Abschiebung

Berliner Flüchtlingen droht nun die Zwangsräumung

Der Senat will 31 Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule abschieben. Die Polizei will die Ausweichquartiere notfalls am Mittwoch räumen. Am Morgen war es zunächst friedlich.

Foto: Steffen Pletl

Der Senat will weitere Flüchtlinge abschieben, die bis vor kurzem auf dem Oranienplatz campierten oder in der Gerhart-Hauptmann-Schule wohnten. Wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bestätigte, wurden die 31 betroffenen Asylsuchenden vergangenen Freitag informiert.

Sie sind in Marienfelde und der Haarlemer Straße in Neukölln sowie in einem Hostel in der Gürtelstraße in Friedrichshain untergebracht. Mittwochmorgen sollen sie die Häuser verlassen. Die Polizei soll die Einrichtungen notfalls räumen.

Am frühen Mittwochmorgen blieb es rund um die Gürtelstraße in Friedrichshain zunächst ruhig. Einige Unterstützer der Flüchtlinge haben die Nacht in Schlafsäcken vor den Polizeiabsperrungen verbracht.

In der Haalemer Straße in Neukölln wurden am Mittwochmittag zwölf Flüchtlinge aufgefordert, ihre Unterkunft zu verlassen. Auch dort ist die Situation friedlich. Laut Polizei kam es dort zu keinen Zwischenfällen.

Im Flüchtlingsheim Marienfelde waren zwei Personen betroffen. Diese haben bereits gepackt und das Heim verlassen. Auch dort kam es laut Polizei zu keinen Zwischenfällen.

Heftiger Andrang von Flüchtlingen - Berlin schließt Aufnahmestelle

Unterdessen hat Berlin seine zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge kurzfristig geschlossen - wegen des starken Andrangs. Ein derartig hoher Zustrom lasse sich in dieser Woche nicht mehr bewältigen, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwoch.

Er sprach von einer „dramatischen Entwicklung“ in den vergangenen Tagen. Nächste Woche solle wieder geöffnet werden.

Die ursprünglich erwartete Zahl von 10.000 Asylbewerbern, die bereits das Doppelte des Vorjahres wäre, werde in diesem Jahr deutlich übertroffen. Zur Unterbringung müssten Wohncontainer aufgestellt werden. Auch Hallen werden gesucht.

Senat zahlt keine Leistungen mehr

Der Senat wird den Flüchtlingen vom Oranienplatz und von der Gerhart-Hauptmann-Schule keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr bezahlen. Diese waren ihnen nach der Räumung des Oranienplatzes und der Hauptmann-Schule für die Dauer ihrer Asylverfahren zugesagt worden. Diese Prüfungen seien nun abgeschlossen.

Die Ausländerbehörde, die Innensenator Frank Henkel (CDU) untersteht, kam zum Ergebnis, dass einige der Flüchtlinge vor ihrem Umzug nach Berlin Asylanträge in anderen Bundesländern gestellt hatten. Ihre Verfahren sollen daher dort abgeschlossen werden. Andere hätten trotz zweimaliger Aufforderung ihre Termine bei der Ausländerbehörde nicht wahrgenommen. Auch ihre Anträge wurden abgelehnt.

Beobachter vermuten, dass bald auch die anderen der rund 560 Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule gehen müssen. 108 von ihnen war dies bereits vor einer Woche mitgeteilt worden. Nach Angaben des Hostel-Leiters waren am Mittwoch noch sieben Flüchtlinge im Gebäude und zeitweise auch auf dem Dach des Gebäudes.

Haushaltssperre in Kreuzberg

Die Opposition wirft dem Senat vor, gegen die Einigung zu verstoßen, die mit den Flüchtlingen geschlossen worden war, um sie zur Räumung des Oranienplatzes und zum Auszug aus dem früheren Schulgebäude zu bewegen. „Den Flüchtlingen war eine umfassende Prüfung zugesagt worden, die es aber nie gegeben hat“, sagte Hakan Tas von der Linkspartei. Stattdessen würden sie im Eiltempo abgeschoben. „Der Senat hat nicht nur die Flüchtlinge, sondern alle Berliner belogen“, sagte Tas. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die das Einigungspapier unterzeichnet hatte, habe sich gegenüber dem Innensenator nicht durchsetzen können.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisierte die Unbeweglichkeit des Senats. So lange der Senat sein Vorgehen nicht überdenke, gebe es auch für die verbleibenden Besetzer in dem Hostel keine Lösung, sagte Bayram am Mittwoch. Der Kampfgeist der Flüchtlinge sei ungebrochen, allerdings seien sie frustriert, weil kein Verantwortlicher mit ihnen spreche.

Fabio Reinhardt (Piraten) sagte, Berlin hätte die Verfahren anderer Bundesländer übernehmen müssen. Viele Flüchtlinge würden trotz der Entscheidung in Berlin bleiben. „Die Folgekosten werden höher sein, als wenn man sich an die Einigung gehalten hätte“, sagt Reinhardt. Henkel hatte die Kritik bereits zurückgewiesen. Der Senat habe seine Zusage einer Einzelfallprüfung eingehalten. Das Einigungspapier sehe weder eine „wohlwollende“ Prüfung vor, noch, eine Übernahme aller Verfahren vor.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kündigte unterdessen an, angesichts der hohen Kosten für die Hauptmann-Schule eine Haushaltssperre zu verhängen. In der Schule wohnen immer noch um die 30 Flüchtlinge. Der Wachschutz und der Unterhalt des Gebäudes habe rund zwei Millionen Euro gekostet.