Keine Entspannung in Sicht: Rund zehn Flüchtlinge halten weiter das Dach eines Hotels in Friedrichshain besetzt. Sie protestieren damit gegen die Forderung des Berliner Senats an mehr als 100 Flüchtlinge, ihre Unterkünfte zu verlassen.

Sie hatten diese bis zum vergangenen Dienstag räumen sollen, nachdem der Senat ihre Fälle geprüft hatte. Rund zehn Betroffene weigerten sich. Auch am Sonntag versuchte die Polizei nach eigenen Angaben, die Flüchtlinge zu überreden, zu gehen. „Wir wollen keinen unnötigen Druck aufbauen und setzen auf Einsicht“, sagte ein Sprecher.

In das abgesperrte Gebäude lässt die Polizei niemanden hinein – auch drei Geistliche nicht, die am Freitag den Flüchtlingen Essen bringen und das Abendmahl mit ihnen feiern wollten.

Das Verwaltungsgericht entschied am Freitag in einem Eilverfahren, dass die Polizei niemandem den Zugang zum Hostel gewähren müsse. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiere keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind, so das Gericht.

Hunderte demonstrieren in Friedrichshain

Am Sonntagabend demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Flüchtlingspolitik des Berliner Senats. Die Teilnehmer forderten ein Bleiberecht für die Flüchtlinge im Hostel. Die Demonstration ging vom Bahnhof Warschauer Straße bis zum Hostel in der Gürtelstraße. Die Stimmung blieb bis zum späten Abend friedlich.

Es sei den Flüchtlingen zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung mit Nahrung und Getränken zu kümmern. Im Hostel sind seit Tagen Strom und Wasser abgestellt. Man gebe den Flüchtlingen allerdings Wasser, so die Polizei. Laut Nachrichtenagentur dpa gelangten am Sonntagabend für die Flüchtlinge bestimmte Nahrungsmittel in das Hostel.

Nach einer Mitteilung der Initiative gegen Abschiebehaft befinden sich im Abschiebegefängnis in Köpenick vier Häftlinge im Hungerstreik, einer davon bereits seit mehr als drei Wochen. Die Polizei bestätigte das nicht, teilte aber auf Anfrage mit, zwei Männer verweigerten die „amtliche Nahrung“. Ob sie sich anderweitig ernährten, könne nicht überprüft werden. Unbekannt sei auch, ob es Kontakte zu den Flüchtlingen auf dem Hostel-Dach gebe.

Ein Pfarrer wollte am Sonntagabend noch einmal versuchen, den Flüchtlingen Nahrungsmittel und andere Güter zu bringen. „Die Flüchtlinge sollten aus humanitären Gründen Zugang zu Lebensmitteln und Trinkwasser erhalten“, sagte Bischof Dr. Markus Dröge laut einer Mitteilung der evangelischen Kirche in Berlin vom Sonntag. „Zudem sollte den verzweifelten Menschen der seelsorgerliche Beistand gewährt werden, der von Ihnen ausdrücklich gewünscht wird. Dies könnte zur Deeskalation der Situation beitragen.“