Protestaktion

Flüchtlinge harren auf Hostel-Dach in Friedrichshain aus

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Foto: Steffen Pletl

Nach Prüfung ihrer Verfahren müssen rund 100 Flüchtlinge Berlin verlassen. Viele von ihnen räumten ihre Unterkünfte. Einige Asylbewerber besetzten aus Protest das Dach eines Hostels - und bleiben dort.

Im Friedrichshainer Hostel an der Gürtelstraße haben am Dienstag acht Flüchtlinge aus Protest gegen das Ergebnis ihrer Prüfverfahren das Gebäudedach besetzt. Ein Mann soll angedroht haben, herunter zu springen. Gleichzeitig haben sich auf dem Oranienplatz erneut etwa 50 Unterstützer versammelt.

Bis 15 Uhr hatten die meisten der 64 betroffenen Flüchlinge das Hostel bereits verlassen. Etwa zehn Asylbewerber befinden sich noch in dem Objekt, acht von ihnen waren auf das Dach geklettert. Absichten und Forderungen der Flüchtlinge seien noch nicht bekannt, da noch verhandelt werde, hieß es. Ziel der Polizei ist, dass auch die verbliebenen Flüchtlinge freiwillig das Haus verlassen.

Die Unterkunft sei teilweise abgesperrt worden, da Gegenstände vom Dach geworfen worden seien, sagte ein Polizeisprecher. Er bezeichnete die Situation als gefährlich. Polizisten und Sozialarbeiter seien nach oben geschickt worden, um die Situation zu klären.

Bis Dienstagabend müssen 108 Flüchtlinge ihre Unterkünfte in verschiedenen Berliner Bezirken verlassen. Sie sind von den Behörden aufgefordert worden, in die Bundesländer zurückzukehren, in denen sie Asylanträge gestellt hatten.

Wegen zu erwartender Proteste hielten sich bereits am Morgen Hunderte Polizisten in der Nähe der Flüchtlingsunterkünfte bereit. So waren rund um das Hostel in Friedrichshain etwa 200 Polizisten zu sehen.

An anderen Unterkünften in Neukölln und Marienfelde, aus denen ebenfalls Flüchtlinge ausziehen sollten, war nach Polizeiangaben hingegen keine Unterstützung durch die Beamten nötig. Genaue Angaben, wieviele Asylbewerber den Aufforderungen der Behörden nachkamen, lagen zunächst nicht vor.

Rechtliche Schritte eingeleitet

18 der einstigen Oranienplatz-Flüchtlinge versuchten zunächst, gerichtlich gegen die Behörden vorzugehen. Wie das Sozialgericht mitteilte, seien noch am Montagabend per Fax Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingegangen. Diese wurden nach einem Gerichtstermin am Dienstag jedoch von einer Rechtsanwältin wieder zurückgenommen.

Die Flüchtlinge hatten sich auf das Einigungspapier vom Oranienplatz berufen, um weitere Unterstützung vom Land Berlin zu fordern. Diesem Papier seien nach Ansicht der Richter aber keine derartigen Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu entnehmen, sagte ein Gerichtssprecher. Mehr als zehn weitere Anträge, die erst am Dienstag eingingen, würden noch geprüft.

Die Sicherheitskräfte hatten zunächst keine Angaben darüber gemacht, ob und wie sie am Dienstag die Räumung der bisher von den Flüchtlingen genutzten Unterkünfte durchsetzen wollten. Dafür sei die Sozialverwaltung zuständig, hieß es. Die Polizei leiste nur bei Bedarf Amtshilfe.

Scharfe Kritik am Senat

Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bezeichnete die „Vertreibung der ehemaligen Oranienplatz-Flüchtlinge aus den Unterkünften“ als inakzeptabel. Das Bezirksamt sei erst am 23. August informiert worden. In dieser knappen Zeit habe man keine alternativen Unterkünfte für die obdachlos werdenden Menschen organisieren können, so die Grünen-Politikerin. Die Ankündigung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, binnen weniger Tage mehr als 100 Flüchtlinge abzuschieben, sei skandalös.

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram war am Dienstagmorgen bei den Flüchtlingen in dem Friedrichshainer Hostel und übte scharfe Kritik am Senat. Die Flüchtlinge seien teilweise so verzweifelt, dass „man Angst um sie haben muss“, sagte sie. Von der plötzlichen Aufforderung an die Asylbewerber, Berlin zu verlassen, seien alle geschockt gewesen. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie dieser Senat handelt“, sagte Bayram.

Am Mittwoch wird sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut mit dem Thema Flüchtlingspolitik beschäftigen. Auf der Tagesordnung steht der Antrag von Linken und Piraten, den Stadtrat für Stadtentwicklung, Hans Panhoff (Grüne), abzuwählen. Panhoff hatte die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule Ende Juni von der Polizei räumen lassen, entgegen einem mehrheitlichen Beschluss der BVV. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten bereits in der Juli-Sitzung deutlich gemacht, dass sie die Abwahl nicht unterstützen werden

Wieder Demonstration in Kreuzberg

In einem Protestmarsch zogen am Dienstagabend erneut Dutzende Flüchtlinge und Unterstützer aus der linken Szene vom Oranienplatz durch Kreuzberg zum Stadtzentrum. Die Polizei sprach von zeitweise bis zu 180 Demonstranten. Der Protestzug endete nach Behördenangaben friedlich am Brandenburger Tor.

Am Montag hatten in Kreuzberg bis gegen Mitternacht etwa 600 Demonstranten gegen das Vorgehen des Senats demonstriert. Dabei kam es vereinzelt zu Zwischenfällen wie Flaschenwürfen und dem Einsatz von Pyrotechnik. Die Polizei äußerte sich nicht, ob es Verletzte oder Festnahmen gab. BM mit dpa