeiten an der Dienststelle Lichterfelde des Bundesarchivs sollen sich im Bundeshaushalt mit 62 Millionen Euro niederschlagen – 20 Millionen Euro mehr als geplant.

Auflagen führen zu Verzögerungen

Als einen der Gründe für Mehrkosten und häufige Verzögerungen nennt das Bundesamt für Bauwesen die komplexen Anforderungen an die Planung gerade bei historischen Gebäuden bei Wissenschaftsbauten. So habe es beim Robert-Koch-Institut viele Auflagen der Baubehörden, aber auch Anpassungen an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik gegeben.

Doch Bauministerin Hendricks räumt auch eigene Defizite ein. Die meisten ihrer Behörden könnten zwar ihre Aufgaben „mit ausreichender Qualität erfüllen“, heißt es in dem Brief an den Bauausschuss. „Bei einzelnen Bauverwaltungen tragen aber strukturelle Defizite und ein zu weit gehender Personalabbau inzwischen zu einer teilweise unzureichenden Aufgabenwahrnehmung bei“, so Hendricks.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) ist über die Kostensteigerungen empört. „Es macht mich fassungslos, dass es immer wieder zu Kostenexplosionen und Terminverschiebungen bei öffentlichen Bauten kommt“, sagte Wegner. „Wenn es um Qualität, Kosten und Termintreue geht, muss gerade der Bund beispielgebend vorangehen.“ Das Personal im Bundesbauamt müsse angemessen aufgestockt werden. Andernfalls spare der Bund an der falschen Stelle, so Wegner. Sein SPD-Bundestagskollege Klaus Mindrup, wie Wegner Mitglied im Bauauschuss, möchte für mehr Transparenz bei den Vorhaben des Bundes sorgen. Die Kostenexplosion bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand sei oft ein Mix aus inflationsbedingten Kostensteigerungen und selbst gemachten Problemen.