Polizisten verletzt

Angeklagter wollte mit Kugelbombe „lautstark protestieren“

Die Anklage gegen drei Männer lautete: versuchter Mord. Dutzende Polizisten waren bei der Explosion eines Super-Böllers verletzt worden. Doch die Beschuldigten werden ohne Haft davonkommen.

Foto: Bernd Kudanek / pa/dpa

„Menschen machen Fehler im Leben. Menschen ändern sich, werden reifer. Ich bitte das im Urteil mit einzubeziehen.“ Es sind die sogenannten letzten Wort des Angeklagten Johannes E. in einem Prozess, der mit einer Anklage wegen versuchten Mordes gegen drei mutmaßliche Täter begann und nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit einer Bewährungsstrafe für Johannes E. enden wird; für seine beiden Mitangeklagten sogar mit Freisprüchen.

Die Drei waren dabei, als am 12. Juni 2010 rund 20.000 Menschen unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“ durch die Berliner Innenstadt zogen, begleitet von Polizeibeamten, die im Laufe der Demonstration mehrfach mit sogenannten Polen-Böllern beworfen wurden.

Gegen 14 Uhr wurde ein Feuerwerkskörper gezündet, der weitaus lauter und sprengkräftiger war: eine in der Bundesrepublik nicht zugelassene Kugelbombe der Marke „white lotus“. Dutzende Polizisten wurden von dem detonierenden Super-Böller verletzt, zwei Beamte mussten im Krankenhaus behandelt werden. Gerichtsmediziner stellten später fest, dass die Opfer letztlich noch Glück hatten. Ohne Schutzkleidung wären sie vermutlich lebensgefährlich verletzt worden. Daher auch die Anklage wegen versuchten Mordes.

Ohne das Wissen seiner Mitangeklagten

Übrig bleiben wird davon – nach einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage – nur noch die Verurteilung des 26-jährigen Johannes E. wegen gefährlicher Körperverletzung. Auch die Strafe – ein Jahr und sechs Monate auf drei Jahre Bewährung – ist Teil des Deals. Im Gegenzug hatte Johannes E. ein Geständnis abgelegt. Er sei schon seit seinem „zwölften Lebensjahr pyrotechnik-begeistert“, hieß es in seiner schriftlich vorbereiteten Erklärung. Bei der Demonstration an jenem 12. Juni habe er ohne das Wissen seiner Mitangeklagten zwei Polen-Böller und den „white lotus“ bei sich getragen. „Ich habe mit diesen Böllern lediglich einen lautstarken Protest im Rahmen dieser Demo äußern wollen“, so Johannes E. Dass die Polizisten dadurch verletzt werden könnten, „war komplett außerhalb meiner Vorstellungen“.

Anwalt Roland Weber, der für einen verletzten Polizeihauptkommissar die Nebenklage vertrat, kritisierte die Dauer des Verfahrens. Das habe seinen Mandanten stark belastet. Schuld seien nicht die Staatsanwaltschaft oder das Schwurgericht, sondern die generelle Überlastung der Strafjustiz, so Weber. Deswegen appelliere er auch an das Abgeordnetenhaus, die Justiz in Sachen Sparen nicht überzustrapazieren.

Polizisten als Feindbild

Es gehe aber auch völlig am Geschehen vorbei, so Weber, wenn einer der Verteidiger dieses Strafverfahren als einen Angriff auf die Demonstrationsfreiheit werte. Es sei bei diesem Protest am 12. Juni 2010 ein Feindbild gesucht worden. Politiker hätten sich fern gehalten. In der Konsequenz habe sich der Unmut gegen die Polizisten gerichtet. Er gehe aber davon aus, sagte Weber weiter, „dass es sich bei den drei Angeklagten nicht um linksextreme Täter“ handele.

Der bei der Detonation des „white lotus“ verletzte Polizeihauptkommissar sagte nach den Plädoyers, dass bei ihm und seinen Kollegen „großes Unverständnis über den Ausgang dieses Strafverfahrens“ herrsche. Dass Johannes E. die Gelegenheit nicht genutzt habe, sich bei ihm persönlich zu entschuldigen, wundere ihn dagegen nicht, so der 51-Jährige.