Berliner Probleme

Welche Baustellen Wowereit seinem Nachfolger hinterlässt

Klaus Wowereit tritt zurück, die Probleme bleiben - nicht nur am BER. Sein Nachfolger bekommt fünf große Baustellen, deren Probleme noch bis zu den nächsten regulären Wahlen 2016 zu bearbeiten sind.

1. BER: Das wichtigste ungelöste Problem ist sicherlich der Bau des neuen Flughafens BER. Wowereit ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft eine zentrale Figur in dem Projekt. Diesen Posten zu übernehmen, dürfte die undankbarste Aufgabe eines neuen Regierenden Bürgermeisters sein. Denkbar wäre zwar theoretisch auch, dass Wowereit das Amt des Chef-Aufsehers über das Ende seiner Amtszeit hinaus ausübt: Das Land Berlin ist frei, auch ein Nicht-Senatsmitglied für diesen Posten zu nominieren. Doch Wowereit lehnte bereits ab: Es würden sich wohl einige wünschen, dass er da bleibe, sagte er auf der Pressekonferenz zu seinem Rückzug - und fügte hinzu: "Nee, nee". Allerdings wird es für einen neuen Bürgermeister schwer möglich sein, sich in wenigen Monaten in die komplexe Materie einzuarbeiten. Aus diesem Grunde hatte schon Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woitke darauf verzichtet, in den Aufsichtsrat zu gehen.

2. Personal: Zweite große Herausforderung für einen neuen Regierungschef ist die Lage im öffentlichen Dienst. Der massive Aderlass durch altersbedingte Abgänge drohen tiefe Lücken in Ämtern und Behörden zu reißen. Erst auf Drängen des Abgeordnetenhauses hat der Senat begonnen, Konzepte über den künftigen Personalbedarf in den einzelnen Ressorts zu erarbeiten. Wowereit hatte sich in der Vergangenheit wenig für das Thema Verwaltung und Reform der Arbeitsprozesse interessiert. Die Forderung von Wirtschaft und Opposition, einen Personalstaatssekretär direkt beim Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus zu installieren, hat er stets ignoriert. Dabei zeigen sich vor allem in den Bezirken, aber auch in anderen Dienststellen, deutliche Löcher, Geld kann wegen Personalmangels nicht verbaut werden, Ämter bleiben geschlossen.

3. Wachsende Stadt: Berlin erlebt ein starkes Einwohnerwachstum. Das erfordert eine völlig andere Politik als die Regierungsjahre von Klaus Wowereit, in denen „Sparen bis es quietscht“ und Abbau in vielen Bereichen das Gebot der Stunde war. Für einen normalen Betrieb einer blühenden Metropole ist Berlin nicht mehr ausgerichtet. So muss zum Beispiel ein System der sozialen Wohnungsbauförderung wieder völlig neu aufgebaut werden. Auch der Umgang mit den landeseigenen Liegenschaften, die in der Vergangenheit meistbietend verkauft wurden, muss angesichts der wachsenden Bedürfnisse neu geregelt werden. Auch für ein solches System hatte Wowereit sich wenig interessiert. Schwierig dürfte auch der Ausbau der benötigten Schul- und Kitaplätze werden, schon allein deswegen, weil kaum noch Freiflächen in zentraler Lage bereit stehen.

4. Finanzen: Die Finanzlage des Landes ist prekär und wird es auch bleiben. Bisher hat das niedrige Zinsniveau und die gute Konjunktur- und Einnahmeentwicklung Wowereits Senat zuletzt Überschüsse beschert. Aber sobald sich diese Rahmenbedingungen verändern, dürfte es wieder knapp werden. Haushaltsdisziplin wird also auch eine Hauptaufgabe des neuen Regierungschefs sein. Und ein Neuer muss die für Berlin existenziellen Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich ab 2019 mit der Bundesregierung und den anderen Ländern erfolgreich bestreiten. Sollte es hier zu Verlusten für Berlin kommen, rückt das Ziel, die Schuldenbremse im Grundgesetz ohne weitere tiefe Einschnitte ins Budget einzuhalten, in weite Ferne rücken.

5. Soziale Entwicklung: Klaus Wowereit hat sich Feinde gemacht, weil er vor einigen Monaten Mieterhöhungen in den Kiezen auch als positives Phänomen bewertet hat. Tatsächlich hat sich die unterschiedliche Entwicklung der Berliner Stadtteile zu einem ernsthaften Problem entwickelt. Ein neuer Bürgermeister wird Wege finden müssen, wie das Auseinanderdriften in arme und wohlhabende Bezirke gestoppt werden kann. Dazu müssen die Berliner Arbeitslosen besser als bisher qualifiziert werden, um für die neu entstehenden Jobs in Frage zu kommen. Selbst die Berliner Bildungsprobleme würden so gemildert, weil die Stadt in allen Ranglisten deswegen so schlecht abschneidet, weil sich die sozialen Probleme in Stadtteilen wie Wedding oder Nordneukölln in mangelhaften Leistungen der schwächsten Schüler niederschlagen.