Rede

Wowereits Rücktrittserklärung im Wortlaut

Klaus Wowereit hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Berliner Morgenpost dokumentiert seine Erklärung bei der Pressekonferenz im Wortlaut.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

„Es gab in letzter Zeit ziemlich viele Spekulationen über die Frage von Amtszeiten des Regierenden Bürgermeisters. Hört er vorher auf, kandidiert er noch mal? Vieles darüber ist schwadroniert worden, aber vor allem auch spekuliert worden, ich muss auch eingestehen, dass diese Diskussionen auch aus den Reihen meiner eigenen Partei auch mit befördert worden sind.

Ich bin der Auffassung, dass zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode dies eine Diskussion ist, die wenig Nutzen für meine Partei bringt, dafür aber viel Schaden für eine effektive Regierungsarbeit. Vor diesem Hintergrund habe ich dann heute im Senat bekannt gegeben 1. dass ich für eine erneute Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters für die nächste Legislaturperiode nicht zur Verfügung stehe, und 2. dass ich mein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung stelle.

Ich habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden und SPD-Parteivorsitzenden gebeten, eine Nachfolge zu benennen und das dazugehörige Verfahren festzulegen. Von den Zeitabläufen ist auch ein Mitgliederentscheid möglich. Ich bin bereit, den Amtswechsel auch darauf auszurichten, das heißt also, dieses angestrebte Ziel, dann die Amtsübergabe in der Plenarsitzung am 11. Dezember zu machen, ist natürlich ein Ziel, aber es hängt auch ein bisschen von den Verfahrensabläufen ab.

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Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, ich habe jetzt über 40 Jahre lang, davon 30 Jahre lang hauptamtlich Politik für diese Stadt gemacht, als Bezirksverordneter, als Stadtrat in Tempelhof, als Abgeordneter, als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus und natürlich eine lange Zeit als Regierender Bürgermeister. Ich bin für die Zeit sehr dankbar, weil ich zu denen gehöre, die die Möglichkeit hatten, sein größtes Hobby auch zu seinem Beruf zu machen. Insofern sind alle Beschwernisse, die auch damit verbunden sind, natürlich leichter zu ertragen, wenn man mit vollem Engagement dabei ist. Ich bin dankbar für diese Zeit, die ich für diese Stadt, meine Stadt, arbeiten konnte.

Für mich ist immer klar gewesen, politische Ämter werden auf Zeit vergeben, dass muss sich jede Politikerin, jeder Politiker auch immer wieder klar machen. Das ist ein Wesenselement, und die Frage ist immer, wie man dann damit umgeht, und das ist nicht nur in der Politik, sondern auch in anderen Bereichen des Lebens nicht einfach, den richtigen Zeitpunkt fürs Aufhören zu finden. Für mich ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen. Ich gehe freiwillig und bin stolz darauf, meinen Beitrag zur positiven Entwicklung dieser Stadt geleistet zu haben.

Der glücklichste Tag in meinem politischen Leben

Am 9. November feiern wir den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Für mich ist und bleibt der 9. November 1989 der glücklichste Tag in meinem politischen Leben, und die Berlinerinnen und Berliner haben in den letzten 25 Jahren unendlich viel geleistet, um aus der ehemals geteilten Stadt eine internationale Metropole zu machen. Dies war nicht immer einfach und ging auch nicht immer nur geradlinig, es war auch mit Rückschlägen verbunden, aber letztendlich doch sehr erfolgreich. Bei allen kleinen Unterschieden, die es auch noch zwischen Ost und West in dieser Stadt gibt, glaube ich, ist dieser Prozess der Vereinigung dieser Stadt in hervorragender Art und Weise auch geleistet worden.

Berlin ist für viele Menschen aus der ganzen Welt ‚the place to be’, und dies ist nicht eine Propaganda, die wir machen, weil wir uns so toll finden, sondern sie wird millionenfach bestätigt durch die Menschen, die in diese Stadt kommen aus der ganzen Welt, und darauf können wir gemeinsam stolz sein, und dies ist eine besondere Situation, die diese Stadt ausstrahlt mit ihrer besonderen Historie, auch mit der Annahme der Aufarbeitung der dunkelsten Zeiten dieser Stadt, nämlich der Zeiten des Nazi-Terrors und auch der Zeiten der DDR-Diktatur.

