Asylanträge

Flüchtlingsstrom nach Berlin überfordert die Behörden

Die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Berlin ist wegen Überfüllung geschlossen. In diesem Jahr werden mehr als 10.000 Asylbewerber in der Stadt erwartet. Die Behörden kämpfen mit Aktenbergen.

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Berlin hat die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge wegen Überfüllung geschlossen. In den ersten beiden Septembertagen sind bereits 200 neue Asylanträge gestellt worden. Sollte sich der Trend bestätigen, werden Ende des Monats mehr als 2000 neue Flüchtlinge in der Stadt angekommen sein – so viele wie im ganzen Jahr 2011. Die Sozialverwaltung wird deshalb entgegen früheren Plänen Container aufstellen und Gewerbehallen mieten, um den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwoch an. „Zusammen mit Hamburg und Bremen haben wir uns an den Bund gewandt“, sagte Czaja. „Wir erwarten Hilfe, die Länder dürfen nicht alleingelassen werden.“ In der zentralen Aufnahmestelle stellen Flüchtlinge ihren Asylantrag und werden beraten.

In diesem Jahr sind bereits 6348 Flüchtlinge in die Stadt gekommen und haben einen Asylantrag gestellt. 2013 waren es 6000. Die Weiterleitung der Flüchtlinge an andere Bundesländer funktioniert nach Angaben Czajas nicht mehr. Auch diese sind wegen des Anstiegs des Flüchtlingsstroms überfordert. München hat seine Anlaufstelle ebenfalls geschlossen. Die angespannte Situation in der zentralen Anlaufstelle überfordert inzwischen auch das Personal. „Der Anstieg der Flüchtlingszahlen ist von den Mitarbeitern nicht mehr zu bewältigen“, sagte die Personalratsvertreterin des Landesamts für Gesundheit und Soziales, Astrid Weigert.

Um allen Flüchtlingen eine Unterkunft bieten zu können, sieht sich der Senat gezwungen, in den nächsten Monaten sechs bis acht Containerunterkünfte zu errichten. Dort sollen jeweils 200 bis 400 Flüchtlinge unterkommen. Gleichzeitig sucht die Senatssozialverwaltung nach geeigneten Gewerbehallen, die zu Sammelunterkünften umgebaut werden sollen. „Wir mussten diese Entscheidung schweren Herzens treffen“, sagte Czaja. Insgesamt erwartet Berlin in diesem Jahr mehr als 10.000 Flüchtlinge.

Aktenberge müssen abgebaut werden

Der Sozialsenator geht davon aus, dass die Anlaufstelle für Flüchtlinge am Montag wieder öffnet. Bis dahin sollen die Aktenberge abgebaut sein. Ziel müsse es sein, jedem ankommenden Asylbewerber eine Unterkunft bereitzustellen. Czaja setzt darauf, dass die Flüchtlinge zunächst bei Freunden, Unterstützern oder karitativen Einrichtungen unterkommen.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Flüchtlingsstroms kritisierte Czaja die Diskussion um die Flüchtlinge vom Oranienplatz. Im Gegensatz zu den neu ankommenden Asylbewerbern verfügten die meisten von ihnen über eine Unterkunft in einem anderen Bundesland, würden sie aber nicht nutzen. „Die Diskussion läuft am wirklichen Problem vorbei“, so Czaja.

Derzeit sind in Berlin 10.400 Flüchtlinge untergebracht. Die Sozialverwaltung plant 2000 weitere Plätze in landeseigenen Gebäuden zu schaffen, weitere 2000 sollen in Containerbauten entstehen. Die meisten Flüchtlinge kamen bislang aus Syrien (1070), Serbien (800) und Bosnien-Herzegowina (650). Czaja appellierte an die Bundesregierung, vor allem in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens den Aufbau eigener Unterkünfte und Betreuung zu fördern. Von den Flüchtlingen aus Bosnien erhielten lediglich 0,01 Prozent Asyl, sie belegten aber ein Drittel der Unterkünfte.