Vorstoß

Bürgerämter wollen wieder spontan und ohne Termin helfen

Seit dem Sommer können Bürger in einigen Bezirken nur mit Termin zum Bürgeramt gehen. Wartezeichen von fünf bis acht Wochen sind seither üblich. Nun rudern die ersten zurück. Doch es fehlt Personal.

Foto: Reto Klar

Erst war es nur ein Bezirk, jetzt sind bis auf Neukölln, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf alle dazu übergegangen: In den Berliner Bürgerämtern werden fast nur noch Kunden bedient, die zuvor einen Termin vereinbart hatten. Auf diesen Termin müssen sie jedoch oft lange warten.

Die Wartezeiten liegen im Durchschnitt bei fünf Wochen, oft sogar bei acht Wochen. Dies sei besonders bei dringlichen Angelegenheiten nicht zumutbar, meint die SPD Pankow.

„Die jetzige Praxis widerspricht unserem Verständnis von einer bürgerfreundlichen Verwaltung“, sagt Rona Tietje, SPD-Fraktionsvorsitzende in Pankow. „Es muss möglich sein, auch kurzfristige Anliegen klären zu können.“ Sie fordert deshalb, dass es in den Bürgerämtern des Bezirks wieder Sprechstunden für spontane Besucher gibt.

Kurzfristige Anliegen ermöglichen

In diesem Sommer hatten Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick ihre Bürgerämter vollständig auf Terminservice umgestellt. Friedrichshain-Kreuzberg dehnte den Terminservice an den zwei Standorten in Kreuzberg und Friedrichshain auf drei Tage und vier Tage in der Woche aus. Tempelhof-Schöneberg führte als erster Bezirk 2012 den Terminservice ein.

Die Pankower Sozialdemokraten haben den Antrag in der Septembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Er wird nun in den Ausschüssen für Bürgerdienste und für Finanzen diskutiert. Doch wenn nur in Pankow wieder spontane Kunden bedient werden, könnte das einen Ansturm aus den Nachbarbezirken zur Folge haben.

Tietje fordert deshalb, dass es eine gemeinsame Lösung der Bezirke gibt. Sie hat den Pankower Antrag in der Runde der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus allen Bezirken vorgestellt.

Bürgeramt Steglitz macht keine Terminvergabe – und ist gefragt

„Wir finden die Idee super“, sagt Norbert Buchta, SPD-Fraktionschef in der BVV Steglitz-Zehlendorf. „Wir unterstützen diesen Antrag. In jedem Bezirk sollte es ein Bürgeramt geben, das spontane Kunden annimmt.“ Das Bürgeramt im Rathaus Steglitz sei derzeit einer der wenigen, gut erreichbaren Orte in Berlin, die diesen Service noch anbieten. Die Folge: Es werde von Kunden überlaufen.

„Im Sommer war es dort schon immer voll“, erzählt Norbert Buchta. „Doch es ist extrem voll, seitdem unsere Nachbarbezirke, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg, fast vollständig auf Terminvergabe umgestellt haben.“ Dass der Personalabbau in den Bürgerämtern zur Umstellung auf Terminvergabe geführt habe, sei nur zum Teil richtig, sagt SPD-Fraktionschef Buchta.

„Es ist richtig, dass wir in diesem Bereich mehr Personal brauchen. Das muss eine Forderung der Bezirke an die Landesebene sein.“ In Steglitz-Zehlendorf gebe es jedoch auch ein Organisationsproblem im Bürgeramt. „Wir wollen auf jeden Fall am Spontankunden-Modell festhalten“, so Norbert Buchta. Nur noch Online-Terminvergabe, „das lehnen wir ab“.

Überlastung der Mitarbeiter

Auch Pankows Stadtrat für Bürgerdienste, Torsten Kühne (CDU), begrüßt die Intention der SPD-Fraktion. „Auch die Verwaltung sieht ja, dass der jetzige Zustand kein Optimum ist. Aber wir konnten den bisherigen Service nicht mehr aufrechterhalten.“

Vier zusätzliche Stellen im Amt für Bürgerdienste des Bezirks seien erforderlich, damit die Überlastung der Mitarbeiter abgebaut wird und wieder Sprechstunden für Spontankunden möglich sind, sagt Stadtrat Kühne. „Das funktioniert aber nur, wenn in allen Bezirken die Rahmenbedingungen für Spontan-Sprechstunden geschaffen werden. “