Wir begrüßen jeden Besucher in dieser Stadt

Diese besondere Ausstrahlung dieser Stadt gilt es, weiter voranzutragen und ich glaube, das wir gerade in den letzten Jahren einen erheblichen Sprung nach vorne gemacht haben, und das spürt man in dieser Stadt. Und bei allen Erschwernissen, die sich daraus ergeben, dass vielleicht die eine oder andere Touristin mehr kommt in diese Stadt, sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich, wir begrüßen jeden Besucher dieser Stadt auf das Herzlichste, und es ist eine riesige Chance auch für diese Stadt, und es ist gut, dass diese Stadt sich internationalisiert hat. Aber es ist auch ganz wichtig und notwendig, dass die Stadt weiterhin lebensfähig bleibt für die Menschen, die hier sind, für Menschen aus allen sozialen Schichten, und das diese Lebensmöglichkeit in der ganzen Stadt vorhanden ist und nicht nur in bestimmten Quartieren.

Ich möchte natürlich auch ein Thema anschneiden, was wir jetzt schon auf dem Weg hierher bei einigen Berichterstattungen gelesen haben. Neben allen Erfolgen ist es jetzt auch nicht der Punkt, hier Bilanz zu ziehen, das werde ich an geeigneter Stelle mehrfach noch tun, und freue mich auch auf den kritischen Dialog über diese Bilanz. Aber eine der größten Niederlagen natürlich, und das möchte ich an dieser Stelle auch gar nicht verschweigen, ist in der Tat die nicht zeitgerechte Eröffnung des BER. Dies ist eine herbe Niederlage gewesen, und das ist sie bis heute und ich bedaure es, und unendlich bedaure ich es, dass es bis heute nicht gelungen ist, dies zu korrigieren und alle Probleme zu lösen. Ich wünsche dem Projekt eine baldige Fertigstellung, und vor allen Dinge wünsche ich eine faire Betrachtung dieses Projektes und eine Begleitung der weiteren Arbeit. Ich glaube, es ist auch mal eine gute Gelegenheit, da auch einige Relationen wieder ins rechte Lot zu bringen, was da in der Vergangenheit vielleicht auch nicht immer so glücklich gelaufen ist.

Es ist immer einfach, wenn man Erfolg hat

Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen Dank sagen, die mich bei meiner Arbeit unterstützt haben und gerade auch in schweren Zeiten, die hat’s gegeben, unabhängig auch von dem BER, es ist ja nicht immer der BER gewesen, nein, wir haben ja alle miteinander so einige schwere Zeiten durchgestanden, die wir aber gerade in den schweren Zeiten gut gemeistert haben. Es ist immer einfach, wenn man Erfolg hat, dann sind sie alle da, wenn’s denn ein bisschen kritischer wird, wird’s schon ein bisschen schwieriger und ich habe von Anfang an, und das freut mich und das ist auch bis heute so, sehr viel Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt bekommen, auch natürlich auch Ablehnung erfahren, das ist in so einem Amt sicherlich auch nicht verwunderlich, aber viele Menschen haben mich mit ihrer Sympathie begleitet und dafür bin ich auch dankbar.

Ich danke meiner Fraktion und ihrem Vorsitzenden Saleh für die Loyalität. Ohne diese Loyalität wäre ein erfolgreiches Arbeiten auch nicht möglich, und Regierender Bürgermeister von Berlin zu sein ist eine der größten Herausforderungen in der deutschen Politik. Das kann ich nach fast 13 1/2 Jahren auch schon mal sagen, das ist nicht einfach. Es ist aber eine sehr schöne Aufgabe, natürlich eine riesige Herausforderung und es ist ein schönes, aber natürlich auch aufzehrendes Amt. Ich habe es mit Leidenschaft ausgefüllt, werde das auch bis zum Ende meiner Amtszeit auch noch tun und hoffe, dass ich dieses Amt des Regierenden Bürgermeisters in gute Hände übergeben kann. Auch wenn ich aus der aktiven Politik aussteigen werde, Sie können sicher sein, dass ich auch weiterhin für meine Stadt Berlin da sein werde in der einen oder anderen Form, aber die aktive Politik wird es dann nicht mehr sein. Aber ich liebe diese Stadt, so wie sie ist mit ihren Widersprüchen, mit ihren Vorteilen, mit ihren Nachteilen, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit, und das wird auch so bleiben. Schönen Dank.