Pflege in Berlin

Gesundheitssenator Czaja will Pflege-WGs stärker prüfen

Immer mehr der 107.000 pflegebedürftigen Berliner werden in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gepflegt. Senator Czaja will die Einrichtungen schärfer überwachen. Gesetze müssen geändert werden.

Foto: Angelika Warmuth / dpa

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat am Mittwoch den Jahresbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) 2013 vorgestellt. Dabei war die Situation im Pflegebereich, insbesondere die Arbeit der Heimaufsicht, ein Schwerpunkt. Im vergangenen Jahr prüfte die Heimaufsicht 482 der 578 Berliner Einrichtungen zur stationären Pflege. Dabei wurden 163 Beschwerden ausgesprochen und 1655 Beratungen durchgeführt. In 34 Heimen seien 62 gravierende Mängel festgestellt worden, teilte Lageso-Präsident Franz Allert mit. Diese reichten von ungenügendem Personaleinsatz bis zu falscher Medikamentenstellung.

Vereinzelt sei auch gerügt worden, dass demente Menschen etwa durch Gitter daran gehindert wurden, ihr Bett zu verlassen. Die Beanstandungsquote sei aber gering, sagte Allert, im vergangenen Jahr habe für keine Einrichtung ein Belegungsstopp oder eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden müssen. Den Rückgang der Prüfungen seit 2011 erklärte Allert mit einer besseren Abstimmung zwischen Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Dieser nimmt die Pflegeeinrichtungen ebenfalls unter die Lupe. Ziel sei, so Allert, dass jedes Heim mindestens einmal pro Jahr geprüft werde, entweder von der Heimaufsicht oder dem MDK. Es gebe auch gemeinsame Prüfungen.

Immer mehr Pflegebedürftige werden ambulant betreut

Immer mehr der rund 107.000 pflegebedürftigen Berliner würden in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gepflegt. Die Zahl der sogenannten Pflege-WGs stieg in Berlin stark an: von 440 im Jahr 2011 auf 915 im Folgejahr. Ende 2013 gab es bereits 950 dieser WGs. Senator Czaja setzt sich dafür ein, die Kontrollmöglichkeiten in diesen Einrichtungen auszuweiten. Das betreffe den Umfang und die Qualifikation des Personals, aber auch die Einhaltung von Bau- und Hygienestandards. Dazu müssten allerdings Bundesgesetze geändert werden, wozu Berlin Bundesratsinitiativen gestartet hatte. Diese seien in der Länderkammer auch erfolgreich gewesen, sagte der Senator, eine Umsetzung sei aber in der vergangenen Legislaturperiode an der FDP gescheitert.

Bisher dürfe die Heimaufsicht diese Pflegegemeinschaften in privaten Wohnungen nur anlassbezogen, also bei Hinweisen auf Pflegemängel, prüfen, erläuterte der CDU-Politiker. Diese Prüfungen beträfen zudem immer nur einzelne Bewohner der WG. Nötig sei aber auch eine anlassunabhängige Kontrolle der gesamten Einrichtung. Nur so könne geprüft werden, ob Standards erfüllt werden. Bisher stehe der grundgesetzliche Schutz der Privatwohnung dagegen. Czaja hofft auf eine Änderung im Rahmen der Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode.

Lageso-Präsident Allert hob die Fortschritte bei der Inklusion der mehr als 400.000 schwerbehinderten Menschen in Berlin hervor. Das Integrationsamt förderte 2013 insgesamt 35 Integrationsbetriebe, die zwischen 25 und 50 Prozent schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigen, mit 31 Millionen Euro. Dort arbeiteten 1051 Schwerbehinderte (2012: 1037). 10.700 Schwerbehinderte waren im Juni 2014 arbeitslos gemeldet. Viele Betriebe zahlten lieber eine Abgabe, als Schwerbehinderte zu beschäftigen, sagte Czaja. Das Integrationsamt schaffe auf Antrag behindertengerechte Arbeitsplätze und zahle Lohnzuschüsse. So seien 2013 rund 14,4 Millionen Euro an Arbeitgeber gezahlt worden.

Berliner sollen sich gegen Masern impfen lassen

Czaja rief die Berliner dazu auf, ihren Impfschutz insbesondere gegen Masern zu verbessern. 2013 seien in Berlin 492 Masern-Erkrankungen gemeldet worden. Das sei die höchste Zahl seit Beginn der Meldepflicht 2001. Sie bedeute 14,1 Erkrankungen pro 100.000 Einwohner, sagte der Senator.

Die hohe Zahl sei allerdings insbesondere auf einen massenhaften Masernausbruch im Zusammenhang mit der internationalen Messe Fruit Logistica im Februar 2013 zurückzuführen. Doch habe jener deutlich gemacht, „dass bei dieser ernst zu nehmenden Krankheit empfindliche Impflücken in der Gesellschaft vorhanden sind“, betonte der Senator. Impfen sei der wirksamste Schutz gegen viele Infektionen.

An erster Stelle der meldepflichtigen Infektionskrankheiten standen 2013 in Berlin Magen-Darm-Krankheiten, die durch den Norovirus hervorgerufen wurden. 7434 Fälle wurden registriert, das entspricht fast 217 Erkrankungen auf 100.000 Einwohner. Ende Juli dieses Jahres waren knapp 2000 Fälle gemeldet. Nur durch konsequente Einhaltung wichtiger Hygieneregeln wie Händewaschen könne diesen Erkrankungen vorgebeugt werden, mahnte Allert.

Auch die Zahl der registrierten Borreliose-Erkrankungen durch Zeckenbisse stieg 2013 dramatisch an – von 34 im Vorjahr auf 799. Allerdings besteht eine Meldepflicht für Borreliose erst seit dem Frühjahr 2013. Aktuell sind 314 Fälle registriert. Eltern sollten die Kleidung ihrer Kinder nach dem Spielen im Grünen aufmerksam nach Zecken durchsuchen, riet Allert. Borreliose könne Haut, Gelenke, Herz und Nervensystem schwer schädigen.