Berliner SPD

Saleh, Müller und Stöß eröffnen parteiinternen Wahlkampf

Die SPD-Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge traten am Freitag bei den Jusos gegeneinander an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh zum Beispiel verspricht den Neubau von Studentenwohnungen.

Foto: Paul Zinken (2) / dpa

Bisher war es ein Duell aus der Ferne. Am Freitagabend traten die Kandidaten für die Nachfolge von Klaus Wowereit im Amt des Regierenden Bürgermeisters zum ersten Mal gemeinsam in der Öffentlichkeit auf. In den Räumen der SPD-Jugendorganisation „Die Falken“ an der Charlottenburger Schloßstraße. Vor den Delegierten der Berliner Jungsozialisten (Jusos) erläuterten der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der Landesvorsitzende Jan Stöß und Stadtentwicklungssenator Michael Müller ihre politischen Standpunkte.

Zuvor machte der Vorsitzende der Jusos deutlich, wie wichtig auch eine Zustimmung der jungen Sozialdemokraten ist: „Wer den Mitgliederentscheid gewinnen will, der muss auch uns gewinnen“, sagte Kevin Kühnert und betonte, dass es bis 2016, wenn in Berlin die nächste Wahl stattfindet, auch Aufgabe des zukünftigen Regierenden Bürgermeisters sein müsse, Kurskorrekturen vorzunehmen und Themen zu besetzen – auch jenseits des bestehenden Koalitionsvertrags.

Eine Viertelstunde für jeden

Die Jusos hatten sich entschieden, die drei Bewerber in alphabetischer Reihenfolge sprechen zu lassen. Eine Viertelstunde hatte jeder Zeit, für sich zu werben. Michael Müller hatte als Erster das Wort. Biografisches sparte er sich, denn „ihr kennt mich sicherlich und wir werden uns bald auch besser kennenlernen“. Der Senator bezeichnete Wowereits angekündigten Rückzug als einen tiefen Einschnitt für Berlin und für die SPD. Doch es sei wichtig, der Stadt schnell zu sagen, wie es weitergehen wird. Zum Beispiel beim Thema Wohnungsbau. „Ich freue mich, in einer Stadt zu wohnen, in die 50.000 Menschen zuziehen. Das bedeutet aber auch viele Sorgen“, sagte Müller. So müsse die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verboten werden. 5000 neue Wohnungen, auch für Studenten, sollten gebaut werden. Er äußerte sich auch zur Unterbringung von Flüchtlingen. „Zu einer starken Stadt gehört, diese Menschen aufzunehmen und ihnen eine Heimat zu bieten.“ Unterbringung in Containern sei keine Lösung.

Raed Saleh verspricht ein Studentenwohnprojekt

Raed Saleh, ohne Krawatte, die Ärmel seines Hemdes hochgekrempelt, sprach zunächst über seinen Werdegang und die Reaktionen der Menschen auf ihn. Dass ihm nicht alle dieses Amt zutrauten, nicht mit gerade einmal 37 Jahren, nicht mit seiner Erfahrung, nicht mit einer fehlerhaften Grammatik. Doch er habe aus seiner Lebenserfahrung politische Gedanken abgeleitet. „Ich weiß wie es ist, in Brennpunktgebieten aufzuwachsen“, sagte er. Deswegen dürfe die Politik weder die Schüler noch die Lehrer an Brennpunktschulen allein lassen. „Es kann nicht sein, dass der Geburtsort eines Kindes über seine Zukunft entscheidet.“ Deshalb werde mehr Geld für Kitas benötigt. Er wolle auch den Kampf gegen Antisemitismus aufnehmen, „gegen Menschen, die permanent Gift in unsere Gesellschaft spritzen“. Und dann kündigte der Fraktionschef an: „Ich verspreche, wenn ich Regierender Bürgermeister werde, ein Studentenwohnprojekt für 100 Millionen Euro.“

Jan Stöß spricht erst mal über seine erste WG

Zuletzt kam Jan Stöß auf die Bühne und wurde zunächst persönlich. 200 Meter von hier sei seine erste WG gewesen. Hinterhof, Erdgeschoss, nicht besonders schick. Und jetzt, 20 Jahre später, kandidiere er für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. „Ihr seht, als Juso kann man es in Berlin weit bringen.“ Dann sprach er vom Mut, Veränderungen anzugehen. Zum Beispiel der Art und Weise, wie man mit Haushaltsüberschüssen umgeht. „Wir versündigen uns auch an der nachwachsenden Generation, wenn wir nicht investieren“, sagte der Landesvorsitzende. Er betonte auch, wie wichtig es sei, sich an der bundespolitischen Debatte zu beteiligen. Denn die Berliner Stimme sei eine wichtige. „Mit uns wird es zum Beispiel ein Freihandelsabkommen wie TTIP nicht geben.“ Lauter Jubel bei den Jusos.

Die Jusos entschieden an diesem Abend mit 30 zu 33 Stimmen, keinen der drei Politiker zu nominieren. Die 17.220 Berliner Sozialdemokraten können per Brief über den Wowereit-Nachfolger abstimmen. Der erste Wahlgang bei der SPD-internen Kandidatenkür soll bis zum 18. Oktober ausgezählt sein. Wenn dabei keiner die absolute Mehrheit erhält, wird es bis zum 6. November eine Stichwahl geben. Am 8. November soll der Landesparteitag das Mitgliedervotum bestätigen. Im Abgeordnetenhaus soll die Wahl eines neuen Regierenden Bürgermeisters am 11. Dezember erfolgen. Ihrer Partei haben Stöß, Saleh und Müller schon einen Dienst erwiesen. Ihr Wettstreit und die Ankündigung des Mitgliederentscheids haben der Berliner SPD 254 neue Mitglieder beschert.