Öffentlicher Dienst

Den Berliner Ämtern droht der Kollaps

Berlins Behörden sind überaltert. Bis 2024 verlieren sie fast jeden zweiten Mitarbeiter. Die Befürchtung: Der öffentliche Dienst ist bald nicht mehr handlungsfähig.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Die Perspektive ist düster. Berlins Behörden und Ämtern steht ein beispielloser Aderlass bevor. 48.000 Beschäftigte werden in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Das ist fast die Hälfte der derzeitigen Belegschaft. Im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken wächst die Sorge, dass die geschlossenen Bürgerämter, die überlasteten Elterngeldstellen und die gesperrten Bafög-Ämter aus diesem Sommer erst der Anfang sein könnten. Die demografische Entwicklung in den Ämtern und Berlins anhaltender Bevölkerungszuwachs droht den überalterten öffentlichen Dienst mit voller Wucht zu treffen.

„2017 ist der öffentliche Dienst nicht mehr handlungsfähig und 2024 ist er kollabiert, wenn Senat und Abgeordnetenhaus nicht sofort handeln“, warnte der Fraktionschef der Linken im Landesparlament, Udo Wolf. Er kritisierte, dass der rot-schwarze Senat trotz der jüngsten Diskussionen über einen Stopp des Personalabbaus offiziell immer noch an der Zielzahl von 100.000 Stellen im Landesdienst festhält, 20.000 in den Bezirksämtern und 80.000 in den Senatsverwaltungen. „Das Ziel wird 2015 erreicht“, sagte Wolf. Berlin müsste 5000 Neubesetzungen pro Jahr planen, um allein diese Zielzahl zu halten.

Die Linken liegen mit ihrer Kritik auf einer Linie mit den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU. Auseinander gehen die Einschätzungen nur über die Schritte, die der Senat bereits unternommen hat. Die CDU erkennt Fortschritte. „Wir erwarten uns aber noch mehr“, sagte der finanzpolitische Sprecher Christian Goiny. Auch die SPD scheut sich, öffentlich ein schlechtes Zeugnis auszustellen, auch wenn Fraktionschef Raed Saleh immer wieder drängelt, die Regierung solle endlich ein Personalkonzept vorlegen. Die Finanzverwaltung von Senator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) verweist auf die mit den Bezirken abgestimmten Personalabbau-Konzepte und den Auftrag an die Ressorts, detaillierte Personalbedarfszahlen vorzulegen. Die hat aber bisher allein Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) geliefert.

Drohende Lücken

Die Linken haben nun unter Mitwirkung unter anderem der Ex-Senatorin Carola Bluhm ein eigenes Personalkonzept vorgelegt. Von den Entwürfen des Senats unterscheidet sich das Papier dadurch, dass es die Abgänge und notwendige Neueinstellungen nicht nach Ressortzuschnitten, sondern nach Aufgaben sortiert. „Der öffentliche Dienst darf nicht immer nur als Kostenfaktor betrachtet werden, man muss sich an dem orientieren, was er für die Stadt leisten muss“, sagte Wolf. Die Analyse macht die drohenden Lücken in einigen Fachbereichen deutlich. Während es in der Justiz, bei Polizei und Feuerwehr sowie in den Finanzämtern noch vergleichsweise gut aussieht, drohen andere Dienststellen auszusterben, wenn nicht massiv Fachkräfte eingestellt werden. So werden bis 2024 zwei Drittel der Ingenieure die Verwaltung verlassen, in den Bezirksämtern ist der Abgang noch größer. Fast 70 Prozent der Sozialarbeiter in den Bezirken scheiden aus, im öffentlichen Gesundheitsdienst gehen 66 Prozent der Ärzte und 31 der 38 Zahnärzte in den Ruhestand. In der allgemeinen Verwaltung, die die Sachbearbeiter in den besonders belasteten Bürgerämtern, Wohngeld- oder Bafög-Ämtern stellt, scheidet fast jeder Zweite in den kommenden Jahren aus. Schlecht sieht es auch in Bibliotheken und Volkshochschulen aus. Es sind genau diese Berufsgruppen, für die der Fachkräfte-Monitor der Industrie- und Handelskammer für die nächsten Jahre einen extremen Mangel vorhersagt.

Die Linken leiten aus diesen Zahlen allein für die Bezirksverwaltungen einen Bedarf an etwa 1000 Neueinstellungen pro Jahr ab, um die Verwaltung funktionstüchtig zu halten. Der Senat lässt derzeit nur rund ein Viertel davon zu. Von den 388 Auszubildenden des Jahrgangs 2010 seien nach Abschluss der Lehrzeit nur 4,6 Prozent mit unbefristeten Verträgen übernommen worden. Die Oppositionsfraktion räumt ein, dass der Finanzsenator zuletzt immer wieder zusätzliche Stellen genehmigt habe. „Aber damit werden nur Lücken gestopft, eine vorausschauende Planung sieht anders aus“, sagte die Finanzexpertin der Fraktion, Manuela Schmidt.

50 Millionen für Weiterbildung

Die Linke schlägt vor, künftigen Personalbedarf nach einer neuen Formel zu errechnen, die auch flexibel auf Entwicklungen wie steigende Einwohnerzahlen oder den Wegzug von sozial Bedürftigen aus einem Bezirk reagieren könne. Basierend auf der Kosten- und Leistungsrechnung, die das Budget eines Bezirks steuert, sollte die Zahl der Produkte mit der durchschnittlichen Arbeitszeit multipliziert und daraus der Personalbedarf abgeleitet werden.

Der große Wechsel in den Behörden bietet nach Ansicht der Opposition auch Chancen. Junge Berliner hätten Aussichten auf sichere Jobs. Um sie zu gewinnen, braucht Berlin ein attraktives Bewerberportal. Und auch für Behördenmitarbeiter böten sich sehr gute Aufstiegschancen. Dafür müsse man aber die Weiterbildung verbessern, 50 Millionen Euro sollten in 500 Euro pro Kopf und Jahr dafür eingesetzt werden. Personal müsse aber zur Chefsache gemacht werden. Die Linken fordern wie die Berliner Wirtschaft einen Personalstaatssekretär, der direkt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angesiedelt werden müsse.