Linksextremismus

Polizisten mit Kugelbombe verletzt - Demonstranten vor Gericht

Bei Anti-Kapitalismus-Protesten zündeten mehrere Demonstranten aus dem „antikapitalistischen Block“ bei Protesten eine sogenannte Kugelbombe. 14 Polizisten wurden verletzt. Jetzt beginnt der Prozess.

Foto: Bernd Kudanek / pa/dpa

Vor vier Jahren war der Fall noch ein Politikum. Inzwischen hat sich die Stimmung beruhigt, aber geblieben ist eine Anklage wegen versuchten Mordes und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Drei Männer, zwischen 25 und 37 Jahre alt, müssen sich von Montag an vor einem Moabiter Schwurgericht verantworten. Sie waren am 12. Juni 2010 dabei, als rund 20.000 Menschen vom Alexanderplatz aus durch die Innenstadt zogen und unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“ gegen Hartz IV, die Rente ab 67 und die Sparpläne der Bundesregierung protestierten.

Die Angeklagten gehörten den Ermittlungen zufolge zum rund 450 Teilnehmer zählenden „antikapitalistischen Block“, der von der Polizei besonders beobachtet wurde. Es gab mehrfach gefährliche Angriffe auf die Beamten. Sie wurden mit Steinen, Flaschen und sogenannten Pollenböllern – besonders wuchtige, in der Bundesrepublik nicht zugelassene Feuerwerkskörper – beworfen. Auch daran sollen sich die Angeklagten beteiligt haben.

Gegen 14 Uhr wurde dann ein Feuerwerkskörper gezündet, der offenkundig noch lauter und sprengkräftiger war als die anderen Böller. Später stellte sich heraus, dass es sich um eine Kugelbombe der Marke „white lotus“ handelte. Diese in China hergestellten Feuerwerkskörper sind in der Bundesrepublik ebenfalls nicht zugelassen und werden in der Regel in Polen illegal vertrieben. Vorgesehen sind sie vom Hersteller eigentlich dafür, wie eine Rakete gen Himmel geschossen zu werden. Oben, also in sicherer Entfernung, platzt der Feuerwerkskörper dann auseinander, und es werden mehrere leuchtende Feuerbälle – die Kugeln – freigesetzt. Auf keinen Fall jedoch darf diese Kugelbombe in Richtung von Menschen gestartet werden. Aber genau das sollen die Angeklagten geplant und dann auch getan haben.

Der Sprengkörper der Marke „White Lotus“ hätte töten können

Als der Sprengkörper detonierte, wurden 14 Polizisten verletzt. Sie trugen schwere Wunden davon, hatten tagelang Hörprobleme und Taubheitsgefühle sowie Schmerzen in den Augen. Zwei Beamte mussten operiert und mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Gerichtsmediziner stellten fest, dass die beiden Polizisten letztlich noch Glück hatten. Ohne Schutzkleidung, hieß es damals, wären die Beamten mit hoher wahrscheinlich lebensgefährlich verletzt worden.

Der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach von „einem ungeheuerlichen Vorgang“. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) warnte, „wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Gewaltspirale wie in den 70er-Jahren hineingeraten“. Thomas de Maizière (CDU), zu dieser Zeit Bundesinnenminister, sah eine „Zunahme von Gewalttätigkeiten der linken Szene“. Aber auch Grüne und Linke distanzierten sich. „Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, der ist nicht links“, kritisierte die damalige Linksparteivize Halina Wawzyniak.

Gesprochen wurde zunächst von einer vermutlich selbst gebauten Splitterbombe. Sechs Tage nach der Tat relativierte Körting diese Einschätzung: Es habe sich um einen Sprengkörper für professionelle Feuerwerker gehandelt, der nicht an Privatpersonen verkauft werden dürfe, klärte er auf. Was diesen Angriff nach Meinung der Staatsanwaltschaft aber kaum weniger gefährlich macht. Sie stützt sich auf die Gutachten von Gerichtsmedizinern und Technikern des Landeskriminalamtes – und geht davon aus, dass mit der von den Angeklagten gezündeten Kugelbombe Menschen hätten getötet werden können. Auch Polizisten in Schutzkleidung, wenn der Feuerwerkskörper den Kopfbereich getroffen hätte. Aber auch andere Demonstranten oder Beobachter des Umzuges, die gar nicht geschützt waren. Dieses Risiko hätten die Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen.

Ob es sich um versuchten Mord oder gefährliche Körperverletzung gehandelt habe, wird nun eines der Themen dieses Strafprozesses sein. Ebenso, ob es gelingt, den Angeklagten die Tat nachzuweisen. Nach ihrer vorläufigen Festnahme kurz nach dem Anschlag hatte der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch erklärt, dass die Beweise für eine richterliche Vorführung nicht ausgereicht hätten. Es mangelte vor allem an konkreten Zeugenaussagen, die belegen, dass einer der Männer den gefährlichen Feuerwerkskörper geworfen habe.

Die Staatsanwaltschaft ist überlastet

In der Konsequenz wurden die Beschuldigten aus der Haft entlassen. Und das wiederum führte dazu, dass dieser Prozess – in dem die Anklage immerhin auf versuchten Mord lautet – erst vier Jahre nach der Tat beginnt. Ursache dafür, heißt es, seien die Überbelastungen der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft und auch des Schwurgerichtes. Da sich die Beschuldigten nicht in Untersuchungshaft befanden, hätten andere Verfahren – sogenannte „Haftsachen“ – vorrangig behandelt werden müssen.

Es soll gegen die Angeklagten aber dennoch eine Reihe von Indizien geben. So berichtete damals schon Glietsch, dass bei allen drei Beschuldigten bei Hausdurchsuchungen „größere Mengen zugelassener und nicht zugelassener pyrotechnischer Gegenstände“ gefunden worden seien. Bei einem auch diverse Kugelbomben, unter anderem auch der Marke „white lotus“. Entdeckt wurde ebenso eine Videoaufzeichnung über das Zünden einer „white lotus“. Zudem soll einer der Beschuldigten ein Teilgeständnis abgegeben haben.

So haben die Indizien für die Einschätzung gereicht, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht. Für den Prozess unter Richter Ralph Ehestädt sind zunächst zehn Verhandlungstage angesetzt. Dass sie ausreichen, scheint jedoch wenig wahrscheinlich.