Asylpolitik

Zahl der Flüchtlinge in Berlin steigt rasant an

In diesem Jahr kommen 10.000 weitere Flüchtlinge nach Berlin. Das sind so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Künftig könnten Asylbewerber, Obdachlose und Studenten gemeinsam untergebracht werden.

Foto: Daniel Naupold / dpa

Im Juli hat Berlin 1047 neue Flüchtlinge aufgenommen. Das sei der höchste monatliche Zugang seit 15 Jahren, erklärte Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwoch. Zudem seien im Juli rund 900 weitere Asylbewerber in der Stadt eingetroffen und für mehrere Tage betreut worden, bevor sie in andere Bundesländer weiterreisten. In den ersten sieben Monaten seien rund 5000 Flüchtlinge nach Berlin gekommen, für das gesamte Jahr rechnet Czaja mit einem Zugang von insgesamt 10.000 Menschen.

Der Flüchtlingsandrang stelle die Stadt vor große Herausforderungen, sagte der Senator. Nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer regelt, muss Berlin fünf Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, die einen Asylantrag in Deutschland stellen. Das Bundesamt für Migration rechnet mit 200.000 Antragstellern in diesem Jahr.

Die Zahl der in Berlin aufgenommenen Asylbewerber ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr bereits um 72 Prozent auf 6039 gestiegen (2012: 3518). Das sagte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert. Um die Flüchtlinge unterzubringen, seien im vergangenen Jahr 2800 zusätzliche Plätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen worden, für knapp 800 Flüchtlinge seien Wohnungen gefunden worden.

In diesem Jahr hat das Landesamt bereits 2000 neue Wohnplätze hergerichtet, 700 bis 800 weitere sollen bis Jahresende folgen: an der Rennbahnstraße in Weißensee sowie in Lichtenberg und Mitte. An der Goerzallee in Steglitz-Zehlendorf wurde vor wenigen Tagen die 41. Lageso-Unterkunft mit mehr als 200 Plätzen eröffnet. Berlin verfügt nun über 9712 Plätze in Flüchtlingsunterkünften, die allerdings bereits belegt sind. Weitere 684 Menschen sind vorübergehend in Hostels untergebracht. Zudem lebten in Berlin rund 8500 Flüchtlinge in Wohnungen.

Asylbewerber und Studenten sollen gemeinsam wohnen

Senator Czaja betonte, die Verteilung der Unterkünfte auf die Bezirke sei gleichmäßiger als zu Beginn seiner Amtszeit. Ende 2011 habe es in drei Bezirken keine Flüchtlingsheime gegeben, drei Bezirke – Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg und Spandau – hätten 56 Prozent der Asylbewerber untergebracht. Aktuell reichen die Unterbringungsquoten von vier Prozent in Neukölln bis zu 14,6 Prozent in Spandau.

Künftig will das Landesamt für Gesundheit und Soziales neue Wege gehen, um flexibel auf den Flüchtlingsstrom reagieren zu können. Langfristig sollen Unterkünfte geschaffen werden, in denen sowohl Asylsuchende als auch Studenten oder Obdachlose untergebracht werden. Ein solches Heim mit je 200 bis 250 Plätzen für Studenten und Flüchtlinge plane das Amt an der Conrad-Blenkle-Straße in Prenzlauer Berg, sagte Lageso-Präsident Allert. Weitere solcher Unterkünfte seien in Tempelhof-Schöneberg und Zehlendorf möglich.

EU-Mittel für die Integration der Roma gefordert

Senator Czaja wies Kritik zurück, die Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule erhielten keine ausreichende Krankenversorgung. Zum einen sichere Berlin eine Notfallversorgung, zum anderen stünde Flüchtlingen, deren Asylverfahren in einem anderen Bundesland läuft, dort eine umfassende Versorgung zu, so Czaja.

Von dort kommen vor allem Roma und Sinti als Asylbewerber. Diese Staaten als sichere Drittstaaten einzustufen hätte zur Folge, die Bewerber sofort zurückschicken zu können. Czaja forderte, in deren Heimatländern nicht abgerufene EU-Mittel für die Integration der Roma einzusetzen. Berlin habe entsprechende Bundesratsinitiativen gestartet. Deutsche Wohlfahrtsverbände könnten die Balkanstaaten beim Abruf und Verteilung der EU-Mittel für Roma unterstützen.

Das Landesamt hat jedoch noch zahlreiche andere Aufgaben. Die Behörde versorgt jeden sechsten Berliner mit gesundheitlichen und sozialen Leistungen. Allert hob die Fortschritte bei der Inklusion der mehr als 400.000 schwerbehinderten Menschen in Berlin hervor. Das Integrationsamt förderte 2013 mit 31 Millionen Euro insgesamt 35 Integrationsbetriebe, die zwischen 25 bis 50 Prozent schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigen. Dort arbeiteten 1051 Schwerbehinderte (2012: 1037). 10 513 von ihnen waren 2013 arbeitslos. Viele Betriebe zahlten lieber eine Abgabe, als Schwerbehinderte anzustellen.

Czaja betonte, die Beispiele der Integrationsbetriebe zeigten: „Es gibt keinen Betrieb, in dem Behinderte nicht produktive Beschäftigung finden können.“ Das Integrationsamt schaffe auf Antrag behindertengerechte Arbeitsplätze und zahle Lohnzuschüsse. So seien 2013 rund 14,4 Millionen Euro an Arbeitgeber gezahlt worden.