Asylpolitik

Asylsuchende verlassen Unterkünfte ohne Zwischenfälle

Nach der Ankündigung weiterer Ausweisungen von Flüchtlingen aus Berlin blieben die von den Sicherheitsbehörden befürchteten Ausschreitungen linker Aktivisten am Mittwoch aus.

Foto: Sergej Glanze (2) / Glanze

Das Dach des Hostels in Friedrichshain an der Gürtelstraße – es ist ein Symbolbild der vergangenen Tage. Flüchtlinge weigerten sich, das Haus zu verlassen, die Menschen waren nicht bereit, in die Bundesländer zurückzugehen, in denen sie ihre Asylanträge ursprünglich gestellt hatten. Die Bilder von ihnen liefen dieser Tage in allen Medien. Die weiße Wand, der Dachfirst, ein Kamin, der als Sitz genutzt wurde und den eine Fahne als Zeichen des Protests zierte – und eben die Flüchtlinge. Mal winkend, für die Fotografen, mal abwartend, manchmal auch wütend. Am Mittwochabend, so lange es hell war, konnte man nur noch einen letzten Mann dort sitzen sehen. Einer, der sich weiter weigerte.

Ansonsten war der Tag ruhig verlaufen. Nach der Ankündigung weiterer Ausweisungen von Flüchtlingen aus Berlin blieben die von den Sicherheitsbehörden befürchteten Ausschreitungen am Mittwoch bis Redaktionsschluss aus. Mehr als 30 Asylsuchende sollten ihre vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bereitgestellten Unterkünfte am Mittwoch verlassen. Die Polizei hatte sich auf Krawalle linker Aktivisten vorbereitet und Bereitschaftspolizisten zu den Unterkünften in Marienfelde, der Haarlemer Straße in Neukölln und der Gürtelstraße in Friedrichshain geschickt. Wie die Senatsverwaltung für Soziales bestätigte, verließen die Flüchtlinge die Unterkünfte aber freiwillig.

Vor dem Hostel in der Gürtelstraße, auf dessen Dach tagelang mehrere Flüchtlinge campiert hatten, wurden die zur Unterstützung gerufenen Polizeibeamten von Aktivisten und Unterstützern der Flüchtlinge erwartet, die vor dem Heim übernachtet hatten. Die Sicherheitskräfte bemühten sich um Deeskalation. Es stand zwar ein großes Aufgebot bereit, die Beamten hielten sich aber im Hintergrund. Einzelne Aktivisten beschimpften sie dennoch immer wieder als „Nazis“ und forderten ein Bleiberecht für alle Menschen dieser Welt. Ein Beamter bemühte sich, einer genervten Anwohnerin die nicht enden wollenden Absperrmaßnahmen zu erklären. „Seit Tagen werden ich und mein acht Jahre alter Sohn von der Polizei kontrolliert“, beschwerte sich die Frau. An den Unterkünften in Marienfelde und in der Neuköllner Haarlemer Straße lief der Auszug ohne Zwischenfälle.

Anträge wurden abgelehnt

Nach dem Auszug aus der Gerhart-Hauptmann-Schule, die sie zuvor besetzt hielten, hatten die Flüchtlinge gemäß dem mit dem Senat geschlossenen Einigungspapier beantragt, dass ihre Asylverfahren in Berlin bearbeitet werden. Die Ausländerbehörde hatte die Anträge jedoch abgewiesen. Bei einem Teil der Flüchtlinge liefen bereits Verfahren in anderen Bundesländern. Dort müssten sie auch abgeschlossen werden. Ein anderer Teil der Flüchtlinge sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht zu Terminen bei der Behörde erschienen.

Beobachter rechnen damit, dass fast alle der mehr als 500 Flüchtlinge, die auf dem Oranienplatz oder in der Hauptmann-Schule gewohnt hatten, Berlin bald verlassen müssen. 108 von ihnen war dies bereits vor gut einer Woche mitgeteilt worden. 21 von ihnen hatten nach dem für sie negativen Bescheid der Behörden per Eilrechtsschutzverfahren beantragt, vorläufig in den Unterkünften bleiben zu können und weiterhin Anspruch auf Leistungen zu haben. Zwölf dieser Verfahren sind bereits bearbeitet. Wie das Sozialgericht am Mittwoch mitteilte, wurde nur einem Antrag teilweise stattgegeben. Der Flüchtling bekommt Minimal-Leistungen zum Lebensunterhalt. Die übrigen Anträge wurden abgelehnt. Einige Antragsteller hätten unzureichende oder widersprüchliche Aussagen zu ihrer Lebenssituation gemacht. Andere seien nicht bedürftig, weil sie anderen Landkreisen zugewiesen worden seien und dort Leistungen erhalten könnten. Das Gericht nannte den Fall eines Antragstellers, der auf Dokumenten vier unterschiedliche Geburtsdaten und zwei Namen genannt hatte.

Die Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass er möglicherweise zeitgleich Leistungen aus verschiedenen Kommunen erhalten habe. Ein anderer Antragsteller habe vor Gericht keine Angaben gemacht. Ein weiterer habe sein Wohnheim mit unbekanntem Ziel verlassen, so dass ihm die Entscheidung des Gerichts nicht zugestellt werden konnte.

Insgesamt steigt die Zahl der Flüchtlinge in Berlin rasant. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nannte die Entwicklung am Mittwoch „dramatisch“. Allein an den ersten beiden Septembertagen haben sich 200 neue Flüchtlinge in der Stadt gemeldet. Insgesamt werden in diesem Jahr mehr als 10.000 Asylbewerber in Berlin erwartet. Um den Ansturm zu bewältigen, sucht der Senat nach einer Gewerbehalle als Sammelunterkunft. Sie soll schon in der kommenden Woche öffnen. Außerdem sollen 2000 Flüchtlinge in Containern auf leer stehenden landeseigenen Grundstücken untergebracht werden. Die zentrale Anlaufstelle bleibt wegen des Flüchtlingsansturms vorerst bis Montag geschlossen.

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