Gürtelstraße

Flüchtlingsprotest - Unterstützer besetzen Senatsverwaltung

Rund 40 Unterstützer der Flüchtlinge im Hostel an der Gürtelstraße sind in den Dienstsitz von Senatorin Kolat in Kreuzberg eingedrungen. Und jetzt sorgt auch noch ein Gutachten für Aufregung.

Seit nunmehr einer Woche harren neun Flüchtlinge in einem Hostel an der Gürtelstraße in Friedrichshain aus und eine Lösung des Problems ist weiterhin nicht in Sicht. Am Montagmittag besetzten etwa 40 Unterstützer etwa anderthalb Stunden lang das Foyer der Senatsverwaltung von Dilek Kolat an der Oranienstraße in Kreuzberg, um die Senatorin zu weiteren Verhandlungen mit den Flüchtlingen aufzufordern. Nach kurzer Zeit beendeten die Demonstranten ihr "Go in mit Musik" ohne Zwischenfälle.

Der Senat will auf jeden Fall hart bleiben, die Polizei hat das Gebäude weiträumig abgesperrt und lässt niemanden zu den Flüchtlingen. Deren Unterstützer wiederum sprechen von menschenverachtenden Methoden, mit denen die Flüchtlinge zur Aufgabe gezwungen werden sollten. Auch bei den am Hostel eingesetzten Polizisten herrscht, wenn auch aus anderen Gründen, mittlerweile Unmut über den Verlauf des Einsatzes an der Gürtelstraße.

Juristische Spitzfindigkeiten

Jetzt sorgt auch noch ein Gutachten für Aufregung. Das von der Innenverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten befasst sich mit der Vereinbarung zwischen dem Senat und den Besetzern des Oranienplatzes, in der den Flüchtlingen sorgfältige Einzelfallprüfungen ihrer Asylanträge zugesichert wurde. Es kommt zu dem Schluss, die Vereinbarung stelle überhaupt keinen rechtlich bindenden Vertrag dar. Begründung: Sie sei nicht vom zuständigen Innensenator Frank Henkel (CDU), sondern von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) unterzeichnet worden, die dazu gar nicht die Befugnis gehabt habe.

In einem Zeitungsbericht vom Montag wird Henkel vorgeworfen, seine Behörde nutze das Gutachten in Gerichtsverfahren, um dort die Forderung der Flüchtlinge auf Einhaltung der ihnen gemachten Zusagen zurückzuweisen. Kritik kam dazu nicht nur vom Flüchtlingsrat sondern auch von dem Linkspartei-Abgeordneten Hakan Tas. Er sprach von juristischen Spitzfindigkeiten mit denen die Flüchtlinge "amtlich hinters Licht geführt" worden seien.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin ein Hohn. "Das ist die Krönung der Unfähigkeit der Berliner Politik im Umgang mit den Flüchtlingen", so der amtierende Landesvorsitzende Matthias Weitemeier. Die Berliner Polizisten werden das ausbaden müssen. Die geballte Wut der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer werden die Kollegen auf der Straße zu spüren bekommen." Man fordere endlich eine klare Linie des Senats und des zuständigen Bezirks. Die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Monika Lüke, forderte den Einsatz von Seelsorgern auf den Dächern. Polizei und Innenverwaltung müssten dies ermöglichen. "Wir haben es nicht nötig, die Leute jetzt aushungern zu lassen."

Angespannte Situation im Hostel

Henkels Sprecher Stefan Sukale widersprach. "Der Senator hat die Gültigkeit der Vereinbarung nie in Zweifel gezogen und diese genau umgesetzt, einschließlich der zugesagten Einzelfallprüfungen", so Sukale. Es sei zunächst die Integrationssenatorin gewesen, die ein Gutachten vorgelegt habe, demzufolge die Ausländerbehörde allen Flüchtlingen Duldungen erteilen müsse, dies habe die Innenverwaltung bezweifelt und daher ihrerseits ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Ungeachtet der juristischen Auseinandersetzungen innerhalb des Senats bleibt die Situation vor Ort in der Gürtelstraße weiter angespannt. Die in dem Hostel und auf dem Dach ausharrenden Flüchtlinge müssen aufgrund der hermetischen Abriegelung seit Tagen ohne Nahrung auskommen, auch Strom und Wasser wurden inzwischen abgestellt. "Es steht den Männern frei, das Hotel jederzeit zu verlassen und ihrer misslichen Situation damit ein Ende zu bereiten", sagte dazu ein Beamter.

Dienste nicht mehr zumutbar

Doch auch für die Einsatzkräfte am Hostel selbst wird die Situation zunehmend unerträglicher. "Die Kollegen leiden massiv unter den Einsätzen", so Steve Feldmann, Mitglied des Berliner Vorstandes der Gewerkschaft der Polizei. "Der Schichtdienstplan hat keine Gültigkeit mehr, Dienstzeitverlagerungen und Alarmdienste sind die Regel. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist praktisch aufgehoben. Hinzu kommen Verstöße gegen Regelungen zu Ruhezeit und Höchstarbeitszeit."

Zudem gebe es keine Versorgung vor Ort. Ein Polizeisprecher sagte dazu auf Anfrage, dass es immer wieder Belastungs-Spitzen bei Einsätzen gebe, die allerdings in einsatzarmen Zeiten ausgeglichen würden. Einem betroffenen Beamten reicht das nicht: "Wer Kinder hat, der möchte seine Freizeit auch halbwegs planen können. Das ist leider nicht mehr möglich."

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