Kommentar

Der neue Krankenhausplan ist ein Schritt hin zu mehr Qualität

Gesundheitssenator Mario Czaja will zahlreiche Verbesserungen für Patienten durchsetzen. Gelingt ihm das, dann hätte der CDU-Politiker nach Meinung von Andreas Abel viel erreicht.

Foto: Paul Zinken / dpa

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) mutet den Berliner Kliniken einiges zu. Er will im neuen Krankenhausplan, der 2016 in Kraft treten soll, zahlreiche Verbesserungen für Patienten durchsetzen. Der Plan sieht zum Beispiel Qualitätsvorgaben in den Rettungsstellen und der Geriatrie vor. In den Notaufnahmen besagen sie, dass dort eine eigene ärztliche Leitung, eine eigene Pflegeleitung und zu jeder Zeit qualifiziertes Personal für die Notfallversorgung in ausreichender Zahl vorhanden sein muss. In der Geriatrie sollen sogar Mindeststandards für die personelle Besetzung festgeschrieben werden. Czaja sprach in diesem Zusammenhang von einem „Systemwechsel“.

Kann er das alles durchsetzen, hätte der Senator tatsächlich Großes erreicht. Gerade im Gesundheitsbereich sind Reformen schwer zu realisieren. Krankenhausträger, Ärzte, Kassen – sie alle sind ebenso mächtige wie machtbewusste Mitspieler, nicht selten Gegner. Und fast immer geht es um Geld. Das komplizierte Geflecht der unterschiedlichen Interessen sorgt oft dafür, dass neue Ansätze in der Gesundheitspolitik komplett blockiert werden. Und es sorgt für Merkwürdigkeiten, die Nicht-Insider nur schwer verstehen können. So bekommen Krankenhäuser von den Kassen für die Versorgung eines Notfallpatienten eine Vergütung, die die tatsächlichen Kosten nicht einmal zu einem Drittel abdeckt. Andererseits kämpfen Kliniken oft aus ökonomischen Gründen um Betten – nicht, um dem Ideal der guten medizinischen Versorgung Genüge zu tun.

So sind schon die ersten Klagen aus den Kliniken zu hören, die im neuen Krankenhausplan vorgesehenen Qualitätsstandards seien zwar im Prinzip gut und richtig, nur: Wer soll sie bezahlen? Außerdem finden die Gespräche zwischen Gesundheitsverwaltung und Krankenhäusern über die Anzahl der zugestandenen Betten erst noch statt. Die werden nicht konfliktfrei verlaufen. Mehrere Akteure haben bereits großen Bedarf angemeldet, Czaja will aber die Gesamtzahl auf 22.000 begrenzen. Ob das angesichts der wachsenden Stadt und der demografischen Entwicklung reicht, ist noch nicht klar. Den Senat, insbesondere Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), muss Czaja auch noch überzeugen. Für sein Projekt spricht allerdings, dass es bereits seit eineinhalb Jahren vorbereitet wird und Krankenhäuser, Ärzte sowie Kassen mit am Tisch sitzen. Der entscheidende Pluspunkt aber ist mutmaßlich Berlin selbst. Hier gibt es viel Konkurrenz im Klinikbereich. Das mindert die Lust, sich zu verweigern